Hamburgs Bürgermeister im Abendblatt-Interview

Ole von Beust: "Gewisse Eliten haben versagt"

Es geht vielen nur um die eigenen Interessen, nicht um die Gesamtzusammenhänge, beklagt der Hamburger Regierungschef.

Hamburg. Hamburger Abendblatt: Gibt es in Hamburg zu viele Minarette?

Ole von Beust: Nein.

Abendblatt: Fürchten Sie nach der Schweizer Entscheidung gegen den Bau von Minaretten Rückwirkungen auf Deutschland?

Von Beust: Auf der einen Seite habe ich den Eindruck, dass wir das Zusammenleben verschiedener Kulturen in Deutschland rational gut geregelt haben. Ich sehe aber, dass schon verstärkt die Sorge vor einer Islamisierung artikuliert wird. Das Emotionale, die Vorbehalte und Ressentiments nehmen eher zu, das ist ein Problem. Die Vernunft muss siegen, und die sagt, dass überall auf der Erde, wo verschiedene Kulturen vernünftig miteinander leben, die Länder auch ökonomisch erfolgreicher und kulturell reichhaltiger und vielschichtiger sind und damit die Lebensqualität insgesamt höher ist. Ich tue alles, damit vernünftige Integration möglich ist.

Abendblatt: Wie weit müssen sich Zuwanderer denn an die deutsche Gesellschaft anpassen?

Von Beust: Den Dreiklang Einwanderung, Integration und Assimilation finde ich falsch. Das sage ich auch in Abgrenzung zu einigen CDU-Kollegen. Ich finde es gut, wenn die Leute auch hier ihre türkische, griechische oder afghanische Kultur weiter pflegen. Eine Forderung nach Assimilation, also Aufgabe der eigenen Kultur, halte ich nicht für aufrichtig und auch gesellschaftlich für falsch.

Abendblatt: Bleibt es dabei, dass Sie keine Steuersenkungen des Bundes zulasten des Hamburger Haushalts akzeptieren?

Von Beust: Man muss eine Regelung mit dem Bund finden, dass zumindest ein Teilausgleich bei den Ländern landet. Sonst kommen Länder und Kommunen in noch schwierigere Situationen. Die Kommunen pfeifen in einigen Bundesländern aus dem letzten Loch. Die Kollegen im Saarland und in Schleswig-Holstein sind in noch schwierigeren Positionen. Ich kann verstehen, dass Peter Harry Carstensen wütend ist.

Abendblatt: Aber Sie haben doch auch dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit den Steuervergünstigungen zugestimmt, oder?

Von Beust: Um ganz genau zu sein: Ich war an dem Tag nicht in Berlin und habe also nicht die Hand gehoben. Und es war auch kein Hamburger an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Aber ich persönlich will die Koalition aus CDU, CSU und FDP und will mich nicht vor der Verantwortung drücken. Die Steuerpläne, die ja vor allem von der FDP und Teilen der CSU gewollt wurden, halte ich aber für falsch.

Abendblatt: Wenn es eine Kompensation für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geben sollte, müsste die vollständig die Kosten für Hamburg in Höhe von 100 Millionen Euro abdecken?

Von Beust: Darüber spricht man nicht öffentlich, sondern versucht intern, einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Dabei muss man auch die geplante Steuerreform im Blick haben, die Hamburg noch einmal bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Was mit dem Bund vereinbart wird, muss in der Summe stimmen. Ich würde es gut finden, wenn die Länder eine gemeinsame Linie fänden, um dem Bund klarzumachen, dass das, was da in Berlin vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist.

Abendblatt: Im 1,15-Milliarden-Euro-Sparpaket des Senats, das Sie in der vergangenen Woche vorgestellt haben, wird im Prinzip keine Behörde geschont. Damit passt nicht zusammen, dass Sie vorher gesagt haben, Sie wollten nicht mit dem Rasenmäher sparen.

Von Beust: Mit dem Rasenmäher zu sparen, heißt, eine Quote für jede Behörde festlegen, die ihrem Anteil am Gesamthaushalt entspricht. Das haben wir nicht gemacht. Der prozentuale Anteil der Bereiche Kultur, Soziales, Wissenschaft und Forschung sowie Schule und Berufsbildung ist vergleichsweise gering, der von Bau und Stadtentwicklung sowie Finanzen ist relativ hoch. Wir haben Schwerpunkte gesetzt, aber die Solidarität erfordert es, dass alle mit dabei sind. Bei uns sind die gemähten Halme also unterschiedlich hoch.

Abendblatt: Ihr Parteifreund Rüdiger Kruse, heute Bundestagsabgeordneter, hatte weit radikalere Einschnitte vorgeschlagen wie den Abbau von zehn Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Hat die CDU der Mut verlassen?

