Angriff auf Davidwache

SPD-Mann Kahrs: Vollpfosten gehören vor Gericht

Viele Hamburger sind empört über die Gewalt gegen Polizisten. Die Beamten planen für Mittwoch eine Mahnwache auf dem Rathausmarkt. Sie fordern vom Senat mehr Anerkennung und Wertschätzung.

Hamburg. Nach dem erneuten Angriff auf die Davidwache im Stadtteil St. Pauli, bei dem am späten Sonnabend drei Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, geht eine Welle der Solidarität mit den Polizeibeamten durch die Hansestadt. Gegen einen der Angreifer, der einen Beamten aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht geworfen hatte, ermittelt die Polizei jetzt wegen versuchten Totschlags.

Auf Facebook hat die Seite „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“ in den ersten Stunden nach Veröffentlichung bereits mehr als 10.000 „Gefällt mir“-Angaben von Unterstützern erhalten.

Unter ihnen ist auch der SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Hamburg-Mitte Johannes Kahrs. „Diese Idioten gehören vor Gericht“, schreibt Kahrs auf der Unterstützerseite. „Diese Vollpfosten von Gewalttätern sind weder links noch autonom, die sind nur gefährlich und dumm“. Auch viele Hamburger sind empört über den Angriff. „Alles Gute den Polizeikräften“ oder „Wir stehen hinter euch“, heißt es auf der Seite.

Bereits am Vorabend der gewalttätigen Rote Flora-Demo am 21. Dezember hatten knapp 300 Linksradikale die Polizeiwache angegriffen, zahlreiche Fensterscheiben und Polizeiwagen beschädigt.

Polizeigewerkschaft: „Wir sind überwältigt“

Beim Hamburger Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) freut man sich über die Unterstützung von Seiten der Bevölkerung. „Eine solche Aktion ist eine tolle Sache, die man nur begrüßen kann“, sagte DPolG-Landesvorsitzender Joachim Lenders. Für Mittwoch hat die Polizeigewerkschaft um 12 Uhr auf dem Rathausmarkt zu einer Mahnwache für die Hamburger Polizei aufgerufen.

Aufgrund der traurigen Vorfälle in den vergangenen Tagen, rechnet Lenders mit einer zunehmenden Mobilisierung. „Ich gehe davon aus, dass sich zahlreiche Bürger mit der Hamburger Polizei solidarisieren und sich der Mahnwache anschließen werden“, so der Landesvorsitzende. „Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Vielen Menschen wird bewusst, was für ein harter Job das ist. Zwischen dem, was Polizisten in Hamburg ertragen müssen und dem, was sie vom Staat erhalten, klafft eine gewaltige Lücke.“

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist man von der Welle der Solidarität überwältigt. „Ich habe bereits zahlreiche Anrufe von Bürgern erhalten, die sich auf die Seite der Hamburger Polizei stellen“, sagte Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP Hamburg. Nun erhofft er sich auch von Seiten der Politik deutliche Worte.

Fraktionsübergreifender Aufruf gegen Gewalt

Hamburger CDU-Parlamentarier wollen sich der geplanten Mahnwache anschließen, darunter der Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Tag für Tag setzten die Beamten ihre Gesundheit und ihr Leben dafür ein, „dass wir in Hamburg friedlich und sicher miteinander leben können“, teilte Wersich mit. „Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle.“ Zusammen mit Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer CDU-Fraktionssprecher, forderte er die Hamburger auf, am Mittwoch ein starkes Zeichen gegen Gewalt und für die Polizei zu setzen.

Auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel appellierte am Montag an Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Organisationen, keine Nachsicht mit Gewalttätern zu zeigen.

„Wir können über alles streiten, diskutieren, wir können demonstrieren, wir haben alle Grundrechte, die uns diese Auseinandersetzung ermöglichen, aber es muss immer klar sein: Die Grenze zur Gewalt muss klar gezogen werden“, sagte Dressel. Die SPD stehe zu dem interfraktionellen Aufruf „Hamburg gegen Gewalt“. Die Randalierer, die auf die Davidwache losgegangen seien, träten auch die Anliegen friedlicher Demonstranten mit Füßen.

Dressel sicherte den Hamburger Polizisten Solidarität und Mitgefühl zu. „Wir stehen zur Polizei, auch in der Praxis“, sagte er und verwies unter anderem auf ein Modell zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für junge Bereitschaftspolizisten sowie eine jüngste Ausbildungsoffensive.

Weder Wertschätzung noch Beförderungen

Seit Wochen gehen die Beamten gegen die Sparpolitik des Senats auf die Straße. Die Polizeigewerkschaft fordert, zusätzliche Stellen zu schaffen und die Beförderungsbedingungen der Beamten zu verbessern. Nach Befürchtungen der Polizeigewerkschaft will Innensenator Michael Neumann (SPD) nur die Hälfte der möglichen Beförderungen zulassen und somit rund 900.000 Euro einsparen.

Die Polizisten müssten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum gehe, marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. Dafür erhielten die Beamten weder Wertschätzung noch Beförderungen. Die Gewerkschaft fordert Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, der Sparwut in der Innenbehörde ein Ende zu setzen.