Räumung aufgeschoben

Die Bauwagen bleiben in Wilhelmsburg - vorerst

Foto: Roland Magunia

Die Räumung des Bauwagenplatzes wird aufgeschoben, solange die Bürgerschaft nach einer Lösung sucht. Verfügung läuft am 30. April aus.

Hamburg. Der Bauwagenplatz Zomia in Wilhelmsburg wird nicht zum 30. April geräumt. Die von GAL und Linkspartei gewünschte Fristverlängerung gibt es zwar noch nicht, aber die Bürgerschaft beschloss mit großer Mehrheit (nur die FDP war dagegen), im Stadtplanungsausschuss nach einer Lösung zu suchen. Solange sich das Parlament mit dem Thema beschäftige, werde der Bezirk Mitte keine Fakten schaffen, versprach die SPD-Mehrheit.

Da die Verfügung, nach der die etwa 15 jungen Leute in den Bauwagen am Ernst-August-Kanal geduldet werden, am 30. April ausläuft, hatte Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) die Räumung zum Ende des Monats angeordnet. Das galt wegen der befürchteten Demonstrationen rund um den 1. Mai als brisant. Ein Sprecher des Bezirksamts sagte dem Abendblatt nun, dass der Termin 30. April ohnehin nicht zu halten sei, weil der Widerspruch der Zomia-Gruppe aufschiebende Wirkung habe. Der Bezirk werde zwar die "sofortige Vollziehung" einleiten, zu der könne es aber frühestens Mitte oder Ende Mai kommen. Bis dahin hat die Bürgerschaft nun Zeit, eine Lösung zu finden.

Interessant am Rande: Während die Mitte-CDU die Frist für die Bauwagen verlängern wollte, lehnte die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft das ab - die Suche nach einer Lösung unterstützte sie aber.