Exklusiv-Interview

Peter Tschentscher erhöht Druck auf grünen Koalitionspartner

| Lesedauer: 19 Minuten
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf dem „Spiegel“ vor dem Senatsgehege im Hamburger Rathaus.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf dem „Spiegel“ vor dem Senatsgehege im Hamburger Rathaus.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Der Bürgermeister über den Schlick-Streit im Norden, rot-grüne Konflikte und wann er „etwas klarere Ansagen“ macht.

Hamburg. Ob Elbvertiefung, Hafenschlick oder der geplante Bau der Hafenautobahn A 26-Ost – die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne im Hamburger Rathaus traten in den vergangenen Wochen deutlich zutage.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) pocht im Abendblatt-Interview auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages und wird gegenüber den Grünen deutlich.

Hamburger Abendblatt: Herr Tschentscher, drei Krisenjahre haben wir hinter uns. Wird 2023 das vierte? Oder wird es das Jahr, in dem es wieder aufwärts geht?

Peter Tschentscher: Ich hoffe jedenfalls, dass in diesem Jahr nicht so viel passiert und dass wir die Auswirkungen der Ukra­ine-Krise in Hamburg gut bewältigen.

Die Bewertung, ob 2023 nun ein gutes Jahr wird, hängt aus Ihrer Sicht also im Wesentlichen von der Ukraine-Frage ab?

Tschentscher: Das ist derzeit das vorherrschende Thema. Wir haben die Pandemie überwunden und stehen seit Februar letzten Jahres vor einer völlig neuen Situation, die die ganze Welt betrifft. Die Auswirkungen des Krieges – Energiemangel, Energiepreissteigerung und Inflation – machen uns auch in Hamburg zu schaffen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bund dafür zu sorgen, dass alle mit diesen Auswirkungen zurechtkommen.

Es knirscht zwischen Tschentscher und den Grünen

Auf unserem Neujahrsempfang sagten viele Gäste, dass sie sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Sie auch?

Tschentscher: Zunächst hat die Ukraine-Krise zu einem Zusammenrücken der Gesellschaft und auch Europas geführt. Je länger die Belastungen aus der Krise wirken, umso stärker wird deutlich, dass wir zwar alle betroffen sind, aber in unterschiedlichem Ausmaß. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die am stärksten Betroffenen auch die größte Unterstützung erhalten. Es gibt aber noch eine andere Sache, die mich bewegt ...

Nämlich?

Tschentscher: Das, was wir gerade in Lützerath erleben: Dass der Klimaschutz als zentrale Aufgabe unserer Zeit zu gesellschaftlichen Spannungen und Großkonflikten führt.

Haben Sie Verständnis für die Aktivisten, die tagelang Widerstand geleistet haben und in zum Teil schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geraten sind?

Tschentscher: Ich habe Verständnis für das Ziel, aber nicht für die Form des Protestes.

Was kann die Politik tun, damit uns ein Teil der sehr engagierten Gesellschaft in Sachen Klimafragen nicht abhandenkommt?

Tschentscher: Die Politik muss zeigen, dass sie das Pro­blem ernst nimmt und entsprechend handelt. In Hamburg formulieren wir nicht nur Ziele, sondern ergreifen auch wirksame Maßnahmen. Von 2012 bis 2020 haben wir die jährlichen CO2-Emissionen um fünf Millionen Tonnen gesenkt. Das ist viel und gibt uns Zuversicht, dass wir in den Jahren bis 2030 auch die weiteren sieben Millionen Tonnen CO2-Reduktion erreichen, die wir uns mit dem 70-Prozent-Reduktionsziel vorgenommen haben.

Den jungen Menschen reicht das Tempo dennoch nicht.

Tschentscher: Kaum jemand, mit dem ich spreche, kennt diese Zahlen. Und diesen Erfolg haben wir noch ohne die wirklich großen Maßnahmen erreicht. Wenn es uns gelingt, die Energiewende hinzubekommen, indem wir auf regenerative Stromproduktion umstellen und grünen Wasserstoff über unseren Hafen importieren, dann sind das weitere große Schritte der Dekarbonisierung. Daher halte ich unsere Klimaziele für realistisch und wahrscheinlich sogar noch früher erreichbar, als viele derzeit glauben.

