Konflikt zwischen den Hochschulen und dem Senat. Die Sanierung der Hochschulen könnte Autonomie kosten, befürchten die Präsidenten.
Hamburg. Das Versprechen ist groß. Nach dem Aus für einen Umzug auf den Kleinen Grasbrook sollen Hamburgs Hochschulen, voran die Uni Hamburg, mit einem "dreistelligen Millionenbetrag" modernisiert werden, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Doch wo soll, in Zeiten der Rekordverschuldung, das Geld herkommen? In der Regierungserklärung des Bürgermeisters klang das so: Entweder es wird ein "Sondervermögen" eingerichtet, dafür würden die Grundstücke der Hochschulen in eine Extra-Verwaltung übertragen und beliehen - und zwar am regulären Haushalt vorbei. Oder aber die Hochschulen leihen sich die Millionensummen selbst. Dafür müssten ihnen die Grundstücke aber übertragen werden, als Sicherheit für die Bank. Dieser Schritt zu mehr Autonomie sei ein "faszinierender Gedanke", sagte von Beust.
Doch hinter den Kulissen schwelt bereits ein Konflikt zwischen Hochschulen und Senat. Nach Abendblatt-Informationen lehnen die Präsidenten aller sechs Hochschulen ein "Sondervermögen" ab. Das soll bereits bis 2011 eingerichtet sein, wie die Wissenschaftsbehörde den Hochschulen per internem Schreiben mitteilte. Das ist auch die bekannte Position von Senatorin Herlind Gundelach (CDU).
Demnach werden die Universitäten bald nur noch Mieter auf dem Campus sein. Dieses Verhältnis schaffe "klare Rollen", schreibt die Behörde, zumal die Hochschulen nur dazu in der Lage seien, die "dringendsten Reparaturen und Notmaßnahmen" vorzunehmen. Unsicher sei, dass "Bau und Bewirtschaftung der Gebäude über den gesamten Lebenszyklus optimiert" würden. Das bedeutet im Klartext: Die Behörde soll über Neubauten entscheiden, nicht die Bauabteilung der Hochschule. Sogar Hausmeister wären dann Beschäftigte des "Sondervermögens", nicht mehr der Uni. Das ist keine Privatisierung - dennoch läuft der Personalrat der Universität Sturm gegen dieses Szenario.
Positionieren wollte sich die Uni Hamburg dazu noch nicht. "Wir sind noch in der internen Meinungsbildung", sagte Präsident Dieter Lenzen dem Abendblatt. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Lenzen eine Modernisierung in Eigenregie vorzieht. Die FU Berlin, seine frühere Arbeitsstelle, verwaltete ihre Liegenschaften selbst und war Bauherr bei größeren Projekten. Eine politische Diskussion wie jene über den Uni-Umzug auf den Kleinen Grasbrook, die lange ohne Beteiligung der Uni lief, wäre so kaum denkbar.
Auch haushaltspolitisch wäre das eine klare Variante. Stückweise Sanierungen könnten aus dem "echten" Haushalt gedeckt werden. Pro Jahr wäre das, gerechnet bis 2018, etwa 100 Millionen Euro, also nicht mehr als ein Prozent aus dem pro Jahr rund zehn Milliarden Euro zählenden städtischen Budget. Zudem bereitet die Mieterrolle aus Hochschulsicht Probleme: Will etwa ein Fachbereich Räume freigeben, um stattdessen einen Dozenten einzustellen, dann müssten diese Flächen trotzdem vermietet werden, um laufende Kosten zu decken. Es wird aber nicht immer leicht sein, einen Mieter zu finden, zumal wohl niemand die Filiale eines Supermarkts auf dem Campus will.
"Die Einrichtung eines Sondervermögens gefährdet die inhaltliche Weiterentwicklung", sagte SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt. Zudem sei nicht klar, ob die Universität die Mietkosten erstattet bekäme. "Im schlimmsten Fall kommen 100 Millionen Euro Mehrkosten auf die Uni zu."
