Auch für die wichtigen Projekte Y-Trasse und Fehmarnbeltquerung stellt der Verkehrsminister vorerst keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Berlin. Peter Ramsauer will nichts beschönigen. Das sagt der Bundesverkehrsminister gleich, als er am Donnerstag in Berlin jene Liste präsentiert, die in einigen Bundesländern und vor allem im Norden mit Spannung, aber auch mit Furcht erwartet worden war. "Investitionsrahmenplan 2011-2015" heißt das 85 Seiten starke Konvolut aus Texten und Tabellen etwas sperrig und es zeigt, welche Verkehrsprojekte in den nächsten fünf Jahren mit Bundeshilfe realisiert werden können - und wofür das Geld nicht reichen wird.
Ramsauer hat rund 41 Milliarden Euro an Investitionen eingeplant, das sind 16 Milliarden Euro weniger als zuvor. Nach dem Motto "Wünsch dir was" könne man aufgrund des Spardrucks nicht mehr vorgehen, betonte der CSU-Politiker. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die neue Aufstellung: Viele Verkehrsvorhaben werden so bald nicht umgesetzt werden können. Neubauten müssen warten - vor allem, weil der Fokus erst einmal auf Reparatur und Instandhaltung alter maroder Autobahnen, Brücken und Schienen liegt. Zwei Drittel des Geldes gehen hierfür drauf. Verschoben auf die Zeit nach 2015 sind nun deshalb alle Projekte, die sich noch in sehr frühen Planungsstadien befinden, sodass der erste Spatenstich innerhalb der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich nicht möglich wäre.
Dazu zählt etwa auch die sogenannte Y-Trasse der Bahn, die Hamburg, Bremen und Hannover verbinden soll, um damit vor allem den Transport von und zum Hafen zu erleichtern. Die laufenden Planungsverfahren sind noch lange nicht so weit gediehen, dass vor 2015 ein Baustart auch nur absehbar wäre. Auch für die Hafenquerspange stellt der Verkehrsminister aus gleichem Grund vorerst kein Geld zur Verfügung. "Wir setzen klare Prioritäten und richten die Planung am Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln aus", sagte er. Auf Eis liegt deshalb auch die von Dänemark vorangetriebene Fehmarnbelt-Querung , bei der Deutschland die Hinterlandanbindung sicherstellen müsste.
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Dass diese Projekte auch nach 2015 nur wenige Chancen auf Verwirklichung haben, glaubt nun die Opposition. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol kritisierte, die Bürger könnten sicher sein, dass viele der genannten Projekte nicht kommen würden. "Wir fordern klare Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung", so Bartol. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde will die Pläne vorerst prüfen - eine Bewertung soll später erfolgen. Den wesentlichen innerstädtischen Bauvorhaben steht die Ramsauer-Liste aber nicht im Wege: Sowohl der vierstreifige Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße als auch der Ausbau der A 7 mit den Deckeln Schnelsen und Stellingen zählen zu den priorisierten Projekten.
Die Investitionen splitten sich in 19,2 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, 12,7 Milliarden Euro für die Schiene und 8,9 Milliarden Euro für Wasserstraßen auf. Darin sind auch die Gesamtkosten von Projekten enthalten, deren Bau zwar vor 2015 beginnt, die aber erst danach fertig werden.
Problematisch ist das gesamte Finanzierungsmodell trotzdem noch: In den nächsten fünf Jahren rechnet Ramsauer mit Ausgaben von bis zu 24 Milliarden Euro. In den Haushaltsplanungen des Bundes sind aber nur 15 Milliarden Euro gesichert - die restlichen neun Milliarden muss der Minister noch auftreiben. Seine Forderung nach einer Pkw-Maut hat er deshalb auch noch lange nicht beerdigt. In den nächsten Jahren sei das nach wie vor ein Thema, betonte er. Denn auch die vor wenigen Wochen von der Koalition beschlossene Extra-Milliarde Euro für 2012 und 2013 reiche nur, um "einmal nach Luft zu schnappen". Finanziert wird hiermit auch der Bau einer fünften Schleusenkammer im Nord-Ostsee-Kanal bei Brunsbüttel. Wie viel weiteres Geld es für den sanierungsbedürftigen Kanal gibt, wird erst Ende 2012 feststehen, wenn die Planungen für die Wasserstraßen abgeschlossen sind. Die Länder stellen sich schon darauf ein, dass sie auch hier nicht mit einem "Wünsch dir was" rechnen können.