Trotzdem sind die bisherigen Klimaziele nicht erreicht worden, aber der Ehrgeiz von Rot-Grün ist noch größer geworden – die Klimaneutralität soll schon 2045 statt 2050 erreicht werden. Wie passt das zusammen?

Tschentscher: Die Erhöhung der Klimaziele ergibt sich aus dem, was wir schon erreicht haben, und aus Maßnahmen, die wir nach fundierten Gutachten zusätzlich beschließen können. Wichtig ist, dass wir den technologischen Fortschritt weiter voranbringen und die Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben.

Tut der Bund genug?

Tschentscher: Jedenfalls hat die Bundesregierung zum ersten Mal das konkrete Ziel formuliert, den Anteil regenerativen Stroms bis 2030 auf 80 Prozent zu erhöhen – bei insgesamt größerem Strombedarf in Deutschland. Das ist einkalkuliert in unser Ziel für 2030. Dazu gehört dann aber auch, dass tatsächlich alle Bundesländer zwei Prozent und die Stadtstaaten 0,5 Prozent ihrer Landesfläche für Windenergieanlagen ausweisen.

Bleibt es dabei, dass Sie Windräder auch in Naturschutzgebieten aufstellen würden? Darüber gibt es einen Streit mit den Grünen.

Tschentscher: Mit dem grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein gibt es darüber keinen Streit. Wir müssen alle Optionen prüfen, im Zweifel auch Naturschutzflächen. Gerade in einem verdichteten Stadtstaat wie Hamburg müssen alle Flächenpotenziale genutzt werden.

Wie Tschentscher das Auto-Problem angehen will

Sie setzen darauf, dass die großen Maßnahmen wirken werden – im Kleinen kommt Hamburg aber nicht voran. Die Ausrüstung öffentlicher Gebäude mit Solarenergie stockt ebenso wie die Gründach-Strategie, die Autos in der Stadt werden immer mehr. Was ist, wenn Ihre Strategie nicht aufgeht?

Tschentscher: Wir erreichen auch im Kleinen sehr viel. Hamburg ist die einzige Großstadt in Deutschland, die schon 2011 beschlossen hat, den Busverkehr auf emissionsarme Antriebe umzustellen. Wir haben frühzeitig die entsprechenden Planungen und Investitionen vorgenommen, sodass wir seit 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschaffen. Daneben gibt es viele weitere Maßnahmen, die in der Tat noch stärker bewegt werden müssen. Zum Beispiel die Installation von Solaranlagen auf Dächern. Wir brauchen beides, die kleinen und die großen Maßnahmen.

Um bei dem Beispiel zu bleiben: Warum dauert es so lange, öffentliche Gebäude mit großen Dachflächen mit Solaranlagen auszurüsten? Das ist ja kein Hexenwerk. Trotzdem sind erst 31 von 1100 infrage kommenden Gebäuden entsprechend ausgestattet.

Tschentscher: Weil es viele praktische Hürden gibt. Einen Mangel an Fachleuten und Handwerksbetrieben im Energiesektor zum Beispiel. Hamburg-Energie hat deshalb extra eine Tochtergesellschaft gegründet, Hamburg Solar, die jetzt systematisch die Schulgebäude mit Solardächern ausstattet. Dabei gab es auch rechtliche und wirtschaftliche Punkte, die geklärt werden mussten. Jetzt nimmt das System Fahrt auf. Daneben verbessern wir seit Langem die energetische Effizienz der Schulen, im Altbestand wie im Neubau.

Tschentscher wehrt sich im Schlick-Streit

Anderes Thema. Sie haben kürzlich für Irritationen gesorgt, als Sie in Ihrer Rede vor dem Übersee-Club zwar die Schlick-Problematik ansprachen, die gefundene Zwischenlösung mit den Nachbarländern aber nicht erwähnten und stattdessen für die höchst umstrittene Verklappung vor Scharhörn warben. Wie kam es dazu?

