Christoph Ahlhaus (CDU)

Sicherung von Senatorenvilla kostet Steuerzahler 700.000 Euro

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Debatte um das neue Haus von Innensenator Christoph Ahlhaus. Die Opposition fordert eine Auflistung der Ausgaben für die Schutzmaßnahmen.

Hamburg. Der bevorstehende Umzug des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus (CDU) in die Elbvororte hat die SPD-Opposition auf den Plan gerufen. Sie fordert eine genaue Auflistung der Kosten, die für die Schutzmaßnahmen gegen mögliche Anschläge eingeplant sind. Nach Abendblatt-Informationen kostet der sicherheitstechnische Umbau des Gebäudes mehr als 700.000 Euro. Bei dem Haus soll es sich um eine denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige Altbau-Villa in den Elbvororten handeln. Bisher wohnt der Innensenator in einer Wohnung in Altona.

Grundsätzlich werden in Hamburg der Erste Bürgermeister und der Innensenator als gefährdete Personen eingestuft. Sie unterliegen somit den Sicherheitsempfehlungen des Landeskriminalamtes. Wie die Empfehlung für das neue Ahlhaus-Wohnhaus ausgesehen hat, ist nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Sicherung deutlich schwieriger und teurer sein dürfte als in der bisherigen Wohnung.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat dazu eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, deren Antwort heute erwartet wird. Aus der Innenbehörde hieß es, darin würden "aus einsatztaktischen Gründen und sicherheitsrelevanten Aspekten" aber keine Zahlen genannt. Bei Ole von Beust (CDU) war der Senat weniger auskunftsscheu. In einer Drucksache vom August 2008 heißt es: "Das Landeskriminalamt hat erhebliche Sicherheitsmängel in der Sylter Ferienwohnung des Ersten Bürgermeisters festgestellt und deren Beseitigung angeordnet (unter anderem Einbau von einbruchhemmenden Türen und Fenstern). Die Kosten betragen nach der vorliegenden Kostenschätzung ca. 25 000 Euro." Andreas Dressel fordert auch im Fall des Ahlhaus-Umbaus Aufklärung: "Die Kosten für den ohnehin klammen Haushalt unserer Stadt müssen auf den Tisch." Es dürfe "gar nicht erst der Verdacht aufkommen, dass der Steuerzahler de facto einen Großteil der Sanierung der Privatvilla des Senators bezahlt".