Von Beust: Herr Kruse hatte vor seinem Weggang sehr kreative Ideen. Er hat dabei vermutlich übersehen, dass ein Großteil der Ausgaben auf diesem Sektor Pensionszahlungen sind. Ich kann ja keine Pensionen kürzen. Er hatte vorgeschlagen, bei den Beamten anzusetzen. Ich warne aber davor, die Gehälter von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst zu weit auseinanderdriften zu lassen. Das schafft großen Unfrieden in Ämtern und Behörden.

Abendblatt: Sie haben gesagt, dass generell alle fürs Sparen sind, nur eben nicht bei sich selbst. Gibt es keinen Konsens mehr, den Gürtel enger zu schnallen?

Von Beust: Ich habe die Sorge, dass wir immer mehr zu einer Akzentuierung von Partikular-, also Einzelinteressen kommen. Das beginnt damit, dass Sie heute kaum einen Bebauungsplan durchsetzen können ohne ein Bürgerbegehren dagegen. Und beim Sparen sagt jeder für seinen Bereich: Der muss ausgeschlossen werden. Ich habe flammende Briefe erhalten: nicht bei der Kultur sparen, beim Sport nicht, Verkehr nicht, der Infrastruktur und der Wirtschaft auch nicht. Kein Bereich wurde ausgelassen. Das Bewusstsein, dass jeder zugunsten der Allgemeinheit verzichten muss, ist eher schwach ausgeprägt.

Abendblatt: Und woran liegt das?

Von Beust: Viele reduzieren ihre Position auf eine vereinfachte Wahrnehmung eigener Interessen und wollen nicht mehr die Gesamtzusammenhänge sehen. Das halte ich für ein Problem unserer Gesellschaft, das ich unter anderem darauf zurückführe, dass das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir stecken, von vielen gar nicht wahrgenommen wird. Viele sagen: Das wird schon wieder. Die Wirklichkeit ist: Hamburg als maritimes Zentrum wird vermutlich die nächsten Jahre noch ganz schwere Zeiten haben.

Abendblatt: Noch fehlt auch der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt.

Von Beust: Ja, unter anderem, weil wir an die 50 000 Kurzarbeiter haben. Aber wie lange werden sie das noch sein, bevor sie arbeitslos werden? Noch einmal: Das nächste Jahr wird noch schwieriger als das Jahr 2009.

Abendblatt: Sehen Sie auch grundsätzlich eine Tendenz zu stärkerer Individualisierung?

Von Beust: Wir haben generell ein Problem des Auseinanderdriftens der Gesellschaft. Es gibt die Leute, denen es ohne Frage schlecht geht. Einige haben nicht mehr den Ehrgeiz oder auch die Kraft zu sagen: Unsere Kinder sollen es besser haben. Sie haben sich mit ihrer Situation abgefunden. Auf der anderen Seite gibt es wirklich gut verdienende Menschen, die immer materialistischer werden und nur an sich selbst denken. Diese Leute empfinden nicht den Hauch von moralischen Bauchschmerzen, weil sie das 50-fache eines Durchschnittsarbeiters verdienen.

Abendblatt: Hat die Politik Fehler gemacht?

Von Beust: Es gibt Fehler auf allen Seiten. Der Hauptfehler der Politik ist, dass sie häufig so tut, als könne sie alle gesellschaftlichen Fragen lösen. Es ist aber auch ein Fehler der veröffentlichten Meinung, die das Allgemeine zurückstellt und Partikularinteressen betont. Es gibt auf jeden Fall ein Versagen gewisser Eliten, was die Selbstbescheidung angeht. Ich kann von der Bevölkerung nicht erwarten, Opfer zu bringen, wenn die Elite kräftig zulangt.

Abendblatt: Fällt in die Kategorie Maßlosigkeit auch die gestern vorgestellte Bonusregelung für Manager bei der HSH Nordbank?

Von Beust: Das Schlimme ist, dass man für 500 000 Euro Jahresgehalt offensichtlich keine guten Bankmanager bekommt. Deswegen brauchen wir die Bonusregelung. Dass das so ist, ist an und für sich ein perverser Zustand.

Abendblatt: Sie unterstützen also die Bonusregelung?

Von Beust: Es war der Vorschlag von Herrn Kopper, des Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank. Er hat dargelegt, dass man ein System braucht, das Erfolg belohnt, um überhaupt vernünftige Führungskräfte gewinnen zu können. In England und den USA, aber auch in anderen deutschen Banken wird wieder erheblich mehr gezahlt. Voraussetzung für die Bonuszahlungen jetzt ist, dass die Gewinne des Instituts kein Strohfeuer sind, sondern nachhaltig. Gelingt dies nicht, dann droht auch ein Malus.

Abendblatt: Haben die Banken, die doch ursächlich für die Finanzkrise verantwortlich sind, schon wieder das Maß verloren?

Von Beust: Ich finde die Gehaltsstrukturen der Banken abenteuerlich hoch. Ich fürchte aber, das System als solches kriegen wir allein nicht abgestellt.