Finanzen Hamburg

Abgeordnete geben Millionen in eigenen Wahlkreisen aus

Das teuerste Einzelprojekt ist die Sanierung des Kellergewölbes von St. Nikolai. Für die Instandsetzung werden 850.000 Euro veranschlagt.

Hamburg. Die vier historischen Museen müssen 3,5 Millionen Euro einsparen - das hat der Senat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen. Exakt 3,49 Millionen Euro will die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt ausgeben - Sparkurs hin, Sparkurs her. Das ist die Summe aus acht Anträgen, über die die Bürgerschaft in der kommenden Woche abstimmen soll.

Zugegeben: Beide Zahlen zu vergleichen hat etwas von der Sache mit den Äpfeln und Birnen. Die Museen müssen ihren Betriebshaushalt kürzen, also dauerhaft einsparen. Die CDU-Anträge sind dagegen einmalige Investitionen im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010". Doch auch diese Ausgaben müssen finanziert werden. "Hier ist Wünschenswertes nicht von Notwendigem getrennt worden, wie es Ole von Beust gefordert hat. Das ist offensichtlich ein Selbstbedienungsladen für Schwarz-Grün", wettert der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer. Und eine parlamentarische Beratung sei auch nicht vorgesehen.

Teuerstes Einzelprojekt ist die Sanierung des Kellergewölbes von St. Nikolai, für die 850.000 Euro veranschlagt werden. CDU-Fraktionschef Frank Schira will zusammen mit weiteren Abgeordneten auf diesem Weg die Erweiterung des Dokumentationszentrums ermöglichen. Mit 100.000 Euro schlägt der Umbau des Pfarrhauses St. Erich in Rothenburgsort zu einem Obdachlosenheim zu Buche.

Auffällig ist die lokale Anbindung einzelner Projekte. So beantragt der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse 749.000 Euro für die Sanierung des Naturbades Kiwittsmoor in Langenhorn, das praktischerweise in Hesses Wahlkreis liegt. Der Kulturpalast in Billstedt kann mit 900.000 Euro für einen Erweiterungsbau rechnen. Der erste Name unter den Antragstellern ist David Erkalp, Chef der CDU Mitte mit politischer Heimat in Billstedt und dort direkt gewählt.

In Harburg soll der Kunstpfad mit 150.000 Euro attraktiver gestaltet werden, im Magdeburger Hafen eine Brücke als Teil eines Anlegers für 200.000 Euro gebaut werden. Für das historische Hufner-Haus in Billwerder sollen 130.000 Euro aufgewendet werden, um es denkmalgerecht zu erhalten.

Die Altonaer CDU-Abgeordneten wollen für 410.000 Euro eine durchgehende Beleuchtung des Elbuferwanderwegs installieren lassen. So sollen sogenannte Angsträume für Jogger und Spaziergänger vermieden werden. "In diesen düsteren Sparzeiten 410.000 Euro für die Beleuchtung eines Wanderwegs - das ist unfassbar", empört sich der SPD-Abgeordnete Böwer. Auch der CDU-Koalitionspartner GAL hat die Segnungen des Konjunkturprogramms bereits genutzt - insgesamt mit einem Volumen von 1,31 Millionen Euro. Unter anderem erhält Lohbrügge ein Kinder- und Jugendkulturhaus und die Obdachlosen-Einrichtung "CaFée mit Herz" auf St. Pauli einen neuen Eingangsbereich.