Terror

Ahlhaus und Vahldieck fordern Vorratsdatenspeicherung

Foto: dpa / dpa/DPA

Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus: „Es ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik, alles zu tun, um die Menschen zu schützen".

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben sich angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze ausgesprochen. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden, sagten sie. „Da wird durch ein gezieltes Schüren von Ängsten verhindert, dass weitere wichtige Instrumente für unsere Sicherheitsbehörden realisiert werden können.“ Das sei politisch unverantwortlich. „Das sage ich auch in Richtung des kleineren Koalitionspartners in der Bundesregierung“, betonte Ahlhaus mit Blick auf die FDP, die eine Vorratsdatenspeicherung bislang ablehnt.

„Hier wird in meinen Augen leider aus politisch durchsichtigen Gründen unbegründet die Sorge ausgelöst, dass alle Menschen durchleuchtet werden und dass jedermann Zugriff auf die Daten hat“, kritisierte Ahlhaus. Insgesamt sieht er die Sicherheitsbehörden zwar gut gerüstet. „Richtig ist aber auch, dass es noch mehr Möglichkeiten gibt, noch mehr Sicherheit für die Menschen in diesem Land zu bekommen“, sagte er.

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte. „Deswegen ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Menschen zu schützen“, sagte Ahlhaus. „Ich will keinen Polizeistaat, ich will auch keine allgemeine Hochrüstung.“ Aber es gebe durchaus Möglichkeiten, die Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich zu erleichtern – ohne dass es viel mehr Geld koste und ohne dass es zu einer zusätzlichen Belastung führe. „Diese Spielräume müssen wir ausschöpfen und dürfen uns nicht aus ideologischen Gründen politisch verweigern.“

Nach Vahldiecks Überzeugung steht die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung auch unabhängig von aktuellen Terrorgefahren. „Die Vorratsdatenspeicherung ist wichtig zur Bekämpfung von jeder Art schwerer Kriminalität, organisierter Kriminalität oder Kinderpornografie. Wir können nur hoffen, dass die Bundesregierung und besonders der kleinere Partner die Notwendigkeit einsieht.“ Die 16 Länderinnenminister und der Bundesinnenminister halten das für zwingend. „Das Problem ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin, FDP). Die Polizeien und die Nachrichtendienste brauchen dieses Instrument und es wird nicht zur Verfügung gestellt. Das ist total unbefriedigend.“

Der Hamburger SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel kritisierte die Forderungen von Bürgermeister und Innensenator als Ablenkungsmanöver. „Die Herren sollten erst einmal ihre Hausaufgaben statt bundespolitischer Ausflüge machen.“ Das Landeskriminalamt sei so schlecht ausgestattet wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren, nur ein Bruchteil der Computer an den Kommissariaten habe Internetzugang, die Dienststelle Cybercrime sei unterbesetzt und die Vollzugsdefizite im Bereich Bekämpfung der Jugendgewalt seien offensichtlich. „Da ist für die Herren Ahlhaus und Vahldieck eigentlich genug zu tun“, teilte Dressel mit.