Drei Abgeordnete stimmen in der Bürgerschaft freiwillig nicht mit. Es geht um den Vorwurf der Befangenheit. So wird es knapp für die SPD.

Hamburg. Die Diskussion über die mögliche Befangenheit einiger Bürgerschaftsabgeordneter in Sachen Hapag-Lloyd nimmt an Schärfe zu. Die GAL forderte gestern die SPD-Abgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster auf, vor der Abstimmung ihre Sitze im Aufsichtsrat von Hapag-Lloyd (Rose) und der Hafengesellschaft HHLA (Münster) niederzulegen. Am 28. März geht es im Parlament darum, ob die Stadt ihren Anteil an Hapag-Lloyd für 420 Millionen Euro von 23,6 auf 36,9 Prozent aufstockt. Anjes Tjarks (GAL) verwies auf einen 1971 von der SPD selbst initiierten Beschluss der Bürgerschaft, wonach Abgeordnete nicht in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen sitzen sollten. "Ein Interessenkonflikt besteht bei Doppelmandaten grundsätzlich", so Tjarks. "Abgeordnete können nicht gleichzeitig öffentliche Unternehmen kontrollieren."

Allerdings sitzen beide Sozialdemokraten nicht für die Stadt in den Kontrollgremien, sondern als Arbeitnehmervertreter: Rose ist Landeschef von Ver.di, Münster ist HHLA-Betriebsratschef. Hinzu kommt: Wie Ulfert Kaphengst, Sprecher der Bürgerschaft, dem Abendblatt sagte, gilt die Regelung von 1971 gar nicht mehr. Die Geschäftsordnung des Parlaments gelte stets nur für eine Wahlperiode und müsse danach neu beschlossen werden. Dabei sei die Befangenheitsklausel entfallen. Andere Auflagen für Abgeordnete, die einer Teilnahme an der Abstimmung entgegenstünden, gebe es nicht.

Die Angelegenheit sorgt seit Tagen für Diskussionen. Da bereits der Reeder Erck Rickmers (SPD) wegen geschäftlicher Beziehungen zu Hapag-Lloyd freiwillig nicht mitstimmt, könnte die SPD ohne Rose und Münster ihre Mehrheit (62 zu 59 Stimmen) einbüßen. Während Rose erklärte, er werde nicht mitstimmen, gab Münster daher seinen Sitz im Aufsichtsrat der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV auf, die die Anteile der Stadt an Hapag-Lloyd hält. Wegen dieses Mandats war er ursprünglich von der Opposition kritisiert worden. Damit bliebe eine 60:59-Mehrheit. Allerdings bestätigte auch Thilo Kleibauer (CDU) dem Abendblatt, dass er nicht mitstimmen wird, weil sein Arbeitgeber, die Warburg-Bank, an Hapag-Lloyd beteiligt ist. So darf die SPD auf eine 60:58-Mehrheit hoffen.