Parlamentspräsident Mohaupt vereidigt den Regierungschef gegen 15.30 Uhr
Hamburg. Der heutige Tag beginnt für Christoph Ahlhaus mit einer Amtshandlung als Noch-Innensenator: Er räumt seinen Schreibtisch in der Behörde frei. Noch ein bisschen Papierkram, dann geht es ins Rathaus, Ahlhaus' Wahlgang steht bevor. Um 15 Uhr wird es ernst, die Plenarsitzung beginnt ohne große Umschweife mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters.
Diese ist geheim, die 121 Abgeordneten verschwinden einzeln mit ihrem Stimmzettel in den Wahlkabinen hinter der Bürgerschaftskanzlei-Bank. Viel auszufüllen gibt es nicht, entweder ein Kreuz bei "Ja", bei "Nein" oder bei "Enthaltung". Christoph Ahlhaus ist zum Bürgermeister gewählt, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft - also mindestens 61 der 121 Abgeordneten - mit Ja stimmt. Die schwarz-grüne Koalition kommt auf 68 Stimmen, die CDU hat 56 Abgeordnete, die GAL zwölf Sitze.
Die Bürgermeisterwahl dauert eine halbe Stunde
Nach der Auszählung, die inklusive Stimmenabgabe nur etwa eine halbe Stunde dauern soll, wird Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt das Ergebnis verkünden, Ahlhaus vor die Präsidiumsbank bitten und ihn fragen, ob er die Wahl annimmt. Vorausgesetzt, die Stimmen reichen aus.
Anschließend wird Ahlhaus vereidigt, mit erhobener rechter Hand wird er den Amtseid ablegen: "Ich schwöre es", vermutlich mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Hamburg hat einen neuen Ersten Bürgermeister.
Fehlt noch ein neuer Senat. Zwar scheiden nur drei Senatoren tatsächlich aus, Karin von Welck aus der Kultur, Axel Gedaschko aus der Wirtschaft und Ahlhaus als Innensenator selbst, mit der Amtszeit von Ole von Beust endet formal aber auch die des Senats. Die Senatoren werden nicht gewählt, sondern berufen und anschließend bestätigt, das Prozedere ist aber ähnlich dem ersten. Die Sitzung wird kurz unterbrochen, damit Ahlhaus seine neue Senatorenriege einmal quer durch das Rathaus auf die Senatsseite führen und ihnen dort ihr Berufungsschreiben aushändigen kann. Wieder zurück in der Bürgerschaft, stimmen die Abgeordneten erneut ab, und zwar über den Senat als Ganzes. Diesmal reicht eine einfache Mehrheit, das heißt mehr Ja- als Neinstimmen. Danach wird wieder vereidigt, jeder der neun Senatoren für sich, in alphabetischer Reihenfolge. Von F wie Frigge bis W wie Wersich.
Regierungserklärung gibt es erst in der nächsten Sitzung
Eine Regierungserklärung wird Ahlhaus erst bei der folgenden Bürgerschaftssitzung abgeben. Von der SPD wird das bereits kritisiert: Der schwarz-grüne Senat habe sich offenbar nur mit sich und seinem Personal anstatt mit politischen Vorstellungen und Zielen beschäftigt. "Der Schluss liegt nahe: Hamburg wird nicht regiert", sagt Fraktionschef Michael Neumann.
Wer sich davon selbst ein Bild machen möchte, kann das vor Ort tun, die Sitzung ist öffentlich. Auch im Internet: www.hamburgische-buergerschaft.de . Rund zweieinhalb Stunden soll die Prozedur dauern, schätzt Bürgerschaftskanzlei-Sprecher Ulfert Kaphengst, dann kehrt bereits wieder Alltag in der Bürgerschaft ein. Auf der Tagesordnung stehen vier Debatten. Gegen 20 Uhr werde man damit wohl durch sein, so Kaphengst. Dann ist für den Senat Feierabend. Zumindest für heute.
