Opposition sieht Befangenheit bei zwei SPD-Mitgliedern

Hamburg. Kommenden Freitag muss der Senat in einer Anhörung seine Entscheidung verteidigen, weitere Hapag-Lloyd-Anteile für rund 420 Millionen Euro zu erwerben. Am 28. März will das Parlament darüber abstimmen. Schon jetzt ist aber eine hitzige politische Debatte um diese Abstimmung im Gange. Die Opposition will nicht, dass Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose und HHLA-Betriebsrat Arno Münster (beide SPD) mit abstimmen. Nach Ansicht der Opposition sind die beiden befangen. Grund: Rose sitzt im Hapag-Lloyd-Aufsichtsrat und Münster im Aufsichtsrat der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), die das Hapag-Geschäft abwickeln soll.

Auslöser der Diskussion war die Erklärung des SPD-Abgeordneten und Reeders Erck Rickmers, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen. Drei seiner Schiffe sind an Hapag-Lloyd verchartert.

"Es ist äußerst fragwürdig, wenn Abgeordnete, die als Aufsichtsräte eindeutige Interessen bei Hapag-Lloyd verfolgen, sich an einer Abstimmung über den Kauf dieses Unternehmens durch die Stadt Hamburg beteiligen", sagte Anjes Tjarks (GAL). "Sollte die SPD dies nicht so sehen, halten wir es für notwendig, dieses Verhalten juristisch prüfen zu lassen."

Die CDU sieht die Gewerkschaften bei der weiteren Beteiligung an Hapag-Lloyd "massiv parteiisch". Roland Heintze sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse geprüft werden, ob die beiden Abgeordneten mitstimmen dürften.

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding rät den "Kollegen Rose und Münster, dem Weg von Erck Rickmers zu folgen". Die SPD solle sich an dem moralischen Anspruch messen lassen, den die Partei auf allen Ebenen immer wieder formuliere, so Suding. Münster und Rose sehen dies anders und verweisen auf ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu den Unternehmen, wodurch eine "Unabhängigkeit im Interesse Hamburgs bei der Abstimmung gegeben" sei. Das Problem der SPD: Würden neben Erck Rickmers auch Rose und Münster nicht an der Abstimmung teilnehmen, hätte die SPD-Fraktion keine Mehrheit mehr. Der Hapag-Deal könnte also scheitern.