“Wenn die Freilassung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter unvermeidlich sein sollte, müssen neue Instrumente her.“

Hamburg. 17 Schwerkriminelle, die derzeit in Hamburger Gefängnissen einsitzen und deren Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war, müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EMR) aus der Haft entlassen werden. Darunter sind Totschläger, Vergewaltiger und Erpresser, die meisten sind Serientäter (das Abendblatt berichtete) . Die SPD-Fraktion hat den Senat angesichts der drohenden ersten Entlassungen zu schnellem Handeln aufgefordert.

+++ SO KRIMINELL IST IHR STADTTEIL +++

"Wenn die Freilassung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter unvermeidlich sein sollte, müssen neue Instrumente her. Die Aufenthaltskontrolle per elektronischer Fußfessel kann da ein wesentliches Element sein", sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Seine Fraktionskollegin Jana Schiedek fordert Justizsenator Till Steffen (GAL) auf, im Rahmen der in der kommenden Woche beginnenden Justizministerkonferenz die Weichen entsprechend zu stellen: "Auch wenn es keinen Entlassungsautomatismus gibt, muss Hamburg gewappnet sein. Im Sinne der Sicherheit dieser Stadt hoffe ich, dass Schwarz-Grün sich hier einigen kann."

Justizminister Till Steffen wird, so heißt es aus der Justizbehörde, das Thema "Fußfessel" auf der anstehenden Justizministerkonferenz thematisieren. Allerdings gilt Steffen nicht als Fan der Fußfessel. Unter anderem deshalb, weil sie nach seiner Ansicht technisch noch nicht ausgereift sei.

Insgesamt befinden sich zurzeit 27 Männer in Hamburg in Sicherungsverwahrung. Diese Maßnahme wird verhängt, wenn Gericht und Gutachter davon ausgehen, dass der zu Verurteilende eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Nach Beschluss der Justizbehörde soll sich die Polizei im Rahmen des Projektes TOP ("Täterorientierte Prävention") um entlassene Schwerkriminelle kümmern. Allerdings bemängelt die Kripo-Gewerkschaft BdK unlängst, dass für derartige Aufgaben nicht genug Personal vorhanden sei.