Programm des Senats

SPD Nord will die Busbeschleunigung ausbremsen

Die Bezirksfraktion lehnt die Pläne des eigenen Senats für den Mühlenkamp ab. CDU hatte das Vorhaben schon kritisiert

Winterhude. Das Busbeschleunigungsprogramm des Senats, das rund 259 Millionen Euro kosten soll, ist umstritten. Bislang hatten das Vorhaben und die damit verbundenen Bauarbeiten im gesamten Stadtgebiet vor allem Anwohner, Geschäftsleute und die Opposition kritisiert. Doch jetzt macht auch die Regierungspartei SPD nicht mehr mit. Konkret geht es um die Pläne für die beliebte Flaniermeile Mühlenkamp. „Wir werden den Plänen zur Busbeschleunigung am Mühlenkamp in der jetzigen Form nicht zustimmen können“, kündigte Thomas Domres, Fraktionschef der SPD in der Bezirksversammlung Nord, gegenüber dem Abendblatt an.

Der Regionalausschuss wird in seiner Sitzung am Montag offiziell durch den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) über die Pläne informiert und muss dann eine Empfehlung an die Bezirksversammlung abgeben, die dem Vorhaben zustimmen muss. SPD-Fraktionschef Domres hat gleich mehrere Kritikpunkte parat: Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Bushaltestelle an die schmalste Stelle der Straße verlegt werden soll. Die Haltestelle samt Wartehäuschen steht noch am Mühlenkamp/Ecke Gertigstraße.

Doch aus einem Protokoll der Planungswerkstatt Mühlenkamp geht hervor, dass die Haltestelle jetzt in Richtung Körnerstraße in Höhe der Hausnummern Mühlenkamp 10 bis 18 verlegt werden soll. Ein weiterer Kritikpunkt von Fraktionschef Domres: Die Gertigstraße soll zu einer „unechten Einbahnstraße“ werden. Das heißt: Die Links- und Rechtsabbieger vom Mühlenkamp fallen weg und die Autos dürfen dort nicht mehr einbiegen. Dazu Domres: „Wir brauchen hier schon eine klare Entscheidung, entweder eine richtige Einbahnstraße oder gar keine.“

Für die LSBG-Vertreter dürfte es keine entspannte Sitzung werden. „Wir werden viele Fragen an die Planer haben“, kündigte Domres an. Die CDU hatte die Pläne schon früher scharf kritisiert und bringt einen Antrag in den Regionalausschuss ein, der sich gegen die Verlegung der Bushaltestelle und die „unechte Einbahnstraße“ stellt. Für CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß steht fest: „So wie sich das die Stadt hier vorstellt, geht das zu Lasten der Anwohner und vor allem der Gewerbetreibenden.“ Es dürfe nicht sein, dass die Stadt hier mehr oder minder ohne Bürgerbeteiligung einsame Entscheidungen treffe. Aus der Antwort des Bezirksamtes Nord auf eine Kleine Schriftliche Anfrage des CDU-Bezirksabgeordneten geht hervor, dass im Zuge der Busbeschleunigung 19 Parkplätze wegfallen sollen. Die bisher bekannt gewordenen Pläne wollen auch zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende vor Ort verhindern.

Aus der Verkehrsbehörde hieß es: „Stellungnahmen aus dem Bezirk und anderen beteiligten Stellen fließen mit in die Planungen ein. Am Ende dieses Prozesses wird feststehen, welche Einzelmaßnahmen umgesetzt werden“, sagte Sprecherin Helma Krstanoski.

Die Bauarbeiten haben fast überall zu sehr viel Kritik geführt

Wie berichtet, sollen bis 2016 zunächst neun Buslinien „optimiert“ werden, bis 2020 insgesamt 14 Linien. Dadurch sollen die Busse im Stadtverkehr schneller vorankommen. Doch im Zuge der Bauarbeiten hagelt es vor allem Kritik – aktuell auch am Siemersplatz in Lokstedt. An dem Verkehrsknotenpunkt wird noch bis Oktober für die Busbeschleunigung gebaut. Dort bangen 34 Geschäftsleute rund um die Großbaustelle um ihre Existenz und fühlen sich von der Stadt verschaukelt: In einem Brief an Verkehrssenator Frank Horch (parteilos), warfen sie der Behörde im Vorfeld der Bauplanung eine eklatante Verharmlosung der tatsächlichen Auswirkungen der Baumaßnahmen vor.

Inzwischen abgeschlossen sind die Bauarbeiten für die Busbeschleunigung an der Kreuzung Hoheluftchaussee/Gärtnerstraße/Breitenfelder Straße, die Linien 5 und 20 sowie 25 hatten hier eine gemeinsame Haltestelle erhalten. Während der Bauarbeiten kam es zu langen Staus. Die Polizei sprach von einer „extremen Beschwerdelage wegen dieser Baustelle“.