Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag steht auch für den CDU-Ministerpräsidenten David McAllister einiges auf dem Spiel.

Hannover. 1996 war David McAllister erstmals in den Rat von Bad Bederkesa gewählt worden, bis heute sitzt er im Kreistag von Cuxhaven. Am Sonntag steht der 40-Jährige erstmals seit 15 Jahren auf keinem Stimmzettel, wenn landesweit rund 6,537 Millionen Niedersachsen ab 16 Jahren aufgerufen sind, 2220 kommunale Vertretungen zu wählen. Dennoch steht für den Ministerpräsidenten McAllister (CDU) viel auf dem Spiel: Die Kommunalwahl ist ein Stimmungsbarometer , danach laufen sich alle Parteien warm für die Landtagswahl, die um die Jahreswende 2012/2013 stattfindet.

Im Mai hat eine NDR-Umfrage die bürgerliche Koalition im Landtag in Niedersachsen aufgeschreckt: Erstmals seit der Machtübernahme im Januar 2003 lagen SPD und Grüne bei der Sonntagsfrage für den Landtag mit zusammen 53 Prozent vor CDU und FDP mit 38 Prozent. Umso wichtiger ist es für die CDU jetzt, ihre traditionelle Vormachtstellung auf kommunaler Ebene nicht zu verlieren. Im September 2006 hat die CDU mit 41,3 Prozent die Nase deutlich vorn gehabt vor der SPD mit 36,6, den Grünen mit 7,8 und der FDP mit 6,7 Prozent. Damals traten WASG und Linkspartei noch getrennt an mit zusammen gerade einem Prozent.

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Mangels zündender Themen war der Wahlkampf in den meisten Kommunen kurz und lustlos, gerechnet wird erstmals mit einer Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Für die CDU kommt es vor allem darauf an, weiter vor der SPD zu liegen. Kommt es anders, wird sich McAllister nicht damit rausreden können, die Gründe seien auf lokaler Ebene zu suchen. Schließlich plakatiert die Landespartei landesweit Großflächen, auf denen neben den lokalen Kandidaten auch McAllister freundlich lächelt. Ein Stück weit waren diese Plakate wohl auch die Konsequenz aus der Tatsache, dass die CDU in den Umfragen absackt, ihr Spitzenmann McAllister aber sowohl überragend gute Bekanntheits- wie Sympathiewerte verzeichnet.

+++ Kommunalwahlen sind landespolitischer Stimmungstest +++

Je schlechter am Sonntag die FDP abschneidet, umso größer wird die Versuchung für McAllister, seine Sympathie stärker auf die Grünen und seine Positionen in ihre Richtung zu verändern, um mit der Ökopartei wenigstens eine Alternative zu haben für den Machterhalt auf Landesebene.

Handlungsbedarf hat aber auch die SPD. In diesem Herbst soll der Spitzenkandidat ausgeguckt werden für die Landtagswahl in höchstens noch 16 Monaten. Der 52-jährige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil, so die Einschätzung vieler Sozialdemokraten, hätte wohl die besten Chancen, sich Erfolg versprechend als gestandener Chef der mit Abstand größten Kommune zu profilieren. Stephan Weil aber will sich keiner Kampfabstimmung stellen sondern gerufen werden, und dem 44-jährigen Landesvorsitzenden Olaf Lies, obwohl Neuling im Landtag, werden eigene Ambitionen nachgesagt. Offen ist auch, ob es nicht doch wieder zum Gegeneinander der vier SPD-Bezirke kommt, die eifersüchtig auf Proporz und eigenen Einfluss achten. Dann käme mit dem Vorsitzenden des Bezirks Braunschweig, Hubertus Heil, noch ein Joker ins Kandidatenspiel.

Fest steht: Die Kommunalwahl am Sonntag wird ein Kraftakt. Rund 73 000 Kandidaten treten für 20 Parteien und Wählergemeinschaften an, es gilt bis zu sechs Stimmen zu verteilen. Das Hauptaugenmerk am Wahlabend richtet sich auf die 38 Landkreise und acht kreisfreien Städte, deren Ergebnisse addiert werden zum Landesergebnis.

Weil die Amtszeit der direkt gewählten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister nicht identisch ist mit der Wahlperiode der Kommunalparlamente, werden nur 15 Landräte, fünf Oberbürgermeister und 94 Bürgermeister auch direkt gewählt. Die vier größten Kommunen Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg gehören nicht dazu, das Interesse konzentriert sich daher neben den Landkreisen auf vergleichsweise große Städte wie Cuxhaven, Wolfsburg, Goslar, Emden und Wilhelmshaven. Hier allerdings wird es spannend, weil die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP das Wahlrecht geändert hat. Es gibt keine Stichwahl mehr zwischen den beiden Bewerbern mit dem besten Ergebnis sondern Sieger ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.

An Wahlsonntagen wird in Niedersachsen grundsätzlich geflaggt - und zwar vollmast. Deshalb wird sich das Land nicht an der Trauerbeflaggung auf halbmast anlässlich des zehnten Jahrestags der Terroranschläge beteiligen.