Tostedt

Die Tostedter Initiative hat ihr Ziel klar verfehlt

Zu wenige Bürger beteiligten sich an der Abstimmung über die Kita Dieckhofstraße in Tostedt. Der Kita-Bau kann nicht verhindert werden.

Tostedt. Zuerst sah es noch so gut aus für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die sich gegen den Neubau einer Kita an der Dieckhofstraße gewehrt hatten. Jubelschreie hallten am Sonntagabend durch die Gaststätte Dieckhof in Tostedt, als die ersten Ergebnisse aus den Wahllokalen wenige Minuten nach 18 Uhr auf den Smart- und I-Phones eintrudelten. Von Anfang an sprach sich die Mehrheit derjenigen, die zur Wahlurne gingen, dafür aus, den Ratsbeschluss der Samtgemeinde Tostedt aufzuheben. Die meisten der Abstimmenden sprachen sich also gegen die Kita an der Dieckhofstraße aus. Am Ende reichte es für die Initiative dennoch nicht. Schon um 18.30 Uhr, eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale, war klar, dass sich zu wenige Tostedter an der Wahl beteiligt hatten. "Es fehlt nur noch das Ergebnis eines Wahllokals", sagte Nadja Weippert, eine der Wortführer des Begehrens, zu Peter Dörsam von den Grünen. "Es ist gelaufen."

Das erforderliche Quorum von mindestens 5205 Ja-Stimmen (25 Prozent der Wahlberechtigten) erzielte die Bürgerinitiative nicht. Lediglich 3350 Bürger votierten dafür, dass der Ratsbeschluss der Samtgemeinde aufgehoben wird und damit auch keine Kindertagesstätte an der Dieckhofstraße entsteht. Damit stimmten 62,9 Prozent der Bürger, die an dem Entscheid teilnahmen, dafür, die Kita nicht an der Dieckhofstraße zu bauen. Mit Nein stimmten 1977 Tostedter.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigten sich zwar erfreut über die hohe Zustimmung. "Das ist eine beeindruckende Zahl und ein ziemliches Gewicht", sagte Peter Dörsam. "Das ist ein klares Votum gegen die Hinterzimmer-Politik", ergänzte Tamara Boos-Wagner. Es sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürger nicht frühzeitig genug informiert und ihre Argumente nicht ernst genommen worden seien.

Aber die Initiatoren sind auch enttäuscht über die geringe Beteiligung. "Die Leute nur fünf Wochen nach der Landtagswahl wieder zur Urne zu schleppen, klappt nicht", sagte Nadja Weippert. Nach dem ersten Wunden lecken kam auch Selbstkritik auf. "Vielleicht hätten wir besser deutlich machen sollen, dass wir für Krippenplätze kämpfen, nur an anderer Stelle", sagte Tamara Boos-Wagner. Aber Nadja Weippert entgegnete: "Die Kampagne war gut."

Renate Weiß, die dritte Wortführerin des Bürgerbegehrens, begründet das Ergebnis auch mit den "unfairen Strategien", die die Befürworter des Kita-Baus an der Dieckhofstraße gefahren hätten. Damit meint sie unter anderem die Briefaktion des Samtgemeindebürgermeisters. Dirk Bostelmann hatte im Laufe des Bürgerbegehrens Geschäftsleute und Mediziner angeschrieben, die unter Umständen Unterschriftenlisten gegen den Kita-Neubau auslegen wollten. "Vielleicht hätte ich das weglassen sollen", sagt Dirk Bostelmann heute zu dieser Aktion. "Aber ich habe lediglich darum gebeten, mir Gelegenheit zu geben, das Bauprojekt zu erklären. Ob die Angeschriebenen das dann zulassen wollten, lag ja in deren Hand."

Bostelmann selbst fand es unfair, dass von einigen Gegnern der Kita an der Dieckhofstraße immer wieder die Zahlen des Krippenplatzbedarfs in der Samtgemeinde in Frage gestellt werden. Der Samtgemeindebürgermeister wies darauf hin, dass alternative Standorte wie der Dohrener Weg in Todtglüsingen, der Bosteler Berg und das Schulzentrum Düwelshöpen noch weniger geeignet seien als die Dieckhofstraße. "Dort gibt es auch Verkehrsprobleme, und dort gibt es sehr viel mehr Anlieger als an der Dieckhofstraße."

Auch wenn sich zahlreiche Bürger gegen den Kita-Bau an der Dieckhofstraße ausgesprochen haben, gilt für Bostelmann und den Ersten Samtgemeinderat Stefan Walnsch jetzt, den Ratsbeschluss umzusetzen. "Ob die Nichtwähler nun für oder gegen den Bau waren, bleibt unbeantwortet", sagte Walnsch. "Es ist ein deutliches Votum. Wir freuen uns für die Eltern, die dringend Krippenplätze benötigen."

Und Bostelmann ging eigentlich auch nicht davon aus, dass ein Ratsmitglied jetzt noch einen Antrag zu dem Thema stellen wird. Doch einen solchen gibt es schon - vom fraktionslosen Mitglied Burkhard Allwardt, der sich wie die Grünen auch gegen den Bau an der Dieckhofstraße ausgesprochen hatte. Noch bevor das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids feststand, informierte Allwardt die Presse über seinen Antrag per E-Mail am Sonntagabend.

Darin fordert er, dass die Verwaltung prüft, ob eine Krippe in der Töste Realschule eingerichtet werden kann. Denn nach Informationen des Landkreises wird die Töste Realschule aufgrund der stark gesunkenen Schülerzahlen aufgehoben und organisatorisch als Außenstelle der Erich-Kästner-Realschule geführt. Es soll demnach nicht mehr lange dauern, bis die beiden Realschulen in der Samtgemeinde auch räumlich zusammengeführt werden.

Dass Allwardt für seinen Antrag eine Mehrheit im Rat gewinnen wird, ist unwahrscheinlich. "Die Bürgerinitiative hat die nötigen Stimmen um 1500 verfehlt. Das ist mehr als deutlich", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Feindt und kündigte an, zusammen mit den anderen Fraktionen, die hinter dem Bau der Kita an der Dieckhofstraße stehen, jetzt den Bau zu verwirklichen zu wollen.