Finanzexperte kritisiert angebliche SPD-Pläne, an Sanierungen zu sparen. Die Absenkung der beiden Investitionsfonds sei ein Fehler.

Hamburg. Die Ankündigung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Modelle für die Sanierung der Hamburger Infrastruktur entwickeln zu wollen, stößt bei der Opposition in Teilen auf Kritik. So moniert Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass der Senat trotz dieses Vorhabens Mittel für städtische Investitionsfonds kürze.

Konkret wirft Heintze dem SPD-Senat vor, den "Sanierungsfonds Infrastruktur" von 25 auf 20 Millionen Euro absenken zu wollen. Bei den Baumaßnahmen der Bezirke würden die Mittel in diesem und im nächsten Jahr von jeweils gut 3,2 Millionen Euro auf je 1,8 Millionen Euro gekürzt. "Die Absenkung der beiden Investitionsfonds ist ein Fehler und steht im klaren Widerspruch zu dem, was der Bürgermeister heute verkündet hat." Damit meint Heintze die Scholz-Forderung nach einem "radikalen Umdenken" in Sachen Sanierung. Wie berichtet, hatte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich in diesem Zusammenhang im Abendblatt appelliert, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude instand zu setzen. "Im aktuellen Haushalt sehen wir die Kürzung investiver Mittel zugunsten teurer Wahlgeschenke", kritisiert CDU-Mann Heintze. Die SPD handele grob fahrlässig.

Dem widerspricht Senatssprecher Christoph Holstein. "Wir gehen ordentlich mit dem Geld der Steuerzahler um. Wir haben ein Konzept, mit dem wir Hamburg fit für die Schuldenbremse 2020 machen. Und wir werden bei vorläufigen Steuermehreinnahmen nicht so tun, als würden wir im Geld schwimmen." Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, weist die CDU-Kritik als falsch zurück. Demnach werde der Infrastruktur-Sanierungsfonds nicht verkleinert. Vielmehr würden fünf Millionen Euro daraus in die Sanierung der Straßen gesteckt. Die Kürzungen bei den Bezirken lägen lediglich bei etwas mehr als 200.000 Euro. Und der SPD-Finanzexperte Thomas Völsch ergänzt: "Es geht jetzt darum, zielgerichtet den Sanierungsstau, den uns die Vorgänger-Regierung hinterlassen hat, Schritt für Schritt abzubauen."