Tschentscher: Im Übersee-Club habe ich das Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Sedimentmanagement dargestellt, das Hamburg entwickelt hat. Es beruht neben der Tonne E3, über die wir seit Jahren in einem partnerschaftlichen Austausch mit Schleswig-Holstein stehen, auf weiteren Verbringstellen, die naturschutzfachlich gut geprüft sind. Das Ziel ist, die wirtschaftlich und ökologisch belastende Kreislaufbaggerei bei Neßsand zu beenden. Dieses Ziel unterstützen unsere Nachbarländer. Eine zusätzliche Option ist die ausschließliche Wirtschaftszone weit draußen in der Nordsee, für die seit Mitte letzten Jahres die Genehmigungsunterlagen beim Bund liegen. Eine weitere Option ist die Hamburger Außenelbe, die naturschutzfachlich gut geprüft ist, aber bisher nicht auf Zustimmung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen stößt.

Die Hamburger Grünen sind davon auch nicht begeistert ...

Tschentscher: Wir haben daher mit den Nachbarländern vor Weihnachten vereinbart, dass wir zunächst bis zum Herbst auf die Option verzichten und stattdessen zusätzliches Sediment an die Tonne E3 bringen. An diese Vereinbarung halten wir uns. Darüber hinaus gibt es aber noch keine Alternative zu unserer Planung. Die soll jetzt erarbeitet werden. Die Hamburger Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir unterstützen auch jede andere Lösung wie den Vorschlag aus Niedersachsen, die Tiefwasserreede zu nutzen und Sediment für den Deichbau einzusetzen. Die Frage ist nur, wie schnell sind diese Alternativen umsetzbar und was passiert bis dahin, um die Kreislaufbaggerei zu beenden und den Hamburger Hafen erreichbar zu halten?

Ist Elbvertiefung Umweltschutz, Herr Tschentscher?

Warum halten Sie an der Option Scharhörn fest, wo doch Kiel und Hannover sie ablehnen?

Tschentscher: Weil diese Option fachlich gut geeignet ist und gerade im Hinblick auf den Naturschutz sorgfältig geprüft wurde. Es geht um Sediment aus der Elbe, das an eine andere Stelle in der Elbe weiter in Richtung Nordsee gebracht wird. Dabei gibt es keinen zusätzlichen Schadstoffeintrag. Im Gegenteil, wir verproben das Sediment, das umgelagert wird. Bei erhöhten Schadstoffbelastungen wird es an Land entsorgt. Die Schadstoffe im Sediment kommen gar nicht aus dem Hamburger Hafen, sondern aus dem Oberlauf der Elbe im Landesinneren. Für mittlerweile über 30 Millionen Euro im Jahr holen wir mit unserem Sedimentmanagement Schadstoffe aus der Umwelt und entlasten damit die Elbe und die Nordsee.

Elbvertiefung ist also Umweltschutz?

Tschentscher: Das Sedimentmanagement trägt jedenfalls zur Schadstoffentlastung bei und macht die Nordsee sauberer. Dazu werden immer wieder falsche Informationen verbreitet. Insofern ist die Frage, warum das abgelehnt wird, an Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu richten. Der Bund bringt seit Jahren übrigens eine vielfach größere Menge Elbsediment an einen Ort, der noch dichter an Cuxhaven liegt als unsere Stelle in der Außenelbe.

Das heißt: Sie würden die Lösung Scharhörn im Alleingang durchziehen, falls es nicht zu einer Lösung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen kommt?

Tschentscher: Das heißt, dass wir – wie vereinbart – mit Hochdruck an einer alternativen Lösung arbeiten müssen, die ab Herbst greift. Der Senat muss handeln, um den Betrieb des Hafens als kritische Infrastruktur für ganz Deutschland sicherzustellen. Dabei geht es auch um die wirtschaftliche Existenz von über hunderttausend Familien, deren Einkommen vom Hafen abhängen.

Vertrauen Sie Daniel Günther und Stephan Weil, dass es zu so einer Vereinbarung kommt?

Tschentscher: Ja.

Streit mit Grünen um die Hafenautobahn

Die Grünen stellen den Bau der Autobahn A 26-Ost infrage, obwohl der im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Wie ist das bei Ihnen angekommen?

