Mit Wahlplakaten werben Politiker für sich in der Hoffnung, dass der Wähler ihr ehrenamtliches Engagement mit seiner Stimme honoriert.
Winsen. Die Wahlperiode für Kreistag und Räte geht nach fünf Jahren zu Ende. Mit Wahlplakaten werben Parteien und Politiker für sich und ihre Arbeit, in der Hoffnung, der Wähler honoriert ihr ehrenamtliches Engagement mit seinen Kreuzen auf den Wahlzetteln für die kommenden sechs Jahre. Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben möchte, kann die Unterlagen beim Landkreis oder bei den Gemeinden beantragen. Die Wahlbenachrichtigungskarten werden dieser Tage von den Verwaltungen verschickt.
Am Sonntag, 11. September, sind die Niedersachsen aufgerufen, ihre Vertreter für Kommunalparlamente zu wählen. Im Landkreis Harburg können 202 537 Wahlberechtigte ab 16 Jahre den Kreistag, zwei Stadt-, sechs Samtgemeinde-, 36 Mitgliedsgemeinde- und sechs Einheitsgemeinde- sowie 20 Ortsräte wählen. 458 Kandidaten bewerben sich im Kreis für einen der 62 Kreistagssitze. Die Einheits- und Mitgliedsgemeinden haben insgesamt 658 Sitze zu vergeben. Dafür bewerben sich beim Wähler 1561 ehrenamtliche Politiker, darunter 380 Frauen. In allen Samtgemeinderäten stehen bei der Kommunalwahl 174 Sitze zur Disposition, für die sich 474 Kandidaten bewerben. 240 Mandate stehen in den Ortsräten des Landkreises zur Verfügung. Gewählt werden wollen 497 Politiker.
Bürgermeisterwahlen stehen in den Samtgemeinden Hanstedt und Salzhausen, in Winsen und in der Gemeinde Stelle an. Zum ersten Mal werden die neuen Bürgermeister schon am Wahlabend feststehen, denn es wird bei dieser Bürgermeisterwahl keine Stichwahl mehr geben. Bei zwei oder mehr Kandidaten hat der den Anspruch auf den Chefsessel im Rathaus, der beim ersten Wahldurchgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann.
"Das Land hat diese Stichwahlen abgeschafft, weil man die Erfahrung gemacht hat, dass die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen noch geringer als bei den vorhergegangenen Wahldurchgängen", sagt Jens Gardewischke, bei der Kreisverwaltung des Landkreises Harburg zuständig für die Kommunalwahl. Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren kam der Landkreis auf eine Wahlbeteiligung von 49,6 Prozent. Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte hatte am Wahlsonntag abgestimmt.
Auf Prognosen zur Wahlbeteiligung am 11. September, so Gardewischke, wolle er sich in keinem Fall einlassen. Es hänge von so vielen Faktoren ab, ob "sich die Wähler mobilisieren lassen" oder eben nicht. "Ich bin der Mann für die Fakten, Prognosen überlasse ich anderen", sagt er. Der Wähler bekommt für jede Wahl einen Wahlzettel und hat für jede Wahl außer bei der Bürgermeisterwahl drei Stimmen. Beispiel Gemeinde Seevetal: Hier können je drei Stimmen für den Ortsrat, drei für den Gemeinderat und drei Stimmen für den Kreistag auf drei verschiedenen Wahlzetteln abgegeben werden. Der Wähler kann seine Stimmen kumulieren. Das heißt, alle drei Stimmen werden einer der Parteien gegeben, der Gesamtliste, oder es werden alle drei Stimmen einem Kandidaten einer Liste gegeben.
Wähler haben bei der Kommunalwahl aber auch die Möglichkeit, ihre drei Stimmen zu panaschieren. Die drei Kreuze werden dann auf mehrere Gesamtlisten oder mehrere Bewerber der selben Partei oder verschiedener Parteien verteilt. Mit diesem Dreistimmen-Wahlrecht unterschiedet sich die Kommunalwahl von der Bundestags- und Landtagswahl. Für die Bürgermeisterwahlen hat jeder Wähler nur eine Stimme zu vergeben. Gardewischke: "Von diesem Dreistimmenwahlrecht profitieren kleinere Parteien."
Ausgezählt werden alle gültigen Stimmen. Die Sitzverteilung wird nach der Hare/Niemeyer-Formel berechnet. Ein Beispiel: Bei der Kreistagswahl im Jahr 2006 wurden insgesamt 275 602 gültige Stimmen abgegeben. Auf die CDU entfielen davon 117 980 Stimmen. Diese Zahl wird mit der Gesamtzahl der zu besetzenden Kreistagssitze multipliziert, das Ergebnis durch die Zahl aller gültigen Stimmen dividiert. Daraus ergab sich für die CDU im Jahr 2006 ein Sitzanteil von 26,54. Nach Hare/Niemeyer standen ihr damit 26 Sitze zu. Die SPD hatte nach dieser Berechnungsformel einen Sitzanteil von 17,82, die Grünen 5,76, die FDP 5,79, die Wählergemeinschaft 3,45, die Linke 1,37 und die Freien Winsener 1,26. Weil alle Stellen vor dem Komma zusammengerechnet noch nicht die volle Sitzzahl im Kreistag von 62 ergaben, bekamen die Parteien mit den höheren Zahlen hinter dem Komma jeweils noch einen Sitz dazu. Bis die Gesamtzahl 62 erreicht war.
Somit haben die CDU derzeit 27 Sitze, die SPD 18, Grüne und FDP jeweils 6 Sitze. Bei den übrigen Parteien blieb es bei dem Sitzanteil.
Gardewischke: "Die Sitze, die eine Partei im Kreistag erhalten hat, verteilen sich nach der selben Berechnungsformel auf die Wahlbereiche und dann auf die Liste und die Kandidaten. Das ist natürlich das spannende, man kann mit der Formel ausrechnen, welcher Kandidat es in den Kreistag schafft." Auch die Zusammensetzung aller Räte basiert auf dieser Berechnungsformel.
