Bund legt Verkehrspläne bis 2015 vor. Etliche Projekte in Deutschland auf Eis gelegt

Berlin. In Hamburg ist die Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte vorerst gesichert. Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern bei der Vorstellung des neuen Infrastruktur-Rahmenplans mitteilte, will der Bund in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt rund 540 Millionen Euro für den Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße und eines Teilabschnitts der A 26 sowie die Erweiterung der A 7 zwischen Hamburg-Volkspark und der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein bereitstellen. Darin enthalten sind auch die Deckel Schnelsen und Stellingen. Der A-7-Abschnitt zwischen Othmarschen und Volkspark mit dem dazugehörigen Autobahndeckel taucht nicht in der Liste der als vorrangig eingestuften Projekte auf. Das liegt jedoch daran, dass der Baubeginn dieser Vorhaben ohnehin erst 2016, nach Auslaufen des neuen Fünfjahresplans, vorgesehen ist.

Angesichts leerer Kassen wird jedoch bei vielen Projekten in Deutschland der Rotstift angesetzt. Bis 2015 sollen Investitionen von rund 41 Milliarden Euro in Angriff genommen werden. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als bisher vorgesehen. Erst nach 2015 können damit auch wichtige norddeutsche Schienenstrecken wie die Y-Trasse von Hannover nach Hamburg und Bremen oder die Anbindung der Fehmarnbelt-Querung durchgeführt werden.