Hamburg. Der Militärschlag russischer Truppen gegen die Ukraine sorgt für entsetzte Reaktionen aus Politik und Gesellschaft. Wie Hamburg reagiert.

Der am Donnerstag auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnene russische Militärschlag gegen die Ukraine führt weltweit zu entsetzten Reaktionen. Wie Politik und Gesellschaft in Hamburg und dem Norden auf die zwar befürchtete, aber dennoch überraschende Eskalation des Konflikts reagieren, dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle.

Die Reaktionen aus Hamburg reichen von sehr persönlichen, emotionalen Statements bis zu politischen Forderungen und der Ankündigung weiterer Proteste gegen das Vorgehen Russlands.

• Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Krieg in Ukraine
• Elbphilharmonie stellt Stardirigent Gergiev Ultimatum
• Tschentscher steht ukrainischer Generalkonsulin zur Seite
• Angriff auf Ukraine: Cyberattacken in Schleswig-Holstein möglich
• CDU: Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen
• Hamburger FDP- Abgeordnete: Städtepartnerschaft aussetzen
• Generalkonsulin bangt um Familie und Freunde in der Ukraine
• Fridays for Future kündigt Friedens- statt Klimademo an
• 250 Teilnehmer bei weiterer Kundgebung vor russischem Konsulat
• Kultursenator Brosda: "Schwarzer Tag für Europa"
• Hamburg hält an Städtepartnerschaft mit St. Petersburg fest
• Bürgermeisterin Fegebank: "Russland bricht kaltblütig Völkerrecht"
• SPD Hamburg verurteilt Angriff Russlands
• Generalkonsulin fordert Waffenlieferung für Ukraine
• Carola Veit: "Wir dürfen jetzt nicht wegschauen"
• Tschentscher zum russischen Angriff auf die Ukraine
• CDU hisst ukrainische Flagge
• FDP fordert harte Sanktionen gegen Russland
• Schleswig-Holstein bereitet sich auf Cyber-Angriffe vor
• Konsulat: Russland will Ukraine zerstören
• Metin Hakverdi fordert Nato-Truppenverstärkung in Litauen
• Vitali Klitschko: "Brauchen Unterstützung der ganzen Welt"
• Kieler Landtag stellt sich geschlossen auf Seite der Ukraine
• Dirk Nockemann spricht von Nato-Russland-Konflikt
• Hamburger Deutsch-Russische Gesellschaft verurteilt Angriff
• Demo vor russischem Konsulat – Blumen vor ukrainischem
• Thalia-Intendant Lux ist "vollkommen erschüttert"

Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Krieg in Ukraine

Mehrere Tausend Menschen haben am Freitagnachmittag in Hamburg bei einer Kundgebung der ukrainischen Diaspora und weiterer Organisationen gegen den russischen Angriff demonstriert. Die Polizei zählte mindestens 4500 Teilnehmende. Unter dem Motto „Solidarität mit der Ukraine“ zogen sie vom Hachmannplatz am Hauptbahnhof über den Jungfernstieg zum Rathausmarkt.

In dem Demonstrationszug waren Plakate mit der Aufschrift „Heute Ukraine, morgen EU“ oder „Lieber frieren als Gas von Putin“ zu lesen. Auch gab es Hitler-Vergleiche mit dem russischen Präsidenten. „Stop this war criminal“ (Stopp diesen Kriegsverbrecher) stand auf einem Bild, das Wladimir Putin mit Seitenscheitel und Bürstenbart zeigte.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten neben den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU und FDP unter anderem auch die Klimabewegung Fridays for Future, die eine für Freitag geplante Demonstration zugunsten der Friedensdemo abgesagt hatte.

Hamburger Bezirkschefin fordert schärfere Sanktionen

Stefanie von Berg, Leiterin des Bezirksamts Hamburg-Altona, hat schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Macht endlich Ernst mit den Sanktionen! #Swiftbannow! Stoppt russische Energieimporte! Friert JETZT die Vermögen ein! Sonst macht sich der Westen schuldig, Putins Kriegskasse weiter zu füllen. Plus: So nimmt er den Westen nicht ernst. Fällt mir auch gerade schwer", schrieb die Grünen-Politikerin bei Twitter.

Deutschland hatte am Donnerstag die härteste Bestrafung, den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift, gemeinsam mit anderen Staaten verhindert und war dafür massiv kritisiert worden.

Solidarität mit Ukraine: Rathaus und Elbphilharmonie zeigen Flagge

Am Hamburger Rathaus wird bis zum Sonntag die Flagge der Ukraine wehen. Das haben Bürgermeister Peter Tschentscher und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (beide SPD) am Freitagvormittag entschieden, wie der Senat am Nachmittag mitteilte.

Auch weitere bedeutende Hamburger Bauwerke würden zum Zeichen der Solidarität in Blau und Gelb erstrahlen. So werde die Elbphilharmonie in den kommenden Nächten die besondere Beleuchtung einschalten.

