Arbeitsmarkt

Parteien streiten in der Bürgerschaft um Ein-Euro-Jobs

CDU und GAL protestieren gegen Rauswurf des Jobcenter-Chefs. SPD: Bösenberg habe sich die Entlassung selbst zuzuschreiben.

Hamburg. Die Debatte zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Senats hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu giftigen Wortwechseln geführt. Katharina Wolff, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, warf Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) im Zusammenhang mit dem Rauswurf des ehemaligen Jobcenter-Chefs Thomas Bösenberg "nach sechs Jahren erfolgreicher Arbeit" einen "stillosen Umgang und politische Schwäche" vor. Ksenija Bekeris, Sozialexpertin der SPD, ließ durchblicken, dass Bösenberg sich den Rauswurf selbst zuzuschreiben habe. "Er ist für das Desaster in den Schulkantinen verantwortlich."

Bösenberg hatte den Posten als Geschäftsführer von team.arbeit.hamburg aufgeben müssen, weil weniger Ein-Euro-Jobs vermittelt wurden, als zur Verfügung standen. Dass es dadurch zu einer Unterbesetzung in den Schulkantinen kam, wurde ihm angelastet.

Bekeris widersprach den in den vergangenen Tagen immer wieder geäußerten Vorwürfen, der Rauswurf des CDU-Mannes sei Zeichen Roten Filzes. "Wir schreiben die Stelle öffentlich aus. Das war bei der Besetzung durch Bösenberg nicht der Fall." Katharina Fegebank (GAL) empfahl dem Geschassten aufgrund der Vorwürfe, Konsequenzen zu ziehen. "Man kann Herrn Bösenberg nur raten, den rechtlichen Weg zu beschreiten." Sie warf der SPD vor, sich auf den Weg zu machen, "die alte SPD zu werden und wieder die Stadt in ihren Besitz zu nehmen".

Moderater äußerte sich Joachim Bischoff von den Linken. Er bezeichnete die Ein-Euro-Jobs als fragwürdiges Instrument. Der nächste Schritt müsste sein, ganz auf diese Maßnahme zu verzichten. Es bestehe nun die Chance für eine "sinnvolle Arbeitsmarktpolitik". Eine Abschaffung forderte auch Thomas-Sönke Kluth, stellvertretender Fraktionschef der FDP. "Ein-Euro-Jobs verringern die Chance, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen."

Wie die Pläne des Senats aussehen, stellt sich in der kommenden Woche heraus. Dann nämlich will Sozialsenator Detlef Scheele sein Arbeitsmarktprogramm vorstellen.