Bildung

Gebrochenes Versprechen: Zu viele Schüler in den Klassen

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Die Linke spricht von "Gesetzesverstößen und Rechtsbruch". Schulsenator Ties Rabe hofft auf eine Entlastung durch neue Gymnasien.

Hamburg. In der ebenso stürmischen wie kurzen Geschichte der sechsjährigen Primarschule setzte der 15. September 2010 den Schlussakkord: An diesem Tag besiegelte die Bürgerschaft mit der Änderung des Schulgesetzes das endgültige Aus der zuvor vom Volk abgelehnten Reform.

Gleichzeitig beschlossen die vier Fraktionen von CDU, SPD, GAL und Linken, an den im Februar 2010 gemeinsam im Rahmen des "Schulfriedens" gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Klassengrößen an nunmehr wiederum Grundschulen sowie Stadtteilschulen und Gymnasien festzuhalten. Das bedeutet eine höhere Verbindlichkeit als die Richtfrequenzen für Klassen, die zuvor nur in Rechtsverordnungen verankert waren.

Für den Bereich der Grundschulen betrat Hamburg damit schulpolitisches Neuland, denn erstmals richtete ein Landesparlament ein für Eltern einklagbares Recht auf eine bestimmte Klassengröße ein. Für Stadtteilschulen und Gymnasien steht im Schulgesetz immerhin eine Sollvorschrift.

Gut ein Jahr später stellt sich heraus, dass die Versprechungen zum Teil nicht eingehalten worden sind. Der SPD-geführte Senat räumte jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn ein, dass 57 Prozent der sechsten Klassen der Stadtteilschulen die gesetzlich vorgegebene Obergrenze von 23 Kindern überschreiten. In 39 Prozent der Fälle sitzen 24 oder 25 Kinder in den Klassen, in 18 Prozent sogar zwischen 26 und 28 Kinder. Nur bei einer Minderheit, 43 Prozent, beträgt die Klassengröße die geforderten 23 Mädchen und Jungen oder weniger.

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In Jahrgangsstufe 7 der Stadtteilschule liegt rund ein Viertel der Klassen oberhalb der Zielmarke von 25 Kindern. Bei 16 Prozent der Klassen beträgt die Größe zwischen 26 und 28 Kindern, in neun Prozent der Fälle sind es sogar 29 Kinder oder mehr. Wie schwierig die gesetzlichen Vorgaben für die einzelnen Schulen organisatorisch umzusetzen sind, zeigt sich am unteren Ende der Skala. In 46 Prozent der siebten Klassen sitzen nur 23 Schüler oder sogar weniger, obwohl 25 Jungen und Mädchen erlaubt wären. Am erfreulichsten fällt die Bilanz für die fünften Klassen aus, in denen die gesetzliche Norm von 23 Kindern zu 86 Prozent eingehalten wird. In 14 Prozent der Fälle beträgt die Klassengröße 24 oder 25 Kinder.

Auch an den Gymnasien stimmen Schulgesetz und reale Klassengrößen nur zum Teil überein. In immerhin 37 Prozent der fünften Klassen sitzen mehr als die vorgeschriebenen 28 Kinder. Etwas besser ist die Lage in den sechsten Klassen, bei denen die Obergrenze in 18 Prozent der Fälle überschritten wird. Jede fünfte Klasse der Stufe 7 liegt über dem Sollwert.

Das Schulgesetz erlaubt in Einzelfällen ein Überschreiten der Klassenobergrenzen "aus Gründen der regionalen Versorgung". Aus Sicht der Linken- Fraktionschefin Heyenn handelt es sich bei den aktuellen Übertretungen um "Gesetzesverstöße und Rechtsbruch", da von Einzelfällen keine Rede sein könne. "Als die SPD in der Opposition war, hat sie immer lauthals die strikte Einhaltung der Klassenobergrenzen gefordert", sagte Heyenn. Als Senatspartei scheine die SPD davon nicht mehr viel wissen zu wollen.

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Schulsenator Ties Rabe (SPD) bekennt sich zum Ziel kleiner Klassen. "In Klasse eins und Klasse fünf der Stadtteilschule ist das in diesem Jahr auch sehr gut gelungen", sagte Rabe dem Abendblatt. Die noch unter Schwarz-Grün eingerichteten Klassen sechs und sieben könnten jedoch nicht nachträglich verkleinert werden. "Es wäre eine Zumutung für Eltern und Kinder, diese bereits bestehenden Klassen aufzulösen und neu zusammenzuwürfeln, nur um die Klassengröße abzusenken."

Rabe sieht bei den Gymnasien nach wie vor Probleme. "Das liegt vor allem daran, dass sehr viele Eltern und Kinder unbedingt einige sehr beliebte Gymnasien anwählen", sagte der Senator. An diesen Standorten sei die Bereitschaft groß, größere Klassen hinzunehmen. "Dieses Problem lässt sich nur langfristig in den Griff bekommen." Rabe erhofft sich eine Entlastung durch die Einrichtung neuer Gymnasien.

Der CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann sieht die SPD und vor allem den Schulsenator in der Pflicht, die Einhaltung der Obergrenzen sicherzustellen - "und zwar schnell". Es sei die SPD gewesen, die in den Verhandlungen zum "Schulfrieden" auf die kleineren Klassen gedrängt hätte. Heinemann sagte, er habe die gesetzlichen Klassenobergrenzen "für Unsinn gehalten, weil sie praktisch nicht umsetzbar sind". So müsse es möglich sein, dass ein Schüler im Laufe eines Schuljahres die Schule wechselt, ohne dass deswegen die aufnehmende Klasse geteilt werden muss.