Tschentscher: Ich bestehe auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Die Festlegung in diesem Punkt ist auch nicht mal „eben so“ erfolgt, sondern ganz bewusst. Dazu gibt es keine neue Position des Senats.

Die Grünen sagen, wenn der Bund anfängt, über Autobahnprojekte neu nachzudenken, dann müssen wir über die A 26-Ost reden. Glauben Sie, dass der Bund diese Autobahn infrage stellt?

Tschentscher: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mir versichert, dass er an den weit vorgeplanten Projekten wie der A 26-Ost festhält. In den vergangenen zehn bis 20 Jahren ist seitens des Bundes viel zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Insofern besteht da ein großer Nachholbedarf. Für genauso wichtig halte ich den Ausbau des Schienennetzes. In Hamburg wird schon jeder zweite Container im Hafen auf der Schiene weitertransportiert. Das ist weit mehr als Antwerpen und Rotterdam. Die Bahn ist nach dem Schiff die zweitbeste Form des Transports im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz.

Wann Tschentscher klare Ansagen macht

Bei den Themen A 26-Ost und Elbschlick haben SPD und Grüne unterschiedliche Positionen. Dann hat Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen die Elbvertiefung auch noch als “gescheitert” bezeichnet. Kurzum: Die rot-grüne Koalition macht keinen besonders harmonischen Eindruck. Worauf führen Sie das zurück?

Tschentscher: Wenn Themen drängender werden, gibt es oft die eine oder andere Ausweichreaktion. Das ist psychologisch verständlich, aber es hilft ja nichts. Die Realität ändert sich dadurch nicht. Die Positionen im Koalitionsvertrag sind durchdacht und werden eingehalten. Deswegen muss ich an bestimmten Stellen etwas klarere Ansagen machen. Bezogen auf die großen In­frastrukturprojekte und den Hafen gibt es eine klare Linie, auf deren Einhaltung ich achte.

Oder sind die rot-grünen Meinungsverschiedenheiten schon Teil der Profilierung im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2025?

Tschentscher: Alle Regierungsmitglieder sollten wissen, dass ihr Erfolg bei der nächsten Wahl davon abhängt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Regierungsarbeit insgesamt zufrieden sind. Ich orientiere mich nicht an Stimmungslagen, sondern daran, richtige Entscheidungen zu treffen und die Themen voranzubringen.

Das wirkt jetzt so, als ob Sie die grünen Einwürfe völlig unberührt lassen. Das können wir uns kaum vorstellen ...

Tschentscher: Es hat auch in früheren Legislaturperioden abweichende Einzelstimmen in der Koalition gegeben. Da wir den Kurs dennoch gehalten haben, gab es bei der Wahl eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit des Senats insgesamt. Das soll so bleiben. Also: Nicht schlingern, wenn es mal schwierig wird.

Ole von Beust hat einmal den schönen Satz gesagt: „Jetzt ist finito“, als er von der Schill-Partei genug hatte. Ohne Grüne und Schill vergleichen zu wollen: Haben Sie auch einen Punkt, an dem Sie sagen: Jetzt ist finito?

Tschentscher: Das war tatsächlich eine schlimme Koalition, die Herr von Beust mit der Schill-Partei eingegangen ist. Auch an die schwarz-grünen Jahre mag man sich kaum erinnern. Es kommt nicht darauf an, am Ende starke Worte zu wählen, sondern von vorneherein auf die Leitplanken zu achten. Sobald die berührt sind, wie bei der A 26 oder dem Hafen, gibt es von meiner Seite klare Worte.

Tschentscher über die Wohnungsproblematik

Bislang war der enge Schulterschluss zwischen Senat und Wohnungswirtschaft ein Schlüssel für die Erfolge beim Wohnungsbau. Nun läuft die Wohnungswirtschaft Sturm gegen den Kompromiss, den die Fraktionen von SPD und Grünen mit zwei von den Mietervereinen unterstützten Volksinitiativen geschlossen haben. Wie wollen Sie das Bündnis zusammenhalten?

