Die CDU/GAL-Koalition im Bezirk fordert die Auswertung der bisherigen Reformmaßnahmen und ein neues, finanziell tragfähiges Konzept.
Altona. CDU und GAL in Altona setzen sich gemeinsam für den langfristigen Erhalt des Altonaer Museums ein. Sie fordern die Evaluierung (Auswertung) der bisherigen Reformmaßnahmen und ein neues, finanziell tragfähiges Konzept durch die Stiftung historische Museen Hamburg. Zudem verlangen sie neue Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes , einschließlich neuer Konzeption und struktureller Veränderungen. Ein entsprechender Antrag soll am 28. Oktober in die Bezirksversammlung eingebracht werden.
Damit stellt sich die schwarz-grüne Bezirkskoalition offen gegen die Politik der schwarz-grünen Landesregierung. "Wir bekennen uns zum Altonaer Museum", sagte Sven Kuhfuss, kulturpolitischer Sprecher der GAL in der Bezirksversammlung Altona. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Andreas Grutzeck (CDU) machte deutlich: "Wir wollen der Landesregierung Alternativvorschläge unterbreiten." Denn, wenn es die Möglichkeit gebe, den Sparbetrag anders zu erbringen, müsse das Museum nicht geschlossen werden - das habe Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) der Bezirksregierung vor wenigen Tagen zugesichert, so Grutzeck.
+++ Die Debatte und Proteste um die Kürzungspläne des Senats +++
Derzeit prüfen die Fraktionen "eine ganze Reihe" von Vorschlägen. So gelte es zum Beispiel, die Reform des Museums und der gesamten Stiftung Historische Museen Hamburg fortzuführen. Zudem sieht Schwarz-Grün im Bezirk Potenzial, die Einnahmen des Museums beispielsweise durch Vermarktung von Museumsflächen für Veranstaltungen zu verbessern. "Drittens halte ich strukturelle Veränderungen für zwingend erforderlich", sagte Kuhfuss. So sei die Einrichtung eines zentralen Depots mit Werkstätten für alle historischen Museen wichtig.
Auch innerhalb des Stiftungsrates mehren sich die Gegner der Senatsentscheidung zur Schließung des Altonaer Museums. Am Montag, 25. Oktober ab 9 Uhr trifft sich der Rat in den Räumen des Museums für Hamburgische Geschichte. Acht Hamburger entscheiden dann darüber, ob sie dem Sparvorhaben der Stadt zustimmen.
Das Problem: Der Rat ist nicht wirklich unabhängig in seinen Entscheidungen. Vier Behördenvertreter sitzen vier Vertretern von außen gegenüber. Im Falle eines Patts hat der Ratsvorsitzende das letzte Wort. Und das ist Kultursenator Reinhard Stuth (CDU). Als Vertreter der Kulturbehörde sitzen außerdem Dirk Petrat und Thomas Delissen im Gremium, für die Finanzbehörde ist Birthe Becker vertreten. Als Nicht-Behördenmitarbeiter sind der ehemalige Kulturstaatsrat Gert Hinnerk Behlmer, Ex-Senator und Kulturexperte Willfried Maier (GAL), der Personalratsvorsitzende der Stiftung der Historischen Museen, Wilfried Müller, und der Landrat des Landkreises Harburg, Joachim Bordt, dabei.
Wilfried Müller macht kein Geheimnis daraus, wie er abstimmen wird. "Ich kann der Schließung natürlich nicht zustimmen", sagte er. Zum einen könne er nicht nachvollziehen, dass durch eine Schließung des Museums tatsächlich wie geplant 3,5 Millionen Euro eingespart werden würden. Zum anderen sei das Altonaer Museum ein wichtiges Standbein in der Stiftung.
Der grüne Ex-Senator Willfried Maier wollte zwar der Sitzung nicht vorgreifen und sich vor der Beratung nicht äußern. Aus seinem Meinungsbeitrag zum Thema (siehe Seite 2) lässt sich aber ablesen, dass er der Schließung ebenfalls nicht zustimmen wird. Er setzt darauf, dem Senator in der Sitzung "viele Fragen" zu stellen, beispielsweise darüber, wie sich die Behörde das Verfahren vorstellt und wie die rechtliche Situation aussieht.
Mehr Informationen wünscht sich auch Birthe Becker. "Ich kann noch nicht sagen, wie ich abstimmen werde", sagt sie. Ihre Begründung: "Ich habe noch nicht alles zum Thema gelesen." Ihr Informationsstand sei "einfach noch nicht so", dass sie eine Entscheidung treffen könne. Gert Hinnerk Behlmer und Joachim Bordt waren gestern für eine Anfrage nicht zu erreichen. Die Kulturbehörde war zwar erreichbar. Auf die Frage, wie die Behördenvertreter abstimmen werden, gab es aber "keinen Kommentar". Auch die Frage, ob die Behördenvertreter frei abstimmen können oder weisungsgebunden sind, wollte die Behörde nicht beantworten. Ein Sprecher: "Die Behörde nimmt zu internen Belangen des Stiftungsrates keine Stellung."
Unabhängig von der Entscheidung des Stiftungsrates macht das Museum samt seiner Anhänger selbst mobil. Die Bürgerinitiative "Altonaer Museum bleibt" und der Freundeskreis Altonaer Museum e.V. laden am Montag, 1. November ab 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ins Altonaer Theater ein. Dort soll darüber abgestimmt werden, ob eine Volksinitiative gegen die Schließung gestartet wird.
