Hamburger Justizetat

Justizsenator will 30 Millionen für den Umbau des Strafvollzugs

Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Einsparungen im Strafvollzug an Investitionen koppeln.

Hamburg. Justizsenator Till Steffen (GAL) hat den engen Zusammenhang zwischen den Einsparungen im Justizetat und der geplanten Umstrukturierung des Strafvollzugs betont. "Wir können sechs Millionen Euro Personalkosten im Bereich der Strafvollzugsbediensteten nur einsparen, wenn auf der anderen Seite die 30 Millionen Investitionen für den Umbau des Strafvollzugs kommen", sagte Steffen dem Abendblatt.

In der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft geht es zunächst einmal um die Senatspläne zur Neugestaltung des Strafvollzugs. CDU und GAL hatten sich darauf verständigt, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor zu schließen. Im Gegenzug soll der offene Vollzug im Haus I der JVA Fuhlsbüttel eingerichtet werden. Der denkmalgeschützte Teil des Hauses soll saniert und umgebaut, der Rest abgerissen werden. "Für einen notwendigen Neubau wollen wir einen Architektenwettbewerb ausschreiben", sagte der Justizsenator.

Rund 300 Haftplätze des offenen Vollzugs sollen in Fuhlsbüttel entstehen. Dass die Gefangenen künftig trotz der Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit hinter Gefängnismauern arbeiten (anders als in Glasmoor), hält Steffen für unproblematisch. "Die Mauern sind kein Hindernis, weil jeder jederzeit hinausgehen kann, wenn es angezeigt ist", sagte Steffen. Unter dem Strich werden in Hamburg rund 200 Haftplätze wegfallen, um so einen Teil des Kapazitätsüberhangs abzubauen. Wie viele Stellen im Bereich Strafvollzug künftig wegfallen werden, lässt sich noch nicht beziffern. Klar ist aber, dass der größte Teil der sechs Millionen Euro Einsparungen auf diesem Sektor das Personal betreffen wird. Ende 2008 hatte der Strafvollzug 1757 Mitarbeiter.

Deutlich geringer fällt der Sparbeitrag der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit zunächst zwei Millionen Euro aus. Nach Angaben von Steffen geht es um den Abbau von rund 40 Stellen. "Das sind zwei Prozent der Beschäftigten", so der Senator. Eine weitere Million Euro, die von 2012 an eingespart werden muss, soll durch die Aufgabe des Amtsgerichts Blankenese erzielt werden.

Der Mietvertrag läuft Ende 2011 aus. 49 Mitarbeiter würden dann im Amtsgericht Altona arbeiten. Steffen bezeichnete die Absenkung von 700 auf 600 Referendarsstellen als "harten Schnitt". Dennoch bilde Hamburg weiterhin über den Bedarf aus. Im Bundesgebiet kommen auf einen Rechtsreferendar 4110 Einwohner, in Hamburg nur 450. Nach der Absenkung steigt die Relation auf 730 Einwohner.