Der Senat setzt neue Prioritäten. Auch Ausbau der Kreisverkehre verschoben. Fünf Millionen Euro mehr für Beseitigung der Winterschäden.
Hamburg. Der Landesrechnungshof war mit seiner Kritik ungewöhnlich deutlich: Der Senat investiert zu wenig in den Unterhalt von Hamburgs Straßen und vernichtet dadurch vorhandene Werte. Die Kritik ist bei der schwarz-grünen Regierung angekommen - Stadtentwicklungs-senatorin Anja Hajduk (GAL) verzichtet zunächst auf die geplante Einführung der Gemeinschaftsstraßen und den Ausbau der Kreisverkehre. Die dafür eingeplanten Haushaltsmittel sollen stattdessen in die Sanierung der Straßen mit Schlaglöchern gesteckt werden. Diese Einigung der schwarz-grünen Koalition hat die Senatorin gestern in der Bürgerschaft verkündet.
Dadurch werden zusätzlich zum Zehn-Millionen-Euro-Sofortprogramm weitere fünf Millionen Euro für die Beseitigung der Winterschäden frei. Nach Angaben von Hajduk stehen 2010 damit insgesamt 54 Millionen Euro für den Bereich Straßensanierung zur Verfügung. Kritiker gehen davon aus, dass dies jedoch bei Weitem nicht zur Beseitigung der Winterschäden ausreicht.
Zusätzlich beschlossen die Abgeordneten gestern einstimmig, künftig jedes Jahr mehr Geld in die Sanierung der Straßen zu stecken. Insgesamt sollen die Mittel von 2011 an von bisher rund zehn auf rund 25 Millionen Euro erhöht werden.
"Mir ist klar, dass wir bei der Herausforderung des Straßenunterhalts fähig sein müssen, Prioritäten zu verändern, und dazu bin ich bereit", sagte Hajduk dem Abendblatt. Daher habe sie die Anregungen der CDU aufgenommen und die Finazierungsvorschläge gemacht. "Die neuen Projekte verlieren nicht an Wert, wenn wir sie etwas langsamer angehen", sagte die Senatorin und machte damit klar, dass das Projekt der Gemeinschaftsstraßen für sie nicht grundsätzlich aufgehoben ist. "Wir werden das Thema fortsetzen. Es ist aber verkraftbar, die Gemeinschaftsstraßen zu verschieben und die insgesamt fünf geplanten Projekte nicht parallel anzugehen, sondern nacheinander zu realisieren", sagte Hajduk.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Peter Hesse, sprach von einem "Paradigmenwechsel beim Straßenbau". Mit der Verdoppelung der Mittel bei Instandsetzung und Unterhaltung der Straßen reagiere die Regierung "angemessen auf die Kritik des Rechnungshofs". Ursprünglich hatte sich Hesse bis zu zehn Millionen Euro zusätzlich zum Sofortprogramm gewünscht. Die nun bereitgestellten fünf Millionen Euro sei letztlich aber die Summe, die bei ordnungsgemäßer Ausschreibung und unter Berücksichtigung der Verkehrstüchtigkeit des Straßennetzes noch in diesem Jahr verbaut werden könne.
Auch seine Fachkollegin der GAL-Fraktion, Martina Gregersen, ist mit der Entscheidung zufrieden. "Die Koalition beweist mit dieser Lösung, dass sie gemeinsam und entschlossen handelt", so Gregersen. Nach dem langen Winter sei der Zustand einiger Straßen "unhaltbar". GAL-Fraktionschef Jens Kerstan betonte die Tatsache, dass dieses Geld durch Umschichtungen im Haushalt erbracht wird: "Die Reparatur der Schlaglöcher hat für uns eine hohe Priorität. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt können wir keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen", so Kerstan. Auch die Opposition ist mit dem Schritt der Regierung einverstanden. "Die Entscheidung ist richtig - auch wenn der Senat weiterhin deutlich hinter der erforderlichen Summe zur Straßensanierung zurückbleibt", sagte Martina Koeppen (SPD). Angesichts der Haushaltslage seien Einschnitte bei Projekten wie der Gemeinschaftsstraße und dem Ausbau der Kreisverkehre aber nicht zu vermeiden.