Hamburg sende damit "eine klare Botschaft gegen Krieg und Gewalt", hieß es. Auch in vielen weiteren Städten in Deutschland und Europa werden bekannte Wahrzeichen mit den Farben der Ukraine angestrahlt, darunter das Brandenburger Tor in Berlin, der Eiffelturm in Paris und das Kolosseum in Rom.

Uni Hamburg verhängt Dienstreiseverbot für Ukraine und Russland

Die Universität Hamburg hat für alle Beschäftigten ein Dienstreiseverbot in die Ukraine und nach Russland verhängt. Zudem werde die Diensterlaubnis für Professoren in den betroffenen Ländern aufgehoben und Exkursionen und studentische Aufenthalte untersagt, wie der Universitätspräsident in einem Brief an die Beschäftigten am Freitag mitteilte.

„Für die Universität Hamburg hat die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit ihrer Mitglieder höchste Priorität“, begründete er die Entscheidung. Man habe „mit großer Erschütterung“ den russischen Einmarsch in die Ukraine vernommen und sei mit den Gedanken bei denen, die sich um Verwandte und Freunde sorgten, hieß es.

Allen Beschäftigten und Studierenden, die sich derzeit in der Ukraine aufhielten, seien angehalten, das Land zu verlassen. Auch Beschäftigte und Studierende in Russland sollten demnach eine Rückreise in Erwägung ziehen.

Elbphilharmonie stellt Stardirigent Gergiev Ultimatum

Die Elbphilharmonie hat vom Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und Putin-Freund Valery Gergiev ein "Zeichen der Distanzierung" vom russischen Überfall auf die Ukraine verlangt. Sollte dies "dieser Tage" ausbleiben, würden die für die Osterwoche geplanten Konzerte des Mariinski-Orchesters aus St. Petersburg nicht unter seiner Leitung stattfinden können, sagte Intendant Christoph Lieben-Seutter.

Unklarheiten gibt es offenbar noch bei dem Konzert von Sopranistin Anna Netrebko und ihrem Mann, dem Tenor Yusif Eyvazov, in der kommenden Woche. Mehr zu den umstrittenen Hamburg-Gastspielen der russischen Stars lesen Sie hier.

Tschentscher steht ukrainischer Generalkonsulin zur Seite

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Freitag die ukrainische Generalkonsulin in Hamburg, Iryna Tybinka, in deren Generalkonsulat besucht. In dem gemeinsamen Gespräch über die aktuelle Lage in der Ukraine habe er Tybinka die Unterstützung des Senats für ihre Arbeit in der Krise zugesichert.

In einem Tweet betonte Tschentscher erneut, dass Hamburg in "großer Solidarität" an der Seite der Menschen in der Ukraine stehe. "Wir sind erschüttert und empört über das Vorgehen Putins, das mit harten Sanktionen beantwortet werden muss."

Angriff auf Ukraine: Cyberattacken in Schleswig-Holstein möglich

Das Innenministerium in Schleswig-Holstein warnte am Freitag, dass angesichts der Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine davon ausgegangen werden müsse, dass es "auch in Schleswig-Holstein zu Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und Privatpersonen" kommen könnte. Angriffe auf ukrainische Ziele könnten demnach auch Kollateralschäden außerhalb der Ukraine nach sich ziehen.

"Eine hiesige Betroffenheit könnte somit beispielsweise aus sich selbstständig ausbreitender Schadsoftware, dem Eindringen über bestehende IT-Netzwerkverbindungen zu ukrainischen Systemen, einer Kompromittierung von vertrauenswürdiger, vielfach genutzter Software oder aus der Ausnutzung neuer Schwachstellen resultieren", heißt es in der Mitteilung. Vor allem bei weiterer Eskalation der Lage müsse mit Cyberattacken gerechnet werden, auch in Schleswig-Holstein. "Insbesondere Unternehmen und Behörden sollten sich entsprechend vorbereiten, ihre IT-Sicherheit auf ausreichenden Schutz überprüfen und anpassen, sowie Mitarbeiter sensibilisieren."

Hamburger U-Bahn-Station leuchtet in ukrainischen Farben

Unter dem Hashtag #NieWiederKrieg hat die Hochbahn ein aktuelles Bild der U-Bahn-Station Hafencity-Universität bei Twitter veröffentlicht. Die Station leuchtet nun in den Farben Blau und Gelb – aus Solidarität für die Menschen in der Ukraine.

Hamburger legen Blumen vor Generalkonsulat der Ukraine

"Bleibt stark! Ich bete für euer Land", "Stop the war" und ähnliche Nachrichten waren am Freitag vor dem Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg zu lesen. Neben den Botschaften hatten viele Hamburger auch Blumen auf die Treppen vor dem Generalkonsulat gelegt.

CDU: Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bekräftigte am Freitag, dass Hamburg solidarisch an der Seite der Ukraine stehe. "Schon jetzt ist klar, dass auch das Leid der Zivilbevölkerung enorm ist und unzählige Kinder, Frauen und Männer vor Putins Schergen fliehen. Hamburg muss sich daher umgehend darauf vorbereiten, alle ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, die Schutz bei uns in der Hansestadt suchen", forderte Thering.

