Nachdem die Polizei einen Schrott-Container mit Uranhexafluorid gestoppt hat, sehen alle Parteien in Hamburg nun Handlungsbedarf.
Hamburg. Der erst bei Bremen gestoppte verrostete Urantransport aus dem Hamburger Hafen beschäftigt nun auch die Bürgerschaft. Mit einem Antrag will die Linke langfristig alle radioaktiven Transporte durch die Hansestadt verbieten lassen. In der Sitzung am 31. März soll die schwarz-grüne Regierungskoalition zudem Position zu dem Thema beziehen. "Die Gefährdung in der Bevölkerung durch die Transporte ist sehr groß. Wir fordern deshalb einen Stopp der Beförderungen radioaktiver Fracht", erklärte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linken.
Wenngleich ein komplettes Verbot in der Bürgerschaft keine Mehrheit bekommen dürfte, äußerten sich gestern auch CDU und GAL deutlicher als bisher zu dem Vorfall: GAL-Landeschefin Katharina Fegebank fordert, dass ausnahmslos alle im Hafen ankommenden Transporte mit radioaktivem Material kontrolliert werden,statt wie bisher nur stichprobenartig: "Es ist ein Unding, wenn Atommüll ungehindert in Schrottcontainern durch die Stadt kutschiert werden kann und nur der Zufall entscheidet, ob es jemand mitbekommt", sagte Fegebank. "Wenn wir die Transporte schon rechtlich nicht verhindern können, so müssen wenigstens die bestmöglichen Schutzvorkehrungen für die Bevölkerung getroffen werden."
Auch die CDU präzisierte ihren Ruf nach strengeren Kontrollen atomarer Fracht und fordert mehr Personal. Heiko Hecht, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, plädiert für klarer geregelte Zuständigkeiten von Umweltbehörde und Wasserschutzpolizei - denn die Behörde war offiziell nicht zuständig für den gestoppten Transporter. "Wir müssen mehr Personal für die Begutachtung der Container bereitstellen und zu diesem Zweck die vorhandenen Kräfte der Kontrollstellen neu positionieren", sagt Hecht, der sich zudem für eine schnelle gesetzliche Regelung von Gefahrentransporten einsetzt: "Der Senat muss eine Rechtsverordnung setzen und den Bereich besonders gefährlicher Transporte verbindlich regeln. Das ist meine Forderung an Senatorin Anja Hajduk", so der CDU-Politiker.
Die GAL-Umweltsenatorin äußerte sich zu dem Vorfall bisher nicht. Ohnehin hat sich die GAL in der vergangenen Woche bei einer Bewertung des gestoppten Atomtransporters zurückgehalten. "Wir mussten die Handlungsmöglichkeiten in dieser Angelegenheit ausloten", sagt Jenny Weggen, Umweltexpertin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die nun eine entsprechende Anfrage an den Senat gestellt hat. Hamburgs Regierung soll einen möglichen Handlungsspielraum der Bürgerschaft mitteilen.
Hintergrund der Diskussion um schärfere Kontrollen des Atomtransports ist ein Zufallsfund, den Bremer Verkehrspolizisten Anfang März auf der A 1 gemacht hatten: Ein mit zwölf Tonnen radioaktivem Uranhexafluorid beladener Gefahrguttransporter aus dem Hamburger Hafen musste aufgrund "gravierender Mängel" gestoppt werden. Tragende Teile waren schrottreif verrostet. Die Nachricht hatte vor allem bei der Linken für Aufregung gesorgt - die Fraktion ermittelte durch hartnäckiges Nachfragen, dass 2009 rund 235 Atomtransporte durch Hamburg geführt haben.
