Bülent Ciftlik soll unter anderem Mitstreiter animiert haben, in seinem Sinne Wahlzettel zu fälschen. Insgesamt elf Anklagepunkte.
Hamburg. Der Prozess gegen den im April aus der SPD ausgeschlossenen und im Juli aus der Untersuchungshaft entlassenen Ex-Politiker Bülent Ciftlik wird erst im kommenden Jahr beginnen. Als ersten Verhandlungstag hat das Landgericht den 18. Januar festgelegt, wie NDR 90,3 berichtet. Im Prozess geht es um insgesamt elf Anklagepunkte. Bülent Ciftlik soll unter anderem Mitstreiter animiert haben, in seinem Sinne Wahlzettel zu fälschen. Der Vorwurf im neuen Verfahren lautet unter anderem auf versuchten Wahlbetrug.
Für Verzögerungen im Verfahrensablauf sorgten unter anderem Ciftliks ehemalige Parteigenossen Thomas Böwer und Mathias Petersen. Sie wollen als Nebenkläger im Verfahren auftreten und hatten zwischenzeitlich einen Befangenheitsantrag gegen eine Kammer des Oberlandesgerichts (OLG) gestellt, der auch SPD-Vize-Landeschefin Britta Schlage angehört.
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Die Kammer hatte verfügt, dass der Anklagepunkt der Verleumdung politischer Personen im nun terminierten Landgerichtsverfahren fallen gelassen werden solle und somit ihr Nebenklagerecht entfiele. Hintergrund: Ciftlik hatte Petersen und Böwer im Zusammenhang mit der vorgeworfenen Wahlfälschung beschuldigt, eine Intrige gegen ihn zu spinnen. Als Beleg präsentierte er aber gefälschte Unterlagen. Eine weitere Kammer des OLG hatte den Antrag der Politiker allerdings abgelehnt. Ciftlik wurde zwischenzeitlich auch wegen der Stiftung einer Scheinehe verurteilt.
(jel)
