Rettung der Bank wird zu Milliardenbelastung. Abwertung der Aktie trifft Hamburg und Schleswig-Holstein. HSH zieht erstmals Garantie.
Hamburg/Kiel. Die Rettung der HSH Nordbank wird für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein zunehmend zu einer Milliardenbelastung. Der Fonds, der Anteile der beiden Bundesländer an der Bank hält, hat den Parlamenten in Hamburg und Kiel jetzt nach Abendblatt-Informationen streng vertraulich mitgeteilt, dass er aufgrund einer Neubewertung der Aktien 951 Millionen Euro abschreiben muss. Das bedeutet: Die drei Milliarden Euro, die die Länder 2009 in die Bank investiert hatten, um sie zu retten, sind nur noch gut zwei Milliarden Euro wert.
Hinzu kommt, dass in Hamburg auch die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der Pensionsfonds für frühere städtische Bedienstete den Wert ihrer HSH-Aktien wohl um insgesamt etwa 180 Millionen Euro nach unten korrigieren müssen. Finanzielle Probleme dieser Gesellschaften fallen in der Regel direkt auf den Haushalt der Stadt zurück - also auf die Steuerzahler.
Auch die beiden anderen HSH-Aktionäre, der US-Investor J.C. Flowers und die schleswig-holsteinischen Sparkassen, trifft die Abwertung. So müssen die Sparkassen den Restwert ihrer HSH-Anteile (etwa 230 Millionen Euro) um weitere etwa 75 Millionen Euro reduzieren. Das sei aber zu verkraften, sagte Verbandssprecher Reinhardt Hassenstein dem Abendblatt. Auch die Kieler Landesregierung sei noch gelassen, sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) dem Abendblatt. Denn ein Minus in dem Finanzfonds schlägt erst auf die Länderhaushalte durch, wenn der Fonds die HSH-Anteile verkauft - was derzeit nicht geplant ist.
Ein Sieg mit Schattenseite
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Hintergrund des enormen Wertverlustes ist die Rettungsaktion aus dem Jahr 2009. Damals hatten Hamburg und Schleswig-Holstein der am Abgrund stehenden Nordbank drei Milliarden Euro Kapital und einen Garantieschirm über zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU, die Linkspartei und der heutige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) - damals noch in der Opposition - hatten stets kritisiert, dass der zugrunde gelegte Kurs von 19 Euro pro Aktie viel zu hoch sei und die Länder daher zu wenige Aktien für ihr Geld erhalten hätten. Die EU hatte die HSH im September schließlich verpflichtet, den Ländern weitere Aktien im Wert von 500 Millionen Euro zum Nulltarif zu überlassen.
Die Eigner der Bank legten für die Aktien gestern einen Kurs von 13,05 Euro fest, teilte das Institut mit und bestätigte damit einen Bericht der "Hamburger Morgenpost". Der um rund 30 Prozent gefallene Kurs ist der Grund dafür, dass alle Anteilseigner ihre Werte nach unten korrigieren müssen. Finanzsenator Tschentscher kommentierte das mit gemischten Gefühlen: "Der ursprüngliche Preis von 19 Euro war eindeutig zu hoch", sagte er. Die EU-Entscheidung sei "im Interesse der Stadt Hamburg". Allerdings ergebe sich daraus auch "zusätzlicher Abschreibungsbedarf".
Nach Abendblatt-Informationen gibt es ein weiteres Risiko: Die Bank nimmt erstmals die Garantie der Länder in Anspruch. Gegenüber dem Rettungsfonds hat sie eine Ausgleichsforderung von 308 Millionen erhoben und schon "ertragswirksam" in ihre Bilanz aufgenommen. Noch ist das Geld aber nicht geflossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Bank hervor.
