Die Woche im Rathaus

Wie Herzensprojekte im Schlagloch versinken

Foto: Andreas Laible

Stadtentwicklungssenatorin Hajduk opfert das Projekt Gemeinschaftsstraße, um mehr Geld in die Sanierung der Schlaglöcher stecken zu können.

Hamburg. Die Überraschung war Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk gelungen, als sie am Mittwoch quasi in einem Nebensatz verkündete, dass sie das urgrüne Herzensprojekt der Gemeinschaftsstraßen opfert, um mehr Geld in die Sanierung der Schlaglöcher stecken zu können. Im selben Atemzug und zum selben Zweck hat sie gleich auch noch den Ausbau der Kreisverkehre fürs Erste gestoppt. Damit hatte auch die CDU ihren Obolus geleistet. Friede, Freude, Eierkuchen in der Koalition - so gaukelte es der gemeinsame Antrag zur Schlaglochinitiative von Schwarz-Grün vor.

Weit gefehlt. Noch zehn Minuten vor der Bürgerschaftssitzung war überhaupt nicht klar, dass es diesen gemeinsamen Antrag geben würde. Fast könnte man sagen, dem Ganzen ging ein wochenlanges Hauen und Stechen der Koalitionäre voraus, mindestens aber heftige Diskussionen, deutliche Auseinandersetzungen und hartnäckige Weigerungen auf beiden Seiten.

Vorschläge für die kluge Rechnerin

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Letztlich haben der harte Winter selbst und die damit verbundenen Straßenschäden dafür gesorgt, dass mehr Geld in die Instandsetzung und den Substanzerhalt gesteckt wird. Eigentlich hätten die Mittel zum Erhalt von Hamburgs Fahrbahnen massiv gekürzt werden sollen. Dies hatte Anja Hajduk bei der Senatsklausur im vergangenen Herbst bereits angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt ahnte aber auch noch niemand, was Väterchen Frost in seinen kalten Händen für uns bereithalten würde. Die GAL wollte nach ihrer Prämisse handeln: "Wir stecken lieber Geld in Menschen statt in Straßen." Eine löbliche Herangehensweise. Was aber, wenn der Beton beziehungsweise das Fehlen desselbigen an ungezählten Stellen in der Stadt zum Problem für die Menschen wird?

Mit der wachsenden Zahl der Schlaglöcher wuchs auch der Volkszorn. Die CDU witterte ihre Chance, die schulreformgeplagte Seele der Unionsklientel zu streicheln, und stellte einen Antrag auf mehr Geld für die Instandhaltung der Straßen im Allgemeinen und für die Beseitigung der Schlaglöcher im Besonderen. Sie scheiterte gnadenlos. Beim Versuch, die Autofahrerseele der CDU-Wähler zu besänftigen, hatte sie etwas zu hoch gepokert. Die geforderte Summe sei einfach zu weit entfernt von dem gewesen, was irgendein Grüner bereit gewesen wäre, im Asphalt zu versenken. Veto. Die GAL bremste den Antrag aus.

Nun spielte die CDU über Bande. Bevor es einen weiteren Vorstoß in Richtung Fraktion gab, holte sich CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse Rückendeckung bei Senatorin Hajduk. Dabei nutzte er eine für eine Behördenleiterin eigentlich sehr positive Charaktereigenschaft etwas für sich aus - Hajduk ist eine kluge Rechnerin und bereit, über vernünftige Vorschläge zu diskutieren. Das weiß Hesse.

Am Ende des Tages opferte Hajduk die Gemeinschaftsstraßen, Hesse die Kreisverkehre. Mit dem Vorschlag und einer deutlich geringeren Summe im Gepäck machte sich die CDU wieder auf in die Fraktionsverhandlungen. Trotz verbaler Unterstützung des Kompromisses durch Fraktionschef Jens Kerstan blieb es ein zähes Ringen. Zu groß war bei der GAL die Sorge, dass man dem Bürger nicht werde vermitteln können, auf der einen Seite die Kita-Gebühren zu erhöhen, auf der anderen Seite aber mehr Geld in den Straßenbau zu stecken. Auch wenn die Einsicht vorhanden war, dass die Sanierung notwendig, das Geld gut angelegt ist, weil es späteren, noch teureren Grundinstandsetzungen vorbeugen wird - die Zustimmung erfolgte dem Vernehmen nach "zähneknirschend".

In einer Fraktionssondersitzung kurz vor der Bürgerschaft sprang die GAL auf den CDU-Antrag mit auf, demonstrierte im Parlament damit koalitionäre Einigkeit und begrub gleichzeitig - zumindest auf unbestimmte Zeit - ein GAL-Herzensprojekt. Man sei halt in der Realpolitik angekommen.

Fährt die Stadtbahn aufs Abstellgleis?

Was heißt das eigentlich, wenn die GAL in der Realpolitik ankommt? Bedeutet es, vor den Rathaustüren für eine Menschenkette gegen Atomkraft zu werben, sich daran aktiv zu beteiligen und drinnen im Plenarsaal einen SPD-Antrag gegen Atomkraft gemeinsam mit der CDU abzulehnen? Bedeutet es, eine Elbvertiefung, gegen die man sich im Wahlkampf vehement ereifert hat, per Koalitionsvertrag zu akzeptieren?

Apropos Koalitionsvertrag. Was ist noch übrig von grünen Träumen der Regierungsbeteiligung? Das Kraftwerk Moorburg - erklärtes Feindbild der Grünen - ist genehmigt und wird gebaut. Zwar dauert die gerichtliche Auseinandersetzung noch an, dennoch wachsen die Kraftwerkstürme unvermindert weiter in den Hamburger Himmel. Die Anmeldung zum Weltnaturerbe - 2008 im Koalitionsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt angekündigt - wurde auf Druck der CDU verschoben, der konkrete Zeitpunkt bis heute nicht klar.

Und die Stadtbahn? Die wird wohl im Mai zur Gemeinschaftsstraße und dem Kreisverkehr in die Wartespur - Spötter würden sagen: aufs Abstellgleis - gestellt, wenn Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) noch einmal alle Projekte der finanziellen Prüfung unterzieht.

Was mit den Realpolitikern der GAL nach einem möglichen Scheitern beim Volksentscheid zur Schulreform am 18. Juli geschieht? Landeschefin Katharina Fegebank hat es in dieser Woche vorgegeben. Man müsse sich sehr genau überlegen, ob dies das Ende für eine Regierung bedeute. Die Realität wird es wohl zeigen.