Bleibt die sogenannte Allgemeinverfügung in Kraft, müssten die Bauwagen spätestens am 30. April das Gelände in Wilhelmsburg verlassen.
Hamburg. Die CDU-Bezirksfraktion in Mitte fordert eine Fristverlängerung für die Bauwagen-Gruppe Zomia auf einer Industriefläche in Wilhelmsburg und eine Wiederaufnahme der Gespräche. Der CDU-Bezirksabgeordnete Jörg Frommann möchte, dass die sogenannte Allgemeinverfügung aufgehoben wird, nach der die Bauwagen am 30. April das Gelände verlassen haben müssen. "Die CDU-Fraktion wird auf der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung die Verlängerung der Duldungsfrist bis zum 30. September fordern", sagt Frommann.
Um die Bauwagen-Gruppe - etwa 15 Personen in sieben bis acht Bauwagen - ist ein größerer Streit entbrannt, nachdem Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) während eines Gespräches mit den Bewohnern auf dem Termin beharrte.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die GAL-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag eingebracht, nach dem der SPD-Senat auf das Bezirksamt Mitte einwirken solle, den Zomia-Platz bis zum Ende dieses Jahres zu dulden. Brisanz erlangt der Streit auch, weil das Thema während der geplanten Demonstrationen um den 1. Mai herum eine große Rolle spielt.
Der Wilhelmsburger CDU-Bezirksabgeordnete Frommann beklagt nun, dass bisher keine Gespräche über eine mögliche Alternative geführt wurden. "Und das, obwohl dies politisch gewollt ist und dritte Beteiligte, wie zum Beispiel die IBA Hamburg GmbH, bereits signalisiert haben, an einer Lösung dieser Situation mitarbeiten zu wollen", sagt er. Politik müsse verlässlich bleiben. Wenn man gemeinsame Gespräche ankündige, so müssten diese auch unter Beteiligung aller geführt werden. "Die Gespräche dürfen nicht am falsch verstandenen Macho-Gehabe des Bezirksamtsleiters scheitern", sagt Frommann. Die CDU habe sich von Anfang an gegen einen weiteren Bauwagenplatz in Hamburg ausgesprochen.
Frommann: "Gleichzeitig waren wir aber auch bereit, über alternative Wohnformen zu reden, die nach geltendem Recht möglich sind. Dies fordern wir nun vom Bezirk und den anderen Fraktionen ein."
(reba)
