Hansestadt soll schon ein Jahr früher ohne Kredite auskommen. Hoffnung für Kinderkuren in Wyk auf Föhr. Beratungen werden heute abgeschlossen.

Hamburg. Der Hamburger SPD-Senat will schon von 2019 an und damit ein Jahr früher als bislang geplant Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen. Das wurde nach Abendblatt-Informationen bei der seit Montag laufenden Haushaltsklausur des Senats im Rathaus vereinbart. Die Beratungen werden heute abgeschlossen, im Anschluss wollen Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 und die mittelfristige Finanzplanung vorstellen. Die Bürgerschaft soll das Werk im November verabschieden.

Bereits am Donnerstag wollen SPD, Grüne und FDP im Parlament die gesetzliche Schuldenbremse 2020 auch in der Hamburgischen Verfassung verankern. Die Vereinbarung sieht vor, dass nach Möglichkeit bereits 2019 auf Neuverschuldung verzichtet werden soll. Darauf richtet der Senat nun - quasi im vorauseilenden Gehorsam - seine Finanzplanung aus. Die positiven Prognosen für Konjunktur und Steuereinnahmen machen es möglich. Die CDU vertritt sogar die Auffassung, dass Hamburg bereits 2015 ohne Neuverschuldung auskommen könnte.

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Mitglieder der Gewerkschaften Ver.di und GEW protestierten gestern in der Innenstadt gegen mögliche Sparmaßnahmen im Sozialbereich beziehungsweise gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende personelle Ausstattung der Schulen. Das bezieht sich vor allem auf die Inklusion, also die Unterrichtung von Schülern mit Förderbedarf an Regel- statt an Sonderschulen.

Noch nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen sind allerdings die Kinderkuren in Wyk auf Föhr. Nach Abendblatt-Informationen gibt es im Etat der Sozialbehörde keine Kürzung über die zwei Millionen Euro pro Jahr, die die Stadt der Einrichtung zur Verfügung stellt. Die Summe wird stattdessen mit einer rund 30 Millionen Euro starken "globalen Minderausgabe" abgedeckt - das ist die Verpflichtung, Geld nicht auszugeben, ohne im Vorfeld zu präzisieren, an welcher Stelle das geschieht.

Etwas Hoffnung gibt es auch für die Bezirke. Zwar bleibt es dabei, dass ihnen 2013 rund 23 Millionen Euro fehlen werden, die sie vermutlich nur über Personalabbau ausgleichen können. Das soll aber durch ein "Chancenbudget" abgefedert werden. Dahinter verbirgt sich ein Topf, der sich aus nicht ausgegebenem Geld speist und dieses an die Verwaltungseinheiten ausschüttet, die das bewirkt haben. Da die Bewilligung vieler gesetzlicher Leistungen in den sieben Bezirksämtern geschieht, dürften sie auch primär von diesem Budget profitieren.