In allen Hamburger Bezirken seien umgehend Flüchtlingsunterbringungen einzurichten. "Hier darf es jetzt keine Verzögerungen geben, am Ende werden wir an unseren Taten gemessen. Meine Gedanken sind weiter bei den unschuldigen Ukrainerinnen und Ukrainern und ihrem unsagbaren Leid", sagte der CDU-Mann. "Der Kriegsverbrecher Putin muss mit aller Entschlossenheit zur Verantwortung gezogen werden.“

Initiative sagt Corona-Demo wegen Krieg in der Ukraine ab

Die Initiative Familien hat am Freitag ihre geplante Aktion für Lockerungen der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Hamburg abgesagt. "Der begonnene Krieg in der Ukraine schockiert uns zutiefst und macht uns fassungslos", heißt es in einer aktuellen Mitteilung. "Wir, die Initiative Familien, erklären unsere uneingeschränkte und zutiefst empfundene Solidarität mit den Familien, Jugendlichen und Kindern in der Ukraine. Wir sehen uns heute nicht in der Lage, unsere geplante Aktion durchzuführen." Man wolle sich erst wieder sortieren.

Zeichen der Solidarität am Spielbudenplatz

Blau-gelb: Die Bühne auf dem Spielbudenplatz leuchtet am Freitag in den Farben der Ukraine – ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. "No War" ist am oberen Teil der Bühne zu lesen.

Hamburger FDP- Abgeordnete: Städtepartnerschaft aussetzen

Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, betonte am Freitag, dass Hamburg der demokratischen Regierung der Ukraine und ihren Bürgern "jede denkbare humanitäre Hilfe" anbieten sollte. Gleichzeitig forderte sie, dass die Städtepartnerschaft mit dem russischen St. Petersburg ausgesetzt wird.

"Wir alle sollten uns in Berlin dafür einsetzen, dass Russland durch Deutschland und Europa noch deutlich stärker unter Druck gesetzt wird", so von Treuenfels-Frowein. "Mit einem baldigen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, mit einer größeren NATO-Präsenz an den Ostgrenzen des Bündnisses und mit einer Stärkung der Bundeswehr – unsere Soldaten brauchen dringend mehr Geld, bessere Ausrüstung und mehr Respekt."

Generalkonsulin bangt um Familie und Freunde in der Ukraine

Die ukrainische Generalkonsulin in Hamburg, Iryna Tybinka, bangt um ihre Familie und Freunde in der Heimat. Sie komme aus der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg), sagte die 44-Jährige. „Meine Mutter bleibt dort, meine Familienangehörigen bleiben dort.“ Es habe leider schon viele Explosionen in der Region gegeben. „Wir sind alle sehr besorgt“, sagte Tybinka.

Die anderen Mitarbeiter des Generalkonsulats hätten wie sie selbst auch viele Freunde und Bekannte in der Hauptstadt Kiew. „Unsere Gebete und unsere Gedanken sind heute in der Ukraine und mit unseren Landsleuten“, betonte die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin.

Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag die Ukraine angegriffen. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, es seien 74 Objekte der Bodeninfrastruktur „außer Gefecht“ gesetzt worden. Darunter seien elf Flugplätze, drei Kommandoposten und ein Marinestützpunkt gewesen. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.

Fridays for Future kündigt Friedens- statt Klimademo an

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Fridays for Future Hamburg seine für diesen Freitag (25. Februar) geplante Demonstration abgesagt. "Stattdessen werden wir uns einer Friedensdemonstration anschließen", schrieb die Klimaschutzbewegung bei Twitter.

Am Freitagmorgen rief die Bewegung dazu auf, sich stattdessen am Nachmittag einer Demo am Hachmannplatz anzuschließen, die unter anderem von der ukrainischen Diaspora und weiteren Organisationen veranstaltet werde. „Kommt hier dazu um ein Zeichen gegen Putins Angriffskrieg u. für Frieden und Sicherheit in Europa zu setzen.“ Bei der Demo werden 500 bis 1000 Teilnehmer erwartet, die zum Rathausmarkt gehen wollen, wo die Kundgebung gegen 19.30 Uhr enden soll.

Die militärischen Angriffe auf die Ukraine "verurteilen wir aufs Schärfste", betonte Fridays for Future. "Wir stehen in Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und den Friedensprotesten weltweit, allen voran dem zivilgesellschaftlichen Widerstand in Russland."

250 Teilnehmer bei weiterer Kundgebung vor russischem Konsulat

Nach einer ersten Kundgebung am Mittag vor dem russischen Generalkonsulat trafen sich am frühen Abend nach Angaben einer Polizeisprecherin rund 250 Teilnehmer zu einer weiteren Kundgebung vor dem russischen Generalkonsulat. Unter dem Motto „Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland“ hatte dazu die Linke aufgerufen. „Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab“, hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertrete. „Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Souveränität der Ukraine müssen wiederhergestellt werden.“ Ein weitere Kundgebung eines Aktionsbündnisses war für den Abend geplant.

