Vom Bürgerverein bis zum Lionsclub: Institutionen und Interessensverbände aus St. Pauli haben eine Solidaritätserklärung verfasst. Schäden nach Rote-Flora-Demonstration größer als gedacht.
St. Pauli. Es ist eine illustre Runde, die am Donnerstagmittag am Spielbudenplatz auf St. Pauli zum Fototermin zusammenrückt – verkörpert sie doch alle Facetten dieses Stadtteils. Susi Ritsch etwa, die die Tabledance Bar „Susis Show Bar“ führt, hat sich eingereiht ebenso wie Pastor Sieghard Wilm, der in der St. Pauli Kirche 80 Flüchtlingen Obdach gab. In der hinteren Reihe steht Lars Schütze, Vorstand der Interessengemeinschaft (IG) St. Pauli und Betreiber der „Kiez-Tanke“, die den wegen Einsturzgefahr geräumten Esso-Häusern erst den Namen gab.
Wenige Meter von der mittlerweile geschlossenen Tankstelle entfernt waren am Sonnabend drei Polizisten teils schwer durch Steine und Reizgas verletzt worden, als Linksradikale die Davidwache angriffen. „Damit wurde eine Grenze überschritten“, sagt der Chef des Lions Club, Hans Flatau. „Wir verwehren uns dagegen, was passiert ist“, ergänzt Mathias Schürger vom Bürgerverein St. Pauli.
Sieben Unterschriften zieren eine Erklärung, die die Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde, des Bürgervereins, der Interessengemeinschaft, des Lions Clubs, der Spielbuden Betreiber-Gesellschaft und der Polizeigewerkschaft GdP unterzeichnet haben. Gewalt gegen Polizeibeamte verurteilen sie alle in der Erklärung „St. Pauli gegen Gewalt“, die dem Chef der Davidwache, Polizeioberrat Ulrich Wagner, 46, am Donnerstag vor Ort überreicht wurde.
„Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Tage und Wochen wollen wir als die unterschiedlichen Institutionen und Interessenverbände von St. Pauli zusammen eine Erklärung der Solidarität mit der Polizei Hamburg abgeben und uns gegen Gewalt an Polizisten aussprechen“, heißt es in dem Schreiben, das die GdP-Vize-Landeschefin Gunhild Weidemann initiiert hatte. Diese Gewalt sei, „von niemandem hinnehmbar, und auch wir wollen nicht einfach wortlos zusehen.“
Davidwache „wichtiger Bestandteil dieses Stadtteils“
Der Stadtteil stehe mit seinen unterschiedlichen kulturellen Einrichtungen und vielfältigen Lebensarten für einen Ort des Miteinanders. „In diesem gemeinsamen Leben ist die Arbeit der Polizisten der Davidwache nicht wegzudenken, sie ist wichtiger Bestandteil dieses Stadtteils“, sagte Pastor Wilm.
Während die drei angegriffenen Beamten auf dem Weg der Besserung sind – zwei von ihnen benötigen allerdings weiter ärztliche Betreuung – sind weitere Einzelheiten über den Polizeieinsatz und die Krawalle anlässlich der Rote-Flora-Demo vom 21. Dezember bekannt geworden. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Karl-Heinz Warnholz hervorgeht, sind die Schäden, die bei den schweren Ausschreitungen entstanden, größer als bislang gedacht: Demnach wurden nicht nur die Gebäude der Arbeitsagentur in Altona und Eppendorf, die SPD-Büros an der Clemens-Schultz-Straße und der Helene-Lange-Straße, das Ziviljustizgebäude, sondern auch 61 Polizeifahrzeuge beschädigt. 19 Wagen sind nicht mehr fahrbereit.
Gegen diverse Geschäfte, Hotels und Bankfilialen seien Steine und Farbbeutel geworfen worden. „Die Bezirksämter Hamburg-Mitte, Altona und Eimsbüttel stellten in ihren Bereichen Beschädigungen von Gehwegplatten und Verkehrszeichen sowie Zerstörungen von Fensterscheiben an Dienstgebäuden und Verschmutzungen fest.“ Neben acht Standpapierkörben der Stadtreinigung wurden auch ein Transporter der Hochbahn und drei Ampeln beschädigt. Die Feuerwehr musste allein 49 Mal ausrücken, um von Randalierern gelegte Brände zu löschen. Die Aufnahme von Schäden sei noch nicht abgeschlossen. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden.
Allerdings rechnet die Stadt schon mit Kosten von 900.000 Euro allein für den Einsatz „von Vollzugspolizisten des Bundes oder anderer Bundesländer“. 3274 Beamte waren an jenem Sonnabend eingesetzt, weniger als die Hälfte (1504) stammte aus Hamburg. Unterstützung kam aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und von der Bundespolizei. 158 Polizisten wurden verletzt.
Wegen einfachen und schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, gefährlicher und einfacher Körperverletzung sowie Beleidigung ermittelt die Polizei gegen 23 Tatverdächtige. Nur 13 kommen aus Hamburg, der Rest aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Karl-Heinz Warnholz kritisiert: „Hamburg wird auch in den kommenden Monaten von linker Gewalt heimgesucht werden.“ Der SPD-Senat habe kein Konzept, um den Rechtsstaat zu behaupten und Polizisten „vor den nahezu terroristischen Angriffen zu schützen“. Nach dem Demo-Marathon linker Gruppen Ende Dezember sind auch für das neue Jahr bereits erste Demonstrationen geplant. Eine große Flüchtlingsdemo in der Innenstadt soll es am 1. März geben.