Hamburg

SPD-Abgeordneter greift Ex-Bürgermeister Ahlhaus an

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Für die Sicherung der Villa des Ex-Bürgermeisters sei viel mehr Geld ausgegeben worden als für die Unterbringung von Obdachlosen.

Hamburg. Durch den Streit über Sinn und Kosten des Umbaus an der Kersten-Miles-Brücke ist der Umgang mit der Obdachlosigkeit das emotionale Thema dieses Herbstes geworden. Entsprechend giftig verlief die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum Winternotprogramm des Senats. Die Redner ignorierten den von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Vortag ausgesprochenen Appell, endlich aufzuhören, über die Vergangenheit zu sprechen. Es ging um fast nichts anderes.

Uwe Lohmann (SPD) holte in der Debatte um die Umbaukosten eines Bürogebäudes an der Spaldingstraße (Hammerbrook) für 160 Schlafplätze zu einem Tiefschlag gegen Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) aus. Für den Umbau zur Sicherung seiner Villa sei viel mehr Geld ausgegeben worden als für die Unterbringung von Obdachlosen, deutete Lohmann an. Ahlhaus reagierte sichtlich empört auf den Angriff. Seine Worte gingen in den lauten Protesten seiner Fraktionskollegen unter. Und so war es dann CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, der für seinen Parteifreund kurz darauf in die Bresche sprang: "Dieser Vergleich ist nicht nur unsachlich. Er gehört sich einfach nicht."

Das Thema angestoßen hatte Katharina Wolff, die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie beschuldigte die SPD, Steuergeld zu verschwenden. Das Winternotprogramm in dem Bürohaus an der Spaldingstraße kostet 530.000 Euro. Wie berichtet, soll das marode Gebäude 2012 aber abgerissen werden. Diese "Kleinigkeit" habe Sozialsenator Scheele bei der Vorstellung des Winternotprogramms vergessen zu erwähnen, kritisierte sie.

In der Tat hatte er dies nicht erwähnt. Stattdessen machte Scheele dann erst gestern in der Bürgerschaft seine Rechnung auf. 780.000 Euro werde die Stadt insgesamt ausgeben. Dies sei im Vergleich zum Vorgängersenat, der im vergangenen Jahr 813.000 Euro ausgegeben habe, ein "wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt". Es sei schade, dass die Unterkunft nur für ein Jahr genutzt werden könne. "Wir werden uns aber darum bemühen, eine langfristige Lösung zu finden."