Zu einer weiteren Kundgebung hatte ein Aktionsbündnis unter dem Titel „Gegen jeden Krieg – Für Freiheit, Frieden und Anarchismus“ aufgerufen. Dabei zogen nach Polizeiangaben am Abend rund 100 Teilnehmer von der Uhlandstraße bis zum Feenteich. Alles sei friedlich abgelaufen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

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Kultursenator Brosda: "Schwarzer Tag für Europa"

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda hat sich am Nachmittag ausführlich via Twitter zum Krieg gegen die Ukraine geäußert. Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Deutschen Bühnenvereins ist, schrieb, der russische Angriff sei "ein schockierender Verstoß gegen die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte". Der von Russland begonnene Krieg ziele "erkennbar auch ganz grundsätzlich auf die Idee einer offenen und freien Gesellschaft in der Ukraine". Man werde alles dafür tun, dass das Bemühen um Frieden und Verständigung weitergehen könne: "Heute aber ist ein schwarzer Tag für Europa."

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Hamburg hält an Städtepartnerschaft mit St. Petersburg fest

Hamburg hält an der Städtepartnerschaft zwischen St. Petersburg und Hamburg fest. „Sie wurde 1957 unter schwierigsten politischen Rahmenbedingungen geschlossen. Es war ein besonderes Zeichen der Versöhnung, dass die Stadtregierung des damaligen Leningrads diese Partnerschaft mit Hamburg eingegangen ist. Das Band unserer Städtepartnerschaften darf auch in schwierigen Zeiten nicht verloren gehen“, sagt die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen. Der Dialog zwischen den Menschen und der Austausch in Bildung, Kultur und Wissenschaft könne einen wichtigen Beitrag zur Verständigung leisten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen habe der Senat aber geplante Aktivitäten und Besuche überprüft, so Offen. Eine für kommende Woche geplante Vorabdelegation nach St. Petersburg zur Vorbereitung der dort stattfindenden Deutschen Woche im April wurde angesichts der aktuellen Entwicklungen abgesagt. Weiterhin würden die Vorbereitungen für die Deutsche Woche in St. Petersburg von Seiten Hamburgs nicht fortgeführt. Offen: „Der Erste Bürgermeister hat seine aus diesem Anlass geplante Reise heute abgesagt.“

Bürgermeisterin Fegebank: "Russland bricht kaltblütig Völkerrecht"

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat die Invasion Russlands in die Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Angriff hat Russland kaltblütig das Völkerrecht gebrochen und die bestehende europäische Sicherheitsordnung in Frage gestellt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Das sei für Europa und seine Verbündeten nicht akzeptabel. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, „unsere Gedanken sind heute besonders bei den Menschen, die nun unermessliches Leid ertragen müssen“, sagte Fegebank nach einem Telefonat mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, in dem sie ihr die volle Solidarität und Unterstützung Hamburgs zugesichert habe.

„Mein Eindruck ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger entsetzt und betroffen sind“, betonte die Zweite Bürgermeisterin. Der Hamburger Senat stimme sich eng mit dem Auswärtigen Amt ab und unterstütze die beschlossenen Sanktionen der Bundesregierung. „Welche konkreten Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf Hamburg haben wird, nehmen wir ab jetzt sehr eng in den Blick.“ Klar sei aber: Hamburg stehe für humanitäre Hilfe im Krisengebiet und für Menschen, die Zuflucht suchten, bereit.

SPD Hamburg verurteilt Angriff Russlands

Die SPD Hamburg zeigt sich "erschüttert" über den Angriff Russlands auf die Ukraine: Die Vorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland sagten: "Mit dieser katastrophalen Völkerrechtsverletzung ist der Krieg in die Mitte Europas zurückgekehrt. Die SPD Hamburg verurteilt diesen völlig ungerechtfertigten Überfall auf das Schärfste. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und wir schließen uns der Aufforderung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz an Wladimir Putin und die russische Führung an, diesen Krieg sofort zu stoppen."

Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, fügt hinzu: "Der heutige Tag markiert die schwerwiegendste Zäsur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen in Russland und der Ukraine wollen Fortschritt, soziale Sicherheit und ein gutes Miteinander – einen Krieg wollen sie nicht. Es ist Wladimir Putin, der seine russischen Großmachtsfantasien mit aller Brutalität und unter Verletzung des Völkerrechts durchsetzen will. Sein Handeln führt Russland in die internationale Isolation und gefährdet die europäische Nachkriegsordnung."

Generalkonsulin fordert Waffenlieferung für Ukraine

Die ukrainische Generalkonsulin in Hamburg, Iryna Tybinka, hat Deutschland um die Lieferung von defensiven Waffen gebeten. „Wir brauchen wie nie zuvor Waffen und militärische Ausrüstung“, sagte Tybinka am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die russischen Truppen hätten bereits Militärdepots angegriffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu zerstören. „Der Kampfgeist der Ukrainer ist wirklich sehr hoch, aber sie brauchen dringend etwas, womit sie sich und ihre Heimat verteidigen können, damit die Russen nicht alles, woraus die Ukraine jetzt besteht, zerstören können“, appellierte die Generalkonsulin an die Bundesregierung.

