Mehrkosten

So teuer ist der neue Ausweis für die Bezirke

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Wegen der aufwendigen Bearbeitung des neuen Personalausweises entstehen für Hamburgs Bezirke etwa drei Millionen Euro Mehrkosten.

Hamburg. Der neue Personalausweis ist für die Hamburger Bezirke eine teure Angelegenheit. Etwa drei Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr kommen in den Behörden seit der Umstellung auf den biometrischen Ausweis zusammen. Das scheckkartengroße Dokument enthält einen Chip, auf dem die Daten des Besitzers digital gespeichert sind - darunter das Foto und optional auch Fingerabdruck und Unterschrift.

Die Aufnahme der Daten ist vergleichsweise aufwendig: die durchschnittliche Bearbeitungszeit hat sich von rund 10 auf durchschnittlich 30 Minuten erhöht: Die Fingerabdrücke der Antragsteller müssen abgenommen, die neuen Funktionen der Karte erklärt werden. Seit der Einführung des neuen Ausweises zum 1. November 2010 sind die Wartezeiten vielerorts deutlich länger geworden.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bezirksabgeordneten Christian Ploß (CDU) bestätigte die Bezirksversammlung Nord den spürbaren Mehraufwand: "Es ist unstrittig, dass für die erweiterte Aufgabe zusätzliches Personal benötigt wird." Eine Untersuchung habe zu dem Ergebnis geführt, dass für das Bezirksamt Hamburg-Nord 7,56 Stellen zusätzlich benötigt werden.

Der Bezirk Harburg, der in dieser Sache federführend ist, bestätigt, dass die Probleme hamburgweit bestehen. „Insgesamt fehlen den Bezirken derzeit etwa 45 Stellen“, sagt Sprecherin Petra Schulz.

Zwar hatte der Senat im vergangenen Sommer 25 ehemalige Mitarbeiter der City-BKK in die Bezirke geschickt, um den Mitarbeitern dort unter die Arme zu greifen – allerdings nur als kurzfristige Lösung.

Ob langfristig aufgestockt werden kann, hängt davon ab, ob die Finanzbehörde den Etat für die Bezirke erhöht. Nach derzeitigem Stand bekommen die Bezirke allerdings nur zwei der insgesamt drei Millionen Euro zusätzlich bewilligt. „Diese Summe wird den Bedarf nicht decken“, so Petra Schulz.

Unklar ist derzeit auch, ob es für die vergangenen zwei Jahre seit der Umstellung eine Nachzahlung geben wird. Endgültig wird darüber wohl der kommende Haushaltsplan entscheiden. (km)