Tschentscher: Die Reaktion der Immobilienwirtschaft ist zunächst verständlich. Es hat ja schon vor der Einigung mit der Initiative Gespräche mit dem Bündnis für das Wohnen gegeben. Ich halte das Verhandlungsergebnis für umsetzbar. Wir müssen dazu die Förderprogramme ändern. Sie müssen berücksichtigen, dass die Sozialbindung der geförderten Wohnungen nicht nach 20 oder 30 Jahren endet, sondern dauerhaft gilt. Allerdings wird die Immobilienwirtschaft derzeit auch durch andere Faktoren belastet: der Anstieg der Baukosten und Zinsen, die zu deutlich höheren Finanzierungskosten führen. Das sind externe Faktoren, die in ganz Deutschland wirken und von denen wir in Hamburg wie alle anderen betroffen sind.

Die Wohnungswirtschaft sagt ja sehr grundsätzlich, wenn Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts vergeben werden, würden keine Wohnungen mehr gebaut.

Tschentscher: Städtische Grundstücke auf diesem Weg zu vergeben, ist in Hamburg nicht neu und wird auch in Städten wie Zürich oder Wien gemacht. Auch dort werden viele Wohnungen gebaut. Wir gestalten die Erbbaurechte so, dass es weiterhin gut möglich ist, auf städtischen Flächen zu bauen. Daneben gibt es ja weiterhin private Flächen, die von Investoren erworben werden können.

Ist das also eine leere Drohung der Wohnungswirtschaft?

Tschentscher: Ich habe die Hinweise der Wohnungswirtschaft nicht als Drohung empfunden.

Wie lange lässt sich die Zielzahl von 10.000 neuen Wohnungen angesichts der von Ihnen beschriebenen Schwierigkeiten noch halten?

Tschentscher: Dazu muss man bedenken: Wohnungsbau erfolgt praktisch in zwei Schritten. Zunächst müssen Bauflächen ausgewiesen und Baugenehmigen erteilt werden. Das ist die Aufgabe der Behörden. Das Bauen selbst übernimmt dann die Wohnungswirtschaft. Wir haben uns als Senat das Ziel von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr gesetzt und auch erreicht. Gemeinsam mit den Bezirken haben wir dazu die Aktivitäten zur Bebauungsplanung und Baugenehmigung ausgeweitet und beschleunigt. Das wollen wir fortsetzen, denn wir brauchen in den kommenden Jahren noch viele neue Wohnungen in Hamburg.

Entscheidend ist ja die Umsetzung in den konkreten Bau von Wohnungen.

Tschentscher: Bislang war es tatsächlich so, dass die Baugenehmigungen nach etwa zwei Jahren zu einer entsprechenden Zahl neuer, bezugsfertiger Wohnungen geführt haben. Aufgrund der Schwierigkeiten im Bausektor wurden zuletzt aber bereits genehmigte Projekt langsamer umgesetzt oder gar nicht mehr begonnen. Dadurch verschiebt sich die Fertigstellung neuer Wohnungen. Der Wohnungsbau ist derzeit in einer Unwetterphase, in der man nicht in jedem Jahr die gleichmäßige Fertigstellung von 10.000 Wohnungen erwarten kann. Dennoch wollen wir auf Kurs bleiben, weiterhin viele Baugenehmigungen erteilen und besonders auf wirtschaftliches Bauen achten. Das gelingt durch sinnvolle energetische Standards, serielles Planen und Bauen und den Verzicht auf teure Auflagen zur Gestaltung der Gebäude und Nebenflächen.

Die Berliner Ampel-Koalition ist nicht erst seit dem Rücktritt der Verteidigungsministerin in Turbulenzen. Schließen Sie einen Wechsel auf ein Ministeramt in Berlin für sich weiterhin aus?

Tschentscher: Ich bin gerne Bürgermeister und hoffe, dass ich meine Arbeit in diesem Amt noch viele Jahre fortführen kann.

Heißt das, dass Sie bei der Bürgerschaftswahl 2025 erneut als Spitzenkandidat der SPD antreten?

Tschentscher: Diese Entscheidung treffe ich nicht allein, sondern gemeinsam mit der Hamburger SPD – und das zu gegebener Zeit.

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