Tybinka forderte zugleich neue, härtere Sanktionen. „Russland ist jetzt der Feindstaat, nicht nur für die Ukraine, sondern für die ganze demokratische Welt, die dem Völkerrecht verpflichtet bleibt“, sagte die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie hoffe, dass alle Partner der Ukraine dazu zählten. Russland müsse isoliert werden, auch im Luft- und Seeverkehr.

In den vier Bundesländern, für die das Generalkonsulat zuständig ist - neben Hamburg auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen, und Bremen - leben nach Angaben von Tybinka rund 25 000 Ukrainer. Außerdem gebe es viele eingebürgerte Menschen, die aus der Ukraine stammen. Die Ukrainer seien nicht nach Sprache gespalten. „Das ist ein alter Mythos der russischen Propaganda“, sagte die Generalkonsulin. Die ukrainische Gemeinde in Norddeutschland bestehe aus Russisch und Ukrainisch sprechenden Menschen. „Aber sie verstehen sich sehr gut“, meinte Tybinka.

Vor dem Eingang zu der diplomatischen Vertretung lagen am Donnerstag zahlreiche Blumen. „Wir spüren von vielen Seiten eine sehr große Besorgnis natürlich und eine große Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk.“ Wichtig sei auch die praktische Unterstützung mit Sanktionen und Waffen. Sie hoffe, dass die Meinung der deutschen Gesellschaft die Haltung der Bundesregierung beeinflusse.

Carola Veit: "Wir dürfen jetzt nicht wegschauen"

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) sagte am Donnerstag: "Der russische Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu entschuldigen. Wir stehen in der historischen Verantwortung, alles zu tun, damit es nie wieder Krieg in Europa gibt. Wir dürfen jetzt nicht wegschauen und müssen uns mit unseren Mitteln und Verbündeten dafür einsetzen, dass dieses Verbrechen gegen das Völkerrecht und gegen die Menschen in der Ukraine schnellstens beendet wird."

Veit sagte über Hamburgs Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, diese bestehe seit 65 Jahren: "Nach den Maßstäben von Völkerrecht, Menschenrecht und Demokratie, die wir anlegen, hätte es für diese Freundschaft während des kalten Krieges und anderer Krisen oft Anlaß für Kritik gegeben. Aber solche Verbindungen sind eben nicht nur für gute Zeiten gemacht. Auch wenn die Fundamente schwer erschüttert werden, muss es unser Ziel bleiben, Brücken zwischen den Menschen und Völkern möglich zu machen. Das ist auch unsere Hamburger Verpflichtung."

Tschentscher zum russischen Angriff auf die Ukraine

Am Nachmittag ist Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zusammen mit Innensenator Andy Grote (SPD) vor die Kamera getreten, um über den russischen Angriff auf die Ukraine zu informieren. "Wir sind erschüttert und empört über das Verhalten Russlands", sagte Tschentscher und bekräftigte, man stehe solidarisch an der Seite der Ukraine.

"Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, das Ausmaß der Kriegsfolgen lässt sich heute noch nicht absehen. Sie sind auf jeden Fall weitreichend und wir sind alle davon betroffen“, sagte der Bürgermeister, auch Cyber-Attacken seien nicht auszuschließen. Deswegen habe er den Innensenator gebeten, einen Krisenstab einzurichten.

Einige der möglichen Auswirkungen der Krise "könnten durchaus kritisch sein", so Grote im Anschluss. Das beträfe zum einen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, darauf bereite man sich ab sofort in Abstimmung mit Bund und Ländern vor. Im Vergleich zu 2015 sei man heute aber "sehr viel erfahrener" im Umgang mit der Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten.

"Der zweite Punkt ist das Thema Cyber-Angriffe", erklärte der Senator. Mit diesen müsse man rechnen, deswegen seien die betreffenden Unternehmen der kritischen Infrastruktur bereits vor einigen Tagen von den Sicherheitsbehörden angesprochen worden. Bisher gebe es aber keine Hinweise auf bereits erfolgte Angriffe in Deutschland.

"Wir haben die Schutzmaßnahmen für das ukrainische, aber auch das russische Generalkonsulat verstärkt", sagte Grote weiter. Ob weitere Einrichtungen stärker geschützt werden müssten, stehe derzeit noch nicht fest. Grote wies außerdem auf eine mögliche Vernetzung zwischen prorussischen Demonstranten und Teilen der Querdenker-Bewegung bei etwaigen Protesten hin: Bei zweiteren gebe es eine "prorussische Strömung", die bereits durch Statements in sozialen Medien und bei Telegram aufgefallen.

"Niemand muss in Panik verfallen", keine der von ihm geschilderten möglichen Komplikationen werde zwingend eintreten – aber man müsse sich vorbereiten.

Bürgermeister Tschentscher hat darüber hinaus seine geplante Reise nach St. Petersburg abgesagt, auch die Planungen für die Deutschen Woche in der russischen Stadt seien von Hamburger Seite beendet worden. Die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg stehe aber im Augenblick nicht zur Disposition.

