Klimakrise im Rathaus

Wird der Umweltsenator Opfer von "gezielter Boykottpolitik"?

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Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat in diesem Jahr eine Pechsträhne: erst Krebs-OP, dann Armbruch und nun Krücken. Und beim Klimaschutz blockieren sich SPD und Grüne gegenseitig. Die Stimmung in der Koalition ist angespannt.

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat in diesem Jahr eine Pechsträhne: erst Krebs-OP, dann Armbruch und nun Krücken. Und beim Klimaschutz blockieren sich SPD und Grüne gegenseitig. Die Stimmung in der Koalition ist angespannt.

Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services / FUNKE Foto Services

Die Klimapolitik in Hamburg kommt nicht voran, die SPD macht Jens Kerstan zum Buhmann - die Grünen sehen das naturgemäß völlig anders.

Hamburg.  Wenn es um Leid und Schmerzen geht, macht ihm im Rathaus keiner etwas vor. Jens Kerstan ist derzeit so etwas wie der Hiob des Hamburger Senats. Wohl niemand dort hatte 2022 mehr zu erdulden als der Umweltsenator. Zu Jahresbeginn musste sich Kerstan einer Krebsbehandlung unterziehen.

Nicht lange nach seiner Rückkehr in die Behörde brach sich der 56-Jährige im Frühjahr den rechten Ellenbogen und musste wochenlang mit einer Armschlinge herumlaufen. Und nun stellten die Ärzte kürzlich fest, dass sich Kerstan mehr oder weniger unbemerkt den Mittelfußknochen gebrochen hatte. Jetzt läuft er an Krücken.

Klimapolitik: Kerstan für Klimaschutz zuständig

Als wäre das nicht genug, lasteten Herrgott, Fügung oder Zufall dem grünen Pechvogel auch noch jede Menge Zusatzaufgaben auf. Mit seiner Behörde ist Kerstan sowieso schon für Jahrhundertthemen wie den radikalen Umbau der Fernwärmeversorgung und den Klimaschutz zuständig. Sein Haus ist auch verantwortlich dafür, dass Trinkwasser fließt, Müll abtransportiert und recycelt wird, Grünanlagen gepflegt, Straßenbäume und Hamburger Landwirtschaft erhalten werden.

Und dann, gerade war Kerstan in seiner Krebs-Reha dabei, sich von der Operation zu berappeln, überfiel Russland im Februar die Ukraine. Die Folgen der daraus resultierenden Energiekrise hat nun wieder vor allem Kerstans Behörde zu schultern.

Jens Kerstan: Der Hiob des Hamburger Senates

Aber nicht nur, dass ausgerechnet der Hiob die Herkulesaufgaben bewältigen muss – Kerstan hat es auch mit dem schärfsten politischen Gegenwind zu tun. Kaum ein Oppositionsabgeordneter nimmt seinen Job so ernst wie CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe, der Gegenspieler Kerstans in der Bürgerschaft. Mit mehr als 1000 Kleinen Anfragen seit 2020 legt der Unions-Abgeordnete nicht nur immer wieder den Finger in die Wunde der im Senat nicht gut koordinierten Klimapolitik – er legt auch ganze Abteilungen in Kerstans Behörde lahm. Denn viele von dessen Mitarbeitern sind fast pausenlos damit beschäftigt, Antworten für den hyperaktiven CDU-Mann zusammenzutragen.

Nebenbei haben Kerstan und sein nimmermüder und allseits als hochkompetent geachteter Staatsrat Michael Pollmann Umweltverbände und Klimabeirat im Nacken, denen die Umwelt- und Klimapolitik nicht weit genug geht. Und vor der Brust haben sie eine SPD, die sie immer wieder ausbremst – und den politisch rauflustigen Kerstan zum liebsten Feindbild unter allen Grünen erkoren hat.

Jens Kerstan: „Zerrieben zwischen grünen Ansprüchen und der Blockade der SPD“

„Der Umweltsenator wird zerrieben zwischen den Ansprüchen seiner Grünen und der Blockade der SPD in der Klimapolitik“, konstatierte jetzt auch Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch. Angesichts dieser Lage wurde zuletzt gemutmaßt, der am längsten amtierende Hamburger Umweltsenator könnte allmählich genug haben – zumal er als Erbe des TT-Linien-Mitbegründers wirtschaftlich womöglich nicht auf den Job angewiesen ist.

