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Sicherungsverwahrung in Deutschland

Die Sicherungsverwahrung ist durch Paragraf 66 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Voraussetzung für die Verwahrung im Gefängnis nach verbüßter Haft ist, dass Gericht und Gutachter den Täter weiterhin als Gefahr für die Allgemeinheit ansehen. Dabei geht es um Taten, die die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigten oder einen schweren wirtschaftlichen Schaden zur Folge hatten. Seit 2004 kann ein Richter bei verurteilten Mördern, Sexualverbrechern, Räubern und Dieben auch nach Ende der Haft eine "nachträgliche Sicherungsverwahrung" anordnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 2009, dass die Sicherungsverwahrung eine Strafe sei, da die Betroffenen in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden. Er widersprach damit dem Bundesverfassungsgericht, das zuvor entschieden hatte, dass es sich um eine "Maßregel zur Besserung und Sicherung" handele.

Die Konsequenz : Da Strafen nicht rückwirkend verhängt werden dürfen, wenn das Gesetz zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht existierte, darf auch die Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden. Hintergrund: Bis 1998 war sie auf zehn Jahre begrenzt, dann wurde die zeitliche Befristung aufgehoben. Entsprechend dürfen vor 1998 Verurteilte nach aktuellem Recht nach ihrer Haftstrafe nicht mehr als zehn Jahre "sicherungsverwahrt" werden.