"Gerade für eine internationale Stadt wie Hamburg" hätten geopolitische Krisen immense Auswirkungen, so Tschentscher. Er wies unter anderem auf das HHLA-Terminal in Odessa hin, das der Hamburger Hafenkonzern am Morgen nach Beginn der Angriffe hatte schließen müssen.

• Hier können Sie Solidarität mit der Ukraine bekunden
• Tschentscher ordnet Folgen des Kriegs in der Ukraine ein

Gymnasium Meiendorf setzt Zeigen gegen den Krieg

Hunderte Schülerinnen und Schüler des Gymnasium Meiendorf haben am Donnerstag ein riesiges Peace-Zeichen auf dem Schulhof gebildet. So wollen sie ein Zeichen gegen den Krieg setzen, hieß es dazu bei Instagram.

CDU hisst ukrainische Flagge

Um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden, hat die CDU Hamburg am Mittag vor ihrer Parteizentrale die ukrainische Flagge gehisst. Landesvorsitzender Christoph Ploß versicherte der Generalkonsulin der Ukraine die "volle Solidarität der CDU Hamburg mit dem ukrainischen Volk".

FDP fordert harte Sanktionen gegen Russland

Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt und eine entsprechende Reaktion des Westens gefordert. „Der Westen muss jetzt für sehr harte Sanktionen sorgen, denn es muss klar sein, wir wollen keinen Krieg in Europa“, sagte er am Donnerstag dem Sender Hamburg1. Hamburg müsse neben den wirtschaftlichen Einschränkungen damit rechnen, „dass jetzt auch bald Flüchtlinge zu uns kommen“. Eine Fluchtbewegung habe bereits eingesetzt. „Deutschland und auch Hamburg haben hier eine Verpflichtung, demokratischen Ländern in Europa zu helfen und auch mit Solidarität beiseite zu stehen und deswegen auch Menschen aufzunehmen“, sagte Kruse.

Schleswig-Holstein bereitet sich auf Cyber-Angriffe vor

Schleswig-Holstein bereitet sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Cyber-Angriffe vor und trifft Vorkehrungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. „Die Polizei und der Verfassungsschutz bereiten sich auf Cyber-Angriffe vor und richten Meldeketten zum Bund ein“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag im Landtag.

„Die Innenministerin hat veranlasst, dass in Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und im Bereich der Zuwanderung schnellstmöglich Vorbereitungen getroffen werden.“ Ukrainische Einrichtungen würden identifiziert und Schutzmaßnahmen eingeleitet, falls erforderlich. Die 1. Einsatzhundertschaft der Polizei in Eutin sei in Bereitschaft versetzt worden, „um kurzfristig auf Versammlungslagen zu reagieren“. Am Morgen hatten die Innenminister von Bund und Ländern über nun nötige Maßnahmen beraten.

Die Abteilung für Katastrophenschutz bereite alle nötigen Strukturen vor, um einen Krisenstab der Landesregierung kurzfristig einzurichten, sagte Günther. Besonders verletzliche Einrichtungen der würden identifiziert und deren Schutz vorbereitet, besonders im Hinblick auf die Energieversorgung.

Der Katastrophenschutz müsse sich auch auf mögliche Unterstützungsleistungen für die ukrainischen Anrainer-Staaten vorbereiten, sagte Günther. Die Abteilung für Zuwanderung bereite sich gemeinsam mit dem Bund auf mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine vor. Der Verfassungsschutz beobachte Desinformationskampagnen und übernehme auch eine wichtige Funktion beim Schutz vor Wirtschaftsspionage.

Konsulat: Russland will Ukraine zerstören

Das Hamburger Generalkonsulat der Ukraine hat am Mittag eine Erklärung des ukrainischen Außenministeriums verbreitet. In dieser heißt es, Zweck des russischen Angriffs seien "die Zerstörung des ukrainischen Staates, die gewaltsame Eroberung ukrainischen Territoriums und die Einrichtung einer Besatzungskontrolle".

Die Ukraine rufe "die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Handeln auf. Nur gemeinsame und entschlossene Schritte können Wladimir Putins Aggression gegen die Ukraine stoppen". Die Bürgerinnen und Bürger des Landes erwarteten nun schnelle Sanktionen, die "vollständige Isolierung Russlands in allen Formaten und auf allen Ebenen", die Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie finanzielle und humanitäre Unterstützung".

Metin Hakverdi fordert Nato-Truppenverstärkung in Litauen

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi (SPD) forderte am Mittag via Twitter, die Truppen der EFP (Enhanced Forward Presence) der Nato in Litauen, die von deutschen Kräften geführt wird, "jetzt – sofort – wesentlich" zu verstärken. Man müsse sich zudem nun Gedanken über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas machen, denn "die Nato-Russland-Grundakte ist Geschichte", so Hakverdi.

