Während die Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten für mächtig Streit in der Bürgerschaft gesorgt hatte, ist gestern eine der wichtigsten Forderungen des früheren Präsidenten Jann Meyer-Abich in Erfüllung gegangen: die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung.

SPD, GAL und FDP beschlossen in erster Lesung, dass Hamburg spätestens ab 2020, möglichst aber schon ab 2019 keine Schulden mehr machen darf. Nur wenn zwei Drittel der Bürgerschaft zustimmen, darf in Notlagen dagegen verstoßen werden. Zweite Lesung und endgültiger Beschluss sind am 23. Mai.

CDU und Linke lehnten die Neuregelung ab. Die CDU forderte einen Schuldenstopp ab 2015. "Wer den Bogen überspannt, spielt mit dem Feuer", entgegnete dazu Andreas Dressel (SPD). Anja Hajduk (GAL) hob das Signal hervor, dass Hamburg die Schuldenpolitik nicht nur beenden muss, sondern auch will.