Kohlendioxid

Klimaschutzziele in Hamburg stark gefährdet

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Hamburg spart weniger Kohlendioxid ein als geplant. BUND: Umwelthauptstadt droht Offenbarungseid. Behörde trotzdem optimistisch.

Hamburg. Hamburg wird im Klimaschutz deutlich hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleiben. Das belegen aktuelle Unterlagen der Stadt, die der Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ausgewertet hat. Um zwei Millionen Tonnen wollte Hamburg die CO2-Emission bis 2012 senken. So wurde es 2007 im Klimaschutzkonzept beschlossen. Gerade einmal die Hälfte ist bisher eingespart worden.

Auch das bundesweit geltende und von Hamburg übernommene Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, wird klar verfehlt. Der BUND geht von rund 30 Prozent Einsparung bis 2020 aus.

"Der Europäischen Umwelthauptstadt Hamburg droht ein klimapolitischer Offenbarungseid", sagte Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch im Gespräch mit dem Abendblatt. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung hätten die tatsächliche Entwicklung der CO2-Einsparung offenbar zu lange ignoriert, so der Umweltexperte.

Die Hamburger Umweltbehörde glaubt trotz der Zahlen weiter daran, die bis 2012 gesetzten Ziele zu erreichen. Sprecher Volker Dumann sagte dem Abendblatt, dass Hamburg bis 2020 wie geplant 40 Prozent CO2 einsparen wird, sei allerdings "ambitioniert" und nur dann möglich, wenn "alle gesellschaftlichen Kräfte dabei sind".

+++ Kurzsichtige Kürzung +++

+++ Dienstwagen von Hamburger Politikern sind Klimakiller +++

Bei der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts im Jahr 2007 hatte die Hamburger Politik sehr stark auf Einsparungen vertraut, die über Entwicklungen auf Bundesebene in Hamburg ankommen. Gemeint sind Gesetzesvorlagen wie das Regenerative Wärmegesetz und Förderprogramme wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. 450 000 Tonnen Kohlendioxid sollten in Hamburg bis 2012 durch Bundesentscheidungen eingespart werden. Tatsächlich sind es bisher nur 90 000 Tonnen (Stand Januar 2011). Das bestätigte der Senat selbst in einer Drucksache.

Für rund 200 000 Tonnen sind im gesamten Klimaschutzkonzept überhaupt keine Maßnahmen hinterlegt. Laut Senatsdrucksache rechnet der Senat nicht damit, diese 200 000 Tonnen einsparen zu können. Fraglich ist auch, ob die Hamburger Wirtschaft ihren freiwilligen Anteil von 500 000 Tonnen Einsparung bis 2012 erfüllen kann. Bisher haben die elf Unternehmen, die die Selbstverpflichtung einst unterschrieben hatten, 330 000 Tonnen eingespart. Die Hamburger Maßnahmen, zum Beispiel Förderprogramme zur Gebäudesanierung, Förderung des Radverkehrs, Strom aus regenerativen Energien für städtische Gebäude, haben bisher zu einer Emissionsminderung von 391 000 Tonnen CO2 geführt. Geplant waren 550 000 Tonnen bis 2012.

Um überhaupt noch die langfristigen Klimaschutzziele bis 2020 erreichen zu können, empfiehlt ein von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Auftrag gegebenes Basisgutachten des Instituts für Energie- und Klimapolitik arrhenius drei konkrete Handlungsansätze:

Erstens: Den größten Beitrag von bis zu 430 000 Tonnen kann die Fernwärmeversorgung leisten, wenn sie künftig CO2-arm, das heißt, ohne den Einsatz von Steinkohle erfolgt. - Tatsächlich plant der SPD-Senat den Bau einer Fernwärmetrasse zum Kohlekraftwerk Moorburg, also die Fernwärmeversorgung mittels Steinkohle.

Zweitens: Die energetische Sanierung der Gebäude in Hamburg trägt mit weiteren 240 000 Tonnen zur Minderung bei. Die Senatsdrucksache schlägt eine entsprechende Aufstockung der Förderprogramme vor. - Tatsächlich hat die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) die Zuschüsse für energiesparendes Bauen für 2011 "wegen großer Nachfrage" und "ausgeschöpfter Mittel" gestoppt.

Drittens: Die Verringerung des Pkw- und Lkw-Verkehrs in der Stadt kann 380 000 Tonnen CO2 im Jahr vermeiden. Wichtigster Ansatzpunkt seien dabei Fahrten von mehr als fünf Kilometer Länge. - Tatsächlich hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sowohl Citymaut und Umweltzone als auch den Bau einer Stadtbahn ausgeschlossen.

"Der Senat ist dringend aufgefordert, die hanseatische Klimaschutzpolitik nicht zum Gespött Europas werden zu lassen", sagte Manfred Braasch. Er fordert "klare ordnungspolitische Vorgaben etwa über ein neues Klimaschutzgesetz". Heute Abend wollen Bürger, Fachleute und Behördenmitarbeiter im Rahmen der Umwelthauptstadt-Dialoge auf Kampnagel über das Thema Klimaschutz debattieren.