Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat kaum Chancen, den Versorger zu wechseln
Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf darf nicht allein entscheiden, den Wasserversorger zu wechseln: Nur mit Zustimmung des Verbandes selbst könnte die Gemeinde den Wasserbeschaffungsverband (WBV) Harburg verlassen. Und der Wasserhärtegrad allein sei kein Rechtsgrund für einen Verbandsaustritt. Das habe der Deutsche Städte- und Gemeindebund nach monatelanger rechtlicher Prüfung mitgeteilt, berichtete Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) im Neu Wulmstorfer Ortsentwicklungsausschuss.
Die Juristen stärken damit die Position des WBV im Streit um zu kalkhaltiges Wasser in Neu Wulmstorf. Ob der Wasserbeschaffungsverband denn bereit sei, Neu Wulmstorf austreten zu lassen, will Joachim Franke (Grüne) wissen. Der Technische Geschäftsführer des WBV, Günter Hentschel, gibt nur eine ausweichende Antwort: "Wir haben keinen Antrag, dass die Gemeinde austreten will." Es könnte sein, fügt er noch hinzu, dass andere Mitgliedsgemeinden im Verband sich gegen einen Austritt Neu Wulmstorfs aussprechen würden.
Geht es nach dem WBV, könnte der Wasserstreit im nächsten Jahr beigelegt sein. Ein neuer Brunnen in Schwiederstorf werde weiches Wasser liefern. "Mit einem Härtegrad deutlich unter acht Grad", so Hentschel. Damit wären die Anforderungen des Gemeinderates erfüllt, den Wasserhärtegrad auf mindestens 8,5 Grad zu reduzieren.
Die Fraktionen werden jetzt beraten, wie die Gemeinde weiter vorgehen soll. Vier Möglichkeiten zeichnen sich ab. Erstens: Neu Wulmstorf vertraut den Probebohrungen und hofft auf weiches Wasser aus Schwiederstorf.
Zweitens: Die SPD schlägt einen Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und WBV vor. Darin garantiert der Verband, Qualitätskriterien des gelieferten Wassers einzuhalten. Verletzt der WBV den Vertrag, etwa wegen eines zu hohen Härtegrades, hätte die Gemeinde einen Rechtsgrund, den Wasserversorger zu wechseln. Günter Hentschel äußert Zweifel, ob das rechtlich zulässig sei. Er kenne keinen Konzessionsvertrag, in dem die Wasserhärte festgeschrieben sei.
Drittens: Neu Wulmstorf forciert einen Streit mit dem WBV, bis der Verband die Gemeinde ziehen lässt. Karin Schröders (UWG) Vorschlag: Laut Satzung sei die Gemeinde nicht verpflichtet, tatsächlich Wasser vom WBV abzunehmen. Die Gemeinde könnte also Mitglied im WBV bleiben, so die Idee, sein Wasser aber woanders beziehen. Das würde einen Rechtstreit nach sich ziehen.
Viertens: Die Gemeinde beantragt den Austritt aus dem WBV und wartet ab, wie die Verbandsvollversammlung entscheidet.
Die Bürgerinitiative "Weiches Wasser" fordert die Rückkehr Neu Wulmstorfs zu dem Unternehmen Hamburg Wasser. Sie demonstriert Stärke, 50 Männer und Frauen verfolgen die Ausschusssitzung im Rathaus. Der Gemeinderat lasse sich vom WBV vorführen, kritisiert die Bürgerinitiative.
Der Tenor bei den Fraktionen ist anders: Eine Mehrheit neigt offenbar dazu, weiter auf den jetzigen Wasserversorger zu setzen.