Vitali Klitschko: "Brauchen Unterstützung der ganzen Welt"

Vitali Klitschko, ehemaliger Wahlhamburger und seit 2014 Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, hat an die Weltgemeinschaft appelliert, der Ukraine zu helfen. „Wir sind im Krieg und kämpfen um unser Land, aber brauchen die Unterstützung der ganzen Welt und sofort wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland“, sagte Klitschko der „Bild“ am Donnerstag. „Die Lage in Kiew ist vorerst unter Kontrolle, aber die Menschen sind natürlich nervös“, so Klitschko.

Kieler Landtag stellt sich geschlossen auf Seite der Ukraine

Der Landtag in Kiel hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. „Die mit dem militärischen Angriff einhergehende Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine stellen einen eklatanten Völkerrechtsbruch dar“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den das Parlament am Donnerstag einstimmig beschloss. „Russland muss sich sofort aus der Ukraine zurückziehen und umgehend sämtliche militärische Aktionen einstellen.“

Als Reaktion müssten harte Sanktionen gegen Russland verhängt werden. „Der Landtag steht fest an der Seite des ukrainischen Staates und erklärt sich solidarisch mit der Bevölkerung in der Ukraine.“

Dirk Nockemann spricht von Nato-Russland-Konflikt

Der Fraktionsvorsitzende der rechten AfD Dirk Nockemann hat den Angriff Russlands auf die Ukraine "bei allem Verständnis für russische Sicherheitsinteressen" verurteilt, er sei "durch nichts gerechtfertigt". Die Menschen in der Ukraine würden nun "Opfer einer globalen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen der Nato im Westen und Russland im Osten".

So viele Russen und Ukrainer wohnen in Hamburg

Russen und Ukrainer machen nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der Hamburger Bevölkerung aus – allerdings werden in der Übersicht des Statistischen Amtes nur Menschen erfasst, die die russische oder ukrainische Staatsangehörigkeit haben. Nicht darunter fallen Aussiedler und Spätaussiedler mit russischen oder ukrainischen Wurzeln.

• Insgesamt wohnen knapp 10.000 Russinnen und Russen sowie 4170 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Hansestadt.
• Die meisten Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit leben in Rahlstedt (465), Neuallermöhe (438), Billstedt (376), Lohbrügge (320) und Lurup (298).
• Unter den Stadtteilen mit ukrainischer Bevölkerung stechen Billstedt (201), Rahlstedt (193), Neuallermöhe (137), Winterhude (134) und Hamm (132) hervor.
• Darüber hinaus sind 90 russische und 275 ukrainische Seeleute in Hamburg gemeldet.

Hamburger Deutsch-Russische Gesellschaft verurteilt Angriff

Die Hamburger Deutsch-Russische Gesellschaft – ein Verein, der sich für das gute Verhältnis zwischen Deutschen und Russen einsetzt – hat die Kriegserklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine verurteilt. Der Verein teilte am Mittag mit, man habe schon zuvor die sich verschlechternden Beziehungen "zwischen unseren beiden Ländern durch die medialen Angriffe und die politischen Drohungen der russischen Seite gegenüber der Ukraine" mit großer Sorge betrachtet.

Mit der "kriegerischen Aktion" würden "alle Bemühungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, Konflikte zwischen 'Ost' und 'West' zu reduzieren und auf diplomatischem Wege auszutragen" zunichte gemacht. "Wir fordern den russischen Präsidenten Vladimir Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine vollständig abzuziehen", so der Verein weiter.

Das Auswärtige Amt hat alle deutschen Staatsangehörigen dringend aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Friedensgebet eröffnet Landessynode der Nordkirche

Mit einer gemeinsamen Friedensandacht für die Ukraine hat am Donnerstag die digitale Landessynode der evangelischen Nordkirche begonnen. Die Katastrophe, die viele befürchtet hätten, sei nun eingetreten, sagte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt. „Das ist ein furchtbarer Tag für die Menschen in der Ukraine und für den Frieden in Europa.“ Sie appellierte an die politisch Verantwortlichen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und sich für den Frieden einzusetzen. „Gott gib Frieden! Sende deine Engel!“ Sie bat alle Gemeinden und Einrichtungen der Nordkirche um Gebete für Frieden in der Ukraine und ganz Europa.

Kühnbaum-Schmidt hat die Verantwortlichen darüber hinaus dazu aufgerufen, sich für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen. „Die Katastrophe, die viele befürchtet haben und die viele verhindern wollten, ist nun doch eingetreten“, sagte sie am Donnerstag in einem Online-Gottesdienst zum Auftakt der Synode der Nordkirche. „Meine Gedanken und Gebete sind bei allen, die um ihr Leben und das ihrer Liebsten bangen“, sagte die Bischöfin. Sie appellierte an alle Gemeinden, Einrichtungen, Dienste und Werke der Nordkirche, alle Möglichkeiten nutzen, den Menschen im Kriegsgebiet und auf der Flucht zu helfen.

