Mit Blick auf den Hafen arbeiteten Hamburgs Sozialdemokraten am Wochenende am Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl.
Hamburg. Wäre am Sonntagmorgen ein Bild von der Hamburger SPD im "Ballroom" des Hotels Empire Riverside gemalt worden - es würde wohl "Die Inszenierung" heißen. Betont staatstragend und seriös kamen die Genossen am 3. Advent zu ihrem selbst so bezeichneten "Sozi-Gipfel" zusammen. Die erste Riege der Partei wollte über die Grundzüge des Wahlprogramms beraten. "Harte Arbeit" kündigte Parteichef und Spitzenkandidat Olaf Scholz für diesen Tag und die kommenden Wochen an.
Im Prinzip ist das nichts Ungewöhnliches vor einer anstehenden Bürgerschaftswahl - hätte die Veranstaltung hinter verschlossenen Türen zum Beispiel in der Parteizentrale des Kurt-Schumacher-Hauses stattgefunden. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil. Olaf Scholz stand bei seiner Auftaktrede mit dem Titel "Pragmatismus, Seriosität und Verlässlichkeit" vor den Panoramafenstern des Hotels. Quasi mit einem Fuß im für Hamburg so wichtigen und symbolträchtigen Hafen. Hinter ihm ragte die "Queen Victoria" im Trockendock von Blohm + Voss auf. Vor ihm saßen die Genossen und die zahlreich geladenen Medienvertreter.
Damit die Bilder der Veranstaltung auch den geplanten medialen Effekt erzielen, wurde den 40 Teilnehmern - unter anderem der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden - im Vorfeld ausdrücklich nahegelegt, nicht in Freizeitkleidung zu erscheinen. Vielmehr sollten Anzug und Krawatte die Seriosität unterstreichen. Frei nach dem Motto: "Ausscheren war gestern, heute ist die SPD eine geschlossene Einheit" folgten die Sozialdemokraten dem Dresscode.
"Pragmatismus, Seriosität und Verlässlichkeit müssen wieder das Handeln des Hamburger Senats bestimmen", rief Scholz den Genossen zu. Das wünschten sich die Hamburger, und dafür stehe die SPD. Zudem sei eine "realistische Politik" die Voraussetzung dafür, dass "die Bürger unserer Stadt wieder Vertrauen in die politischen Institutionen Hamburgs gewinnen". Dieses entstehe aber nur, wenn politische Versprechen auch eingehalten würden. Das Wahlprogramm soll deshalb auch nicht "Wahlgeschenke" enthalten oder nur "voller guter Einfälle" sein, betonte Scholz. "Es geht um ein Programm für eine Regierung und es geht nicht um das Wünschbare, sondern um das Machbare", so Scholz. Das bedeute aber nicht, auf Visionen zu verzichten. Schließlich wolle die SPD Hamburg "nicht nur verwalten, sondern voranbringen". Das gelte auch in Zeiten finanzieller Restriktionen.
Wirtschaft und Hafen, Wohnungsbau, innere Sicherheit, Kultur sowie "die Zukunft unserer jungen Leute - von der Kindertagesstätte über die Schule bis zu Berufsabschluss und Universität" würden die zentralen politischen Themen im Wahlprogramm der SPD sein, kündigte Scholz an. Über dieses Programm soll am 15. Januar auf der sogenannten Landeswahlkonferenz entschieden werden.
Am Sonntag wurde es zunächst ein langer Tag für die Sozialdemokraten. Eigentlich sollte die Runde nach sechs Stunden vorbei sein. Es ging weit darüber hinaus.
Olaf Scholz erklärte abschließend: "Die Hamburger SPD hat sich heute auf ihre künftige Tätigkeit als Regierungspartei vorbereitet. Wir haben nicht nur gezeigt, dass wir die richtigen Themen anpacken werden, sondern auch, dass wir die richtigen Leute in unseren Reihen haben, die Verantwortung für die Stadt übernehmen wollen."
