Der Senat nimmt die Kita-Gebührenerhöhung der schwarz-grünen Regierung zurück. Die Briefe an die Eltern kosten der Stadt 90.000 Euro.
Hamburg. Hamburg soll zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands werden. Dieses Motto, das Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung ausgegeben hatte, wird jetzt konkret. Dem Abendblatt liegt der Entwurf zur Senatsdrucksache über die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung vor - und damit die geplante Umsetzung bis zum 1. August erstmals schwarz auf weiß. Demnach sollen die geänderten Bescheide an 80 000 Eltern von Mitte Juni bis Anfang Juli verschickt werden.
"Wir bereiten uns gerade auf die Abwicklung vor und sind zuversichtlich, die zeitlichen Vorgaben einhalten zu können", sagt Anne Bauer, Sprecherin des für den Kita-Bereich zuständigen Bezirks Wandsbek. Sie geht davon aus, dass die Rücknahme logistisch leichter zu bewältigen ist als die Einführung der Gebühren im letzten Jahr.
Damit die Bezirksämter in der Flut von Bewilligungen nicht untergehen, erhalten sie IT-technische Unterstützung. Mit Hilfe eines speziellen Computerprogramms können die Bescheide automatisch berechnet werden, umständliches Durchklicken durch sämtliche Bescheide entfällt. Je nach Bedarf können die Bezirke zudem eigenständig Honorarkräfte zur Bearbeitung einstellen. Für die gesamte Aktion sind 90 000 Euro an Honorar- und Sachmitteln für die Bezirke eingeplant.
Pro Monat sinken die Beiträge für fast alle Eltern um mindestens 17 Euro und höchstens 142 Euro, bei behinderten Kindern sogar um 238 Euro. Unter Schwarz-Grün waren die Kita-Gebühren - je nach Einkommen - monatlich um bis zu 100 Euro und der Beitrag für das Mittagessen auf 21 Euro bzw. 42 Euro für Hortkinder erhöht worden. Mit der Rücknahme verringert sich der Höchstsatz für eine achtstündige Betreuung jetzt beispielsweise wieder von 504 auf 383 Euro. Bei der fünfstündigen Betreuung mit Mittagessen sind es statt 313 nur noch maximal 192 Euro. Und für Schulkinder sinkt der Höchstsatz für einen Drei-Stunden-Platz sogar um fast die Hälfte, von 316 auf 174 Euro.
Der Senat wird diese Maßnahmen voraussichtlich nächste oder übernächste Woche beschließen. Zu dem Paket gehören aber noch zwei weitere Punkte: Der Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Lebensjahr (Schwarz-Grün hatte diesen auf das zwölfte Lebensjahr abgesenkt) sowie die Beitragsfreiheit für "Kinder im vorschulischen Jahr". Somit bekommen Eltern die Gebühren für das letzte KitaJahr auch rückwirkend erstattet, wenn ihr Kind vorzeitig eingeschult wird. Über diese zwei Maßnahmen wird die Bürgerschaft vermutlich Mitte Juni abstimmen. In diesem Jahr wird das gesamte Paket 18,8 Millionen Euro kosten, für 2012 sind 46,2 Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt veranschlagt. Allerdings findet sich in der Drucksache kein Vermerk darüber, wie die insgesamt 65 Millionen Euro gegenfinanziert werden sollen (siehe unten).
Unter dem Punkt "Familienpolitische Auswirkungen" heißt es in der Drucksache abschließend: "Hamburg positioniert sich damit als Metropole mit großer Lebensqualität, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf hohem Niveau umgesetzt ist."
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung freute sich, dass die Vereinbarungen mit der SPD in dem Senatspapier wie versprochen festgelegt wurden. "Die Umsetzung des Sofortprogramms im August ist ein erster wichtiger Schritt, mit dem viele Ungerechtigkeiten schwarz-grüner Entscheidungen wieder ausgebügelt werden", sagte Sprecherin Claudia Wackendorff. Wenn im Laufe der Legislatur noch die kostenlose fünfstündige Betreuung und ein Rechtsanspruch auf Betreuung ab zwei Jahren umgesetzt werden, habe man die Kita-Betreuung in Hamburg ein "gutes Stück nach vorne" gebracht.
