Wilhelmsburg

Auch SPD-Fraktion Mitte will Zomia-Bauwagenplatz räumen

Aus CDU und GAL gibt es dagegen Unterstützung für die Gruppe. Indessen rückt das Ultimatum für die Zomia-Bauwagenbewohner immer näher.

Hamburg. Das Ultimatum von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) für die Zomia-Bauwagenbewohner in Wilhelmsburg rückt näher: Wenn sich die etwa 15-köpfige Gruppe bis Mitte September nicht für eine der vier Alternativflächen entscheidet ( wir berichteten ), will Schreiber den Platz am Ernst-August-Kanal räumen lassen.

Jetzt macht auch die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte Druck: In einem Antrag, der heute in der Bezirksversammlung beschlossen werden soll, wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, "einen der gültigen, allgemein verbindlichen Gesetzeslage genügenden Zustand herzustellen."

Für SPD-Fraktionschef Falko Droßmann ist klar: "In letzter Konsequenz heißt das, dass der Platz geräumt werden muss. Sicher ist, auf der jetzigen Fläche wird es seitens des Bezirks keine weitere Duldung geben." Auch im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft steht heute die Zomia-Bauwagengruppe auf der Tagesordnung. Es geht um die Auswertung einer Anhörung vom 16. Juni, zu der der Ausschuss die Bauwagenleute und Anwohner aus der Umgebung eingeladen hatte.

+++ Bauwagengruppe Zomia soll umziehen +++

Die Bauwagenbewohner, die seit Dezember 2010 auf der Fläche leben, wollen auf dem Gelände bleiben: "Die vier von der Stadt angebotenen Grundstücke kommen für uns nicht infrage", sagt Bauwagenbewohner Robert. Eine der Flächen in Bergstedt sei unter einer Hochspannungsleitung gelegen. Für Robert steht fest: "Solche Vorschläge können wir nicht ernst nehmen. Wir sind generell bereit, mit der Stadt weiter über einen möglichen Umzug zu sprechen, aber nur wenn es eine Fläche gibt, die für unser Wohnprojekt geeignet ist." Am Sonntag hatte die Zomia-Gruppe auf dem Rathausmarkt eine Protestaktion unter dem Motto "Her mit den schönen Flächen" veranstaltet.

Unterdessen werden immer mehr Stimmen aus der Politik laut, die sich für den aktuellen Standort aussprechen: "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Zomia-Gruppe von der jetzigen Fläche in Wilhelmsburg vertrieben werden soll", sagt Michael Osterburg. Der GAL-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Mitte spricht sich für eine längerfristige Duldung aus. Osterburg: "Dann könnte ganz entspannt eine neue Fläche gesucht werden."

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann aus dem Bezirk Mitte sagt: "Die Zomia-Gruppe hat doch in Wilhelmsburg einen idealen Platz gefunden. Hier gibt es ja noch nicht einmal eine Nachbarschaft, die sich gestört fühlen kann." Hamann findet es grotesk, dass "nun andere Bezirke Flächen für die harmlose Gruppe suchen müssen".

Dagegen sagt der Wilhelmsburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi: "Es gibt in Wilhelmsburg keine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung für einen Bauwagenplatz. Deshalb ist ein Umzug der Gruppe die einzige vernünftige Lösung."