Ursprünglich hätte ein Verkauf den Bau der Elbphilharmonie gegenfinanzieren sollen. Die Linke kritisiert den 130-Millionen-Euro-Kredit.
HafenCity. Hamburg muss seit Mai 2010 für den Bau des Fünf-Sterne-Hotels in der Elbphilharmonie Zinsen bezahlen, ohne die ursprünglich geplanten Einnahmen aus Verkauf oder Vermietung zu erzielen. Das hat die Linkspartei gestern moniert. Das Hotel und die Konzertsäle sollen voraussichtlich 2013 eröffnet werden. Die Linke befürchtet, dass der Hotelbau für die Stadt zu weiteren Mehrkosten führen kann.
"Dass die Stadt in der Elbphilharmonie auf eigenes Risiko und per Kredit ein Fünf-Sterne-Hotel errichten lässt, ist weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen worden", sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch.
Das von dem Baukonzern Hochtief ausgehandelte Finanzierungsmodell sieht so aus: Der Konzern stundet die Forderung an die Stadt über die 130 Millionen Euro Baukosten für das Hotel bis April 2010, um sie danach zu von ihr ausgehandelten Bedingungen an die Bayerische Landesbank zu verkaufen. Damit wandelte sich die Forderung in einen Kredit um, den die Elbphilharmonie Bau KG über 20 Jahre zum Zinssatz von 4,85 Prozent abzahlt.
Da die Stadt jedoch Hotel, Parkhaus und Gastronomie an den Baukonzern Hochtief für 20 Jahre verpachtet hat, stehen den Ausgaben von der Fertigstellung an auch regelmäßige Einnahmen gegenüber. Für die Links-Partei geht die Stadt als Bauherr trotzdem zahlreiche Risiken bei Bauzeit, Finanzierung, Mietausfall oder Veräußerung nach 20 Jahren ein. Insgesamt kostet die Elbphilharmonie den Steuerzahler nach Ansicht der Links-Partei weit mehr als die bisher aufgeführten und von der Bürgerschaft bewilligten 323,3 Millionen Euro. Der Abgeordnete Norbert Hackbusch präsentierte gestern eine Rechnung, wonach sich die Kosten für die Stadt sogar auf rund 565 Millionen Euro belaufen könnten.
Entscheidend sei die Tatsache, dass die Stadt - entgegen der ursprünglichen Planung - auch bei dem nicht öffentlichen Teil des Bauwerks als Bauherr und Eigentümer auftritt. Hieß es in der ersten Machbarkeitsstudie noch, dass der Bau des Konzertsaals durch Verkauf und Vermarktung von Hotel, Gastronomie und Parkhaus praktisch gegenfinanziert werden könne, stelle sich die reale Situation ganz anders dar. Dieses sei offenbar in einem "Bürgermeistergespräch", das ohne Protokoll blieb, Ende Juni 2007 entschieden worden.
Welche zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen, glaubt die Linke auch zu wissen: Laut Vertrag betragen die Baukosten für das Hotel 130 Millionen Euro, sie liegen nach Schätzungen der Linkspartei aber mittlerweile schon bei 195 Millionen Euro. "Die Tatsache, dass die Stadt das Hotel errichtet und verpachtet, ist seit Ende 2006 bekannt und der Bürgerschaft berichtet", sagt Karl Olaf Petters aus der Kulturbehörde. "Dieses Modell war die für die Stadt wirtschaftlich sinnvollste Lösung. So können die vergleichsweise günstigen Kommunalkreditkonditionen genutzt werden. Wenn das Hotel direkt verkauft worden wäre, hätte der Bau zu höheren Zinsen finanziert werden müssen, was wiederum zu höheren Kosten geführt hätte." Auch die Risiken und Chancen seien seit 2006 bekannt.
Das Vermarktungsrisiko (Ausfall des Hotels als Pächter) sei durch Bankbürgschaften abgesichert. Petters betont, dass es seit November 2008 keine Kostensteigerungen gegeben hat, das Bauwerk den Steuerzahler somit 323 Millionen Euro koste.
Wichtigste Erkenntnis der Links-Partei: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) müsse nach der Wahl wieder eingesetzt werden. "Sein Auftrag ist noch nicht erfüllt", sagt Norbert Hackbusch.