Demo vor russischem Generalkonsulat – Blumen vor Vertretung der Ukraine

Schon seit dem Mittag demonstrieren etwa 40 Menschen vor dem russischen Generalkonsulat am Feenteich: Unter dem Tenor "Frieden in der Ukraine" fordern die Teilnehmer ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf Ziele in der Ukraine. Die Stimmung vor Ort ist angespannt. Einige Teilnehmer weinen, andere liefern sich Wortgefechte mit Menschen, die das weiterhin geöffnete Konsulat besuchen. Zu Zusammenstößen kam es bisher aber nicht. Gegen 14.30 Uhr war die Zahl der Teilnehmer auf 200 gestiegen.

Man befürchte, dass die gesamte Ukraine von Russland erobert würde, so eine Demonstrantin. Die Menschen vor Ort seien verängstigt, Jüngere würden aus den Städten fliehen, Ältere sich in Kellern verstecken. Ihre Forderung: "Jetzt ist nicht mehr die Zeit, Putin zu verstehen – jetzt ist die Zeit, Putin zu widerstehen." Die Hamburger Linkspartei hat später am Nachmittag eine eigene Kundgebung am selben Ort angemeldet.

Vor dem ukrainischen Generalkonsulat drückten Menschen ihre Anteilnahme aus. Auf der Treppe und am Geländer zum Eingang wurden Blumen niedergelegt. Eine Frau entzündete zwei Kerzen. Danach wollte sie eigenen Angaben zufolge zum russischen Konsulat weiterziehen, um dort gegen den Angriff auf die Ukraine zu protestieren.

Thalia-Intendant Lux ist "vollkommen erschüttert"

Thalia-Intendant Joachim Lux zeigt sich „vollkommen erschüttert“: „Nie hätte ich für möglich gehalten, dass ein neuer Krieg in Europa ausbrechen könnte Nie! Ich war - ehrlich gesagt - immer der Auffassung, dass Deutschland sich mit der Kritik an Russland zurückhalten sollte. Die Deutschen sind historisch für 24 Millionen Tote in der russischen Bevölkerung verantwortlich und haben in Leningrad mit dem Aushungern der Bevölkerung eines der schlimmsten Kriegsverbrechen mit 1 Million Tote begangen. Aber kann man sich jetzt länger auf diese historische Schuld berufen? NEIN! Natürlich nicht. Jetzt hat tatsächlich 83 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen mitten in Europa ein Krieg angefangen.“

Das Thalia Theater hatte erst zum Jahresbeginn den regimekritischen russischen Regisseur Kirill Serebrennikov zu Gast, der allerdings direkt nach der Premiere von „Der schwarze Mönch“ zurück nach Moskau reisen musste. „Im April sollen wir bei der deutschen Woche in St. Petersburg auftreten. Falls möglich, soll das jetzt erst recht stattfinden“, findet Lux. „Und auch die Vorstellungen von ,Der schwarze Mönch‘, die wir mit zusammen mit unseren russischen Freunden erarbeitet haben, sollen Anfang März stattfinden. Jetzt erst recht!“

Der Intendant gesteht aber auch seine eigene Ratlosigkeit – „und auch die Sorge, um nicht zu sagen Angst um den Frieden“. „Ich denke, die Kunst könnte jetzt Ausdrucksformen suchen, um diese neuen Sorgen und Ängste, die uns jetzt alle, kaum dass Corona hinter uns liegen könnte, befallen, miteinander zu teilen. Und uns gegenseitig Kraft zu geben. Wir müssen die Parole „NIE WIEDER KRIEG“ neu mit Leben füllen. Gleichzeitig dürfen wir die kulturellen Brücken nach Russland auf keinen Fall abreißen lassen“, fordert Lux. „Wir müssen aber natürlich vor allem Wege suchen, die Künstlerinnen und Künstler der Ukraine zu unterstützen. Das wird sicherlich nicht leicht werden. Letztlich geht es darum, für unser aller Freiheit zu kämpfen. Und für die Freiheit der Künste. Letztlich kann man das Freiheitsstreben der Menschen nicht mit Panzern besiegen.“

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• HSV drückt Solidarität mit der Ukraine aus

Jenny Jasberg nennt Putin "irren, unberechenbaren Despoten"

Die grüne Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg attackiert via Twitter die letzte Bundesregierung aus CDU und SPD: "Die Verantwortungslosigkeit der letzten Bundesregierung" sei es gewesen, die Energiewende zu verschleppen und die Abhängigkeit von russischer Energie zu schützen. Dafür werde man nun einen "hohen Preis" zahlen müssen. Schon zuvor hatte Jasberg geschrieben, "ein irrer, unberechenbarer Despot" bedrohe Menschenleben und breche das Völkerrecht.

Andreas Dressel: "Solidarität mit den Menschen in der Ukraine"

Finanzsenator Andreas Dressel hat am Vormittag die Solidarität der Stadt mit der Ukraine betont. Er schrieb bei Twitter: "Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine" und verwies am Beispiel des HHLA-Terminals in Odessa auf die engen Verflechtungen der Stadt mit dem von Russland angegriffenen Staat.

Schweigeminute in Schleswig-Holsteins Landtag

Ganz unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der schleswig-holsteinische Landtag am Donnerstag seine Sitzung fortgesetzt. "Mit Erschütterung haben wir die Berichte verfolgt, dass der