Hamburg

GAL-Politikerin attackiert den Verfassungsschutz

Foto: Roland Magunia

Die Innenexpertin kritisiert, dass "Recht auf Stadt"-Aktivisten in die Nähe von verfassungsfeindlichen Extremisten gerückt würden.

Hamburg. Antje Möller, Innenexpertin der GAL-Fraktion, hat Kritik am Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz bekräftigt. Der Bericht war am Freitag von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus und Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldieck vorgelegt worden. Möller bemängelt ein "in Teilen oberflächliches und undifferenziertes Bild". Der Bericht ignoriere dabei manche gesellschaftliche Zusammenhänge.

Vor allem die Art und Weise, wie das stadtentwicklungskritische Netzwerk "Recht auf Stadt" (RaS) in dem Bericht behandelt wird, findet Möller "äußerst fragwürdig". Das Netzwerk werde vom Verfassungsschutz in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der sogenannten autonomen Szene gerückt. Möller sagt, der Bericht lege den Schluss nahe, dass autonome und extremistische Gruppen diese Initiative maßgeblich beeinflusst und initiiert hätten.

Laut Verfassungsschutz, hat der Protest gegen die Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung einzelner Stadteile und eine Aufwertung des Wohnumfeldes) im Berichtsjahr 2009 deutlich an Bedeutung gewonnen. Ausgehend vom Schanzenviertel habe sich der Protest gegen die "Yuppisierung" merklich auf andere Stadtteile ausgeweitet. So seien auch in Wilhelmsburg und in der Neustadt entsprechende Tendenzen spürbar.

Offenbar spielt der Bericht des Inlandsnachrichtendienstes an dieser Stelle auf die Künstlerkollektive im Gängeviertel an. Künstler und Aktivisten hatten hier Häuser besetzt und somit eine Rückabwicklung des Verkaufs an internationale Investoren initiiert. Der Senat hatte daraufhin zugesagt, ihre Interessen künftig zu berücksichtigen. Das 2009 gegründete Netzwerk "Recht auf Stadt" sei linksextremistisch beeinflusst, so der Bericht.

Neben den Gängeviertel-Aktivisten beteiligen sich auch Initiativen wie die Rote Flora an "Recht auf Stadt". Auch das Projekt "Avanti - undogmatische Linke" ist an RaS beteiligt. Der Verfassungsschutz zählt deren Mitglieder, die immer mehr werden, seit 2009 zu den Linksextremisten. Weitere RaS-Mitstreiter kommen vom "Centro Sociale" und dem "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks". Insgesamt haben sich 25 Initiativen zur Bewegung "Recht auf Stadt" zusammengeschlossen. Die Initiative setzt sich auch für eine Mitbestimmung bei der Überplanung des "Real"-Markt-Geländes an der Feldstraße ein. Antje Möller bemängelt auch, dass die Hamburger Aktivitäten der iranischen Geheimdienste und deren Druck auf die sogenannte grüne iranische Opposition im aktuellen Verfassungsschutzbericht nur mit einem Halbsatz erwähnt würden, obwohl diese Aktivitäten bundesweit Medienthema waren.