Die Bezirke planen in der Hansestadt eine “Service-Offensive“. Alle Behördengänge sollen künftig auch online erledigt werden können.
Hamburg/Jork. Weißes Fachwerk, Sprossenfenster, Pferdegiebel - das Hotel Altes Land in Jork macht Eindruck. Das gilt auch für das, was 13 Herren dort Mitte März auf einer zweitägigen Klausurtagung besprochen und jetzt zu Papier gebracht haben. In dem Dokument "Bezirksverwaltung auf Kurs 2020 bringen", das dem Abendblatt vorliegt, skizzieren Dezernenten der sieben Hamburger Bezirke, wie und von wem künftig welche Dienstleistungen für die Bürger erbracht werden sollen. Die Bezirksamtsleiter stehen nach Abendblatt-Informationen hinter dem Papier. Sie wollen heute ihre Haltung festzurren, mit der sie am Freitag in das erste Gespräch mit Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) gehen.
Folgende Angebote oder Wünsche werden die Bezirke dann vortragen:
Online-Offensive: Die Bürger sollen ihre Behördengänge weitgehend elektronisch erledigen können. Dazu soll ein Online-Shop nach Vorbild des Internet-Buchhändlers Amazon oder des Schweizer Verwaltungsportals ( www.ch.ch ) aufgestellt werden, in dem man mehr als 100 Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.
Telefon-Offensive: Der Telefonische Hamburg Service (THS) soll zum Servicecenter erweitert werden. Ziel sei es, auch am Telefon "Kundenanliegen möglichst abschließend zu erledigen".
Kundenzentren: Online- und Telefon-Offensive sollen "den Kunden in die Lage versetzen, auf den persönlichen Behördenbesuch zu verzichten", heißt es. Wenig frequentierte Kundenzentren könnten dann geschlossen werden.
Einheitliche Öffnungszeiten: Dennoch gibt es auch das Ziel, dass alle Kundenzentren einheitlich montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr geöffnet haben.
Bürgerbeteiligung: Die Bezirksämter wollen ein einheitliches "Rats-Informationssystem" betreiben, das über Vorgänge in Verwaltung und Politik informiert. Damit soll auch dem Trend vorgebeugt werden, dass die Bürger gegen Projekte vorgehen, weil sie sich übergangen fühlen.
Ordnungswidrigkeiten: Die Bezirke wollen den gesamten ruhenden Verkehr (geparkte Autos) überwachen und nicht wie bisher nur einen Teil und fordern daher, ihnen das entsprechende Personal der Polizei zu übertragen. Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) müsse verdoppelt werden, um Verstöße von Hundebesitzern, Gastronomen und Verstöße in Grünanlagen überwachen zu können.
Straßen: Die Bezirke wollen zumindest für die kleineren Straßen allein zuständig sein. Daher wollen die Bezirke auch das Personal der "unteren Straßenverkehrsbehörde" von der Polizei übernehmen .
"Vertrag für Hamburg": Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) regt in einem Vermerk einen "Vertrag für Hamburg" an. Darin sollen politische Ziele des Senats und der Beitrag der Bezirke dazu fixiert werden. Mögliche Ziele: 6000 neue Wohnungen pro Jahr, die Qualifizierung Jugendlicher für das Berufsleben oder Bau und Unterhalt von Straßen und Radwegen. Im Bereich öffentliche Ordnung seien alle Strukturen "neu zu sortieren", schreibt Sevecke.
Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung bereits eine Stärkung der Bezirke in Aussicht gestellt hatte, zeigte sich auch der Chef seiner Senatskanzlei, Christoph Krupp (SPD), offen: "Ein ,Vertrag für Hamburg' ist ein interessantes Angebot der Bezirke", sagte der frühere Bergedorfer. "Das ist zwar Neuland für beide Seiten. Aber auch der Senat möchte zu klareren und verlässlicheren Vereinbarungen mit den Bezirken kommen, zum Beispiel hinsichtlich der Wohnungsbauziele oder der Überwachung des ruhenden Verkehrs."