Gerade in dieser Woche, in der die SPD mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt ältere und in die Kritik geratene Senatsmitglieder austauschte, fragten sich viele, ob die Grünen nach mehr als der Hälfte der Wahlperiode nicht auch eine Frischzellenkur brauchen könnten. „Tschentscher hat mit seiner halbherzigen Senatsumbildung die Chance für einen Neuanfang verpasst“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Neben Party-Senator Grote hätte es vor allem auch bei den Grünen dringender Wechsel bedurft.“

Jens Kerstan, Andy Grote, Anna Gallina: CDU fordert Neubesetzungen

Justizsenatorin Anna Gallina sei bereits „hoch umstritten gestartet“, so Thering. „Dass sie die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft innehat, die gegen ihren Ex-Partner Anklage erhoben hat, ist ohnehin äußerst fragwürdig. Auch der Umweltsenator macht Fehler über Fehler.“

Bei den Grünen aber will man vom Austausch eigener Senatoren nichts wissen. „Wir ziehen durch“, heißt es aus der Fraktion, alle vier Senatoren blieben bis zur Wahl 2025 im Amt. Gallina sitze fest im Sattel und habe sich fachlich nichts zuschulden kommen lassen, wird betont. Über die Arbeit von Verkehrssenator Anjes Tjarks lässt sich zwar politisch streiten – fachlich lässt sich an seiner Bilanz aber kaum etwas aussetzen. Und Katharina Fegebank gehört nicht nur zu den angesehensten deutschen Wissenschaftsministerinnen – als Integrationsfigur und bekannteste Grüne dürfte sie gesetzt sein als erneute Spitzenkandidatin für 2025.

Jens Kerstans Klimabilanz wirkt eher mittelmäßig

Auch der trotz Pechsträhne weiter kampfeslustige Kerstan will von einem Rückzug nichts wissen. Er habe Parteibasis und Fraktion voll hinter sich, wird bei den Grünen betont. Allerdings hatten junge Grünenabgeordnete jüngst deutlich mehr Geschwindigkeit beim Klimaschutz gefordert, auch vom eigenen Senator.

Tatsächlich wirkt die Bilanz von Kerstans Klimapolitik eher mittelmäßig. Seinen Zwischenbericht zum Klimaschutz legte er im November mit fast einem Jahr Verspätung vor. Nur mit Ach und Krach hat Hamburg laut dem erst Tage später auch schriftlich vorgelegten Bericht das Ziel erreicht, zwei Millionen Tonnen CO2 zwischen 2012 und 2020 einzusparen – und das auch nur dank Corona und weil der Senat Klimazertifikate kaufte und sich so den Effekt der Modernisierung von Holzöfen in Nigeria auf der eigenen Bilanz gutschrieb. Der Klimabeirat monierte an dem Bericht veraltete Daten, nicht eingearbeitete Gutachten und eine unklare Methodik. Die Opposition kritisierte widersprüchliche Zahlen.

Klimaschutz: Immer höhere Ziele – aber keine Idee, wie sie erreicht werden sollen

Schlimmer noch: Bisher ist vollkommen unklar, wie Hamburg seine Klimaziele überhaupt erreichen soll. Der Klimabeirat stellte fest, dass nicht mal das alte Versprechen, 55 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2030 gegenüber 1990 einzusparen, mit dem bisher so gemächlichen Tempo beim Klimaschutz einzuhalten sei. Nun aber haben SPD und Grüne angekündigt, die Marke sogar auf 70 Prozent hochzulegen.

Wie das gehen soll, weiß derzeit niemand so genau. Seit 1990 wurden bisher gut 35 Prozent eingespart – in mehr als 30 Jahren. Nun muss der CO2-Ausstoß um weitere rund 35 Prozent reduziert werden – in nur noch sieben Jahren. Obwohl also die Zeit extrem drängt, sind SPD und Grüne in Hamburg offenbar bisher nicht einmal wirklich über wesentliche Eckpunkte des neuen Klimaplans einig. Der muss zusammen mit dem neuen Klimagesetz 2023 verabschiedet werden und legt die Maßnahmen fest, mit denen der CO2-Ausstoß verringert werden soll.

Die Zeit drängt wie noch nie

Statt im Frühjahr ist nun wohl geplant, beides erst im Sommer zu beschließen. Mittlerweile steht sogar eine Verschiebung auf den Herbst 2023 zu befürchten – weil es viel zu langsam vorangeht. Bei schon 2019 angekündigten Maßnahmen wie Aufforstung, Dachbegrünung oder dem Ausbau von Photovoltaik auf Dächern städtischer Gebäude hat Hamburg bisher auch nur einen Bruchteil umgesetzt – wie CDU-Mann Kappe Kerstan täglich vorrechnet. Der verweist dann intern gerne auf SPD-Finanzsenator Andreas Dressel, der ja für die städtischen Gebäude zuständig sei.

Von den Grünen wird ohnedies wieder und wieder betont, dass das alles gar nicht ihre Schuld sei. Die SPD trage zwar nach außen das ehrgeizigere Ziel mit und Bürgermeister Peter Tschentscher habe im Wahlkampf 2020 den obersten Klimaschützer gegeben. Sobald es aber konkret werde, lehne sie fast alle Maßnahmen ab – oder verzögere sie. Aus Angst vor den Wählern verspreche die SPD, Klimaschutz könne ohne jede Zumutung für die Bürger quasi im Schlaf erreicht werden.

Kerstan nicht Herr des Verfahrens

Das Problem für die Grünen: Ihr Umwelt- und Klimasenator Kerstan ist gar nicht wirklich Herr der Verfahren beim Klimaschutz. Um den Einfluss bei von Grünen verantworteten Großthemen zu behalten, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher nach der Wahl 2020 eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende ins Leben gerufen. Dort müssen nun alle Details der zentralen Vorhaben unter Beteiligung vieler Behörden mühsam ausgehandelt werden. Kerstan ist also darauf angewiesen, dass die SPD in jedem Punkt mitzieht. Das passiere aber oft nicht, heißt es von Grünen.

SPD-geführte Behörden setzten oft nicht um, was verabredet sei, lieferten zu spät oder präsentierten auf den letzten Drücker seitenlange Änderungswünsche. Die Prügel aber beziehe immer Kerstan. Das sei auch bei der Präsentation des Zwischenberichts so gewesen. Da habe die SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde ihre Anmerkungen nicht rechtzeitig geschickt – nur deswegen habe man den schriftlichen Bericht nicht am Tag der Pressekonferenz vorlegen können. „Andere wären mit so einem halb garen Bericht nicht in die Öffentlichkeit gegangen“, sagt dagegen CDU-Mann Kappe. „Kerstan hat das ja selbst entschieden.“

„Die SPD betreibt gezielte Boykottpolitik, das ist ihre Strategie“

Bei den Grünen dagegen fühlt man sich als Opfer einer „gezielten Boykottpolitik“ der SPD. „Die wollen uns auflaufen lassen“, heißt es. „Sie blockieren, und wir kriegen die Prügel, das ist ihre Strategie.“ Auch in dieser Woche soll es im Senat wieder Geplänkel zwischen Kerstan und Tschentscher gegeben habe. Dabei ging es um die Eckpunkte für den neuen Klimaplan, die nun wohl am kommenden Dienstag beschlossen und im Rathaus den Medien präsentiert werden sollen.

Streit gibt es auch darüber, wie man endlich mehr Geschwindigkeit beim Klimaschutz gewinnen will. Grüne fordern, dass es künftig alle zwei Jahre Zwischenziele geben soll, um den Stand der CO2-Einsparungen regelmäßig zu prüfen. Behörden, die nicht genug lieferten, müssten dann umgehend nachschärfen. Die Genossen lehnten das aber bisher ab, heißt es.

SPD: Grüne reden viel, aber liefern nicht

Aus der SPD ist dagegen zu hören, dass die Grünen zwar immer viel redeten, aber wenig lieferten. Seit Langem warte man etwa darauf, dass Kerstan mal sage, wo im Hafen neue Windräder aufgestellt werden könnten – da komme aber nichts. Und warum gebe es eigentlich keine Photovoltaikanlagen auf allen U-Bahn-Stationen oder Gefängnissen, für die bekanntlich grüne Senatoren zuständig seien? Wenn aus der Kerstan-Behörde heraus weniger über die hohe Belastung geklagt würde, könnte dort auch mehr gearbeitet werden, heißt es böse von Genossen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf konstatiert einen Hauch zurückhaltender: „In der Umweltbehörde ist noch Potenzial nach oben bei der Umsetzung von großen Projekten.“

Zu anderen Zeiten hätten Grüne den Streit womöglich längst eskaliert

Wären die Zeiten andere, hätten die Grünen den Dauerkonflikt um den Klimaschutz womöglich längst eskalieren lassen, heißt es. In einem Winter aber, in dem die Menschen nicht wüssten, wie sie ihre Heiz- und Stromrechnungen bezahlen sollten, hätte niemand Verständnis für offenen Parteienstreit über Klimaschutz, glaubt das Führungspersonal. Das heiße aber nicht, dass man sich bis zur nächsten Wahl vorführen lasse.

So oder so: Für den Planeten und künftige Generationen wäre es keine gute Nachricht, würde der Klimaschutz durch Kompetenzwirrwarr und Parteienstreit ausgebremst. SPD-Bürgermeister Tschentscher hat das überlebenswichtige Thema Klimaschutz schon im Wahlkampf 2020 und durch seinen Vorsitz in der Senatskommission zum Klimaschutz quasi zur Chefsache erklärt. Und er verfügt über die Richtlinienkompetenz für die Politik des Senats.

Klimapolitik: Tschentscher trägt Verantwortung

Sollte Hamburg also beim Klimaschutz wegen eines unendlichen Parteiengezänks scheitern (wonach es aussieht), dann wäre eines wenigstens klar: Die politische Verantwortung tragen laut Verfassung der Bürgermeister und seine Partei.

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