Nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder Polizisten attackiert wurden, versammeln sich 500 Menschen zu einer Solidaritätsaktion vor dem Rathaus. Bürgermeister sichert Unterstützung zu.
Altstadt. Nicht alle drängten am Neujahrstag zum Empfang in das Rathaus. Etwa 500 Menschen versammelten sich vor dem Rathausportal, um an einer Mahnwache teilzunehmen, die sich gegen die Gewalt gegen Hamburger Polizisten richtete. Mehrfach hatten Linksautonome in den vergangenen Wochen Beamte gezielt angegriffen. Zuletzt wurden drei Polizisten von etwa 30 Personen attackiert, die zuvor die Davidwache angegriffen hatten. Einer der Polizisten wurde durch einen Steinwurf aus nächster Nähe im Gesicht getroffen und schwer verletzt.
Zusammen hatten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die ursprünglich als Protestaktion gegen Sparmaßnahmen geplante Kundgebung auch zu einer Mahnwache angesichts der Gewaltexzesse der linken Szene gemacht. „Viele Hamburger Bürger haben sich spontan dazu entschlossen, am Neujahrsmorgen in die Innenstadt zu kommen und ihre Verbundenheit mit der Polizei zu demonstrieren“, so das Resümee von Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG. „Es war eine sehr gelungene Aktion.“ Das sieht auch Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP so. Er verwies auch auf die Facebook-Seite „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“, die inzwischen über 42.000 Unterstützer hat.
Bereits am Silvestertag hatte Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer die gewalttätigen Krawalle der vergangenen Tage scharf verurteilt: „Überhaupt nicht akzeptabel ist der gewalttätige Vandalismus des Vorweihnachtswochenendes, dem jeder Vorwand recht war, Chaos zu verbreiten und sogar Unbeteiligte anzugreifen“, sagte er in seiner Jahresansprache vor mehr als 2000 Gästen in der Kammer. „Dies erfordert das entschiedene Eintreten des wehrhaften Rechtsstaats, dessen Organen ich für ihren Einsatz aufrichtig danke. Mein besonderer Dank gilt der Polizei.“
Unterstützung für die Polizei kommt auch aus der Politik. Bürgermeister Olaf Scholz kam unmittelbar nach dem traditionellen Neujahrsempfang im Rathaus vor das Portal. Zuvor waren der stellvertretenden Landesvorsitzende der DPolG, Freddie Lohse, und einige Kollegen demonstrativ zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters ins Turmzimmer des Rathauses gegangen und hatten ihm eine „Einladung“ zu der Aktion überbracht. Das schnelle Erscheinen des Bürgermeisters in Begleitung der Zweiten Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt überraschte einige Akteure. Sie hatten nicht unbedingt damit gerechnet, dass Scholz sich zeigen würde. Der Bürgermeister sicherte den Polizisten die Unterstützung des Hamburger Senats zu. Scholz hatte die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie weitere Einsatzkräfte zuvor bereits als „nicht hinzunehmen“ bezeichnet und zur Solidarität mit den Beschäftigten aufgerufen.
Innensenator Michael Neumann besuchte zeitgleich verschiedene Dienststellen der Polizei. Neumann sagte anschließend, die Polizei verdiene den Rückhalt ihrer Stadt. „Die derzeit erkennbare große Unterstützung bei der Ablehnung von Gewalt gegenüber der Polizei ist ein mutmachendes Zeichen“, sagte Neumann.
Polizeigewerkschafter Lenders bewertete vor allem die Zusage des Bürgermeisters für ein Gespräch mit den Polizeigewerkschaften positiv. „Es ist gut, dass wir über die Gewalt gegen Polizisten, aber auch über die soziale Situation der Kollegen sprechen werden“, sagte Lenders. Man müsse aber abwarten, welche Ergebnisse erzielt würden.
Die Opposition nutzte die Situation für eigene Statements. „Die heutigen Verhältnisse sind gewachsen auf dem Substrat der sozialdemokratischen Ignoranz gegenüber der linken Gewalt und der fehlenden Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung klarer, demokratisch beschlossener Regeln geht“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel. „Unsere Polizei hat unsere volle Solidarität. Nicht nur in Sonntagsreden“, sagt dagegen SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Die Polizisten verdienen unser aller Anerkennung und haben unsere volle Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Denn es ist völlig klar, dass sich diese Wertschätzung auch in guten Rahmenbedingungen widerspiegeln muss“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster.
Die Szene selbst zeigte sich wenig präsent und erschien in einer kleinen Fahrradgruppe, aus der ein Mann die Aktion stören wollte. Zu der jährlich zu Silvester stattfindenden sogenannten Knastdemo kamen lediglich 40 Teilnehmer. Die Polizei hatte deutlich mehr erwartet.
In der Nacht hatte es zudem eine Aktion in der Innenstadt gegeben. Vermutlich Linksautonome drangen in die leeren Räume der ehemaligen Stadtentwicklungsbehörde an der Straße Stadthausbrücke ein und entrollten aus der obersten Etage zwei Plakate. Unter anderem wurde darauf mit Racheakten gedroht, falls Polizisten in Notwehr scharf schießen würden. Diese Diskussion war in den vergangenen Tagen aufgekommen. Die Polizei konnte die Plakate am Neujahrsmorgen problemlos beseitigen. Im Gebäude war niemand mehr. An der Kieler Straße wurde in der Silvesternacht die dortige Bundesagentur für Arbeit mit Steinen attackiert. Neun Fenster und zwei Eingangstüren gingen dabei zu Bruch. Hinweise auf die Täter gab es zunächst nicht. Auch hier geht die Polizei davon aus, dass die Täter aus der linksautonomen Szene kommen. In beiden Fällen hat die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen.