Sparprogramm

Vertrag mit Uni: Zuspruch der Bürgerschaftsfraktionen

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Die Bürgerschaftsfraktionen begrüßen die Einigung zwischen der Stadt Hamburg und der Hochschule über Finanzierung.

Hamburg. Die Einigung zwischen der Stadt Hamburg und der Universität über die Finanzierung der Hochschule hat für breite Zustimmung bei den Bürgerschaftsfraktionen gesorgt. Wie berichtet, sichert die Hansestadt der Universität für die Jahre 2013 bis 2020 eine Zahlung von jährlich 280 Millionen Euro zu. Das Budget wird zusätzlich als Ausgleich zur Inflation um 0,88 Prozent im Jahr erhöht. Die Universität erhält zudem weitgehende Personal- und Budget-Autonomie. Im Gegenzug verspricht die Uni unter anderem, die Zahl der knappen Masterstudienplätze aufzustocken. Ein entsprechender Entwurf dieser Vereinbarung liegt dem Abendblatt vor. In dieser Woche wollen Stapelfeldt und Lenzen den Vertrag unterzeichnen. Ähnliche Vereinbarungen sollen mit den übrigen Hamburger Hochschulen abgeschlossen werden.

Naturgemäß lobte der SPD-Hochschulexperte Philipp-Sebastian Kühn den Zukunftspakt, den seine Parteigenossin, die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt, mit dem Uni-Präsidenten Dieter Lenzen geschlossen hat. "Pünktlich zu Semesterbeginn ist das eine wichtige Botschaft an die Studierenden und die Lehrenden. Nach den Diskussionen der letzten Monate können alle Beteiligten nun nach vorne schauen", sagte Kühn am Wochenende.

Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer CDU-Sprecher, kritisierte zwar, dass die Bürgerschaft einen in die gleiche Richtung gehenden Antrag seiner Fraktion vor rund zwei Monaten noch abgelehnt habe; auch Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) habe sich in den Haushaltsberatungen dagegen ausgesprochen. Zugleich sagte Kleibauer: "Wenn der Senat aber nun seine Haltung ändert, dann begrüßen wir das natürlich. Das zeigt, dass der breite Protest von Uni und Opposition seine Wirkung entfaltet hat."

Lob gab es auch von der FDP. "Wenn das Vorhaben so umgesetzt wird, wie darüber berichtet wurde, dann ist es sehr zu begrüßen", sagte Wieland Schinnenburg. "Das ist eine deutliche Verbesserung zu dem, was die Wissenschaftssenatorin sonst so gemacht hat." Eva Gümbel, Hochschulsprecherin der GAL-Fraktion sagte: "Ich bin froh, dass das massive Zerwürfnis zwischen der Stadt und der Uni überwunden ist. Die Vereinbarung ist insgesamt positiv. Alles andere wäre aber auch ein Rückschritt gewesen." Und Dora Heyenn von den Linken merkte an, dass sie wissen wolle, ob denn tatsächlich die Unterfinanzierung der Uni vom Tisch sei. "Das muss Lenzen nun vorrechnen. Und gleichzeitig soll Frau Stapelfeldt sagen, wie sie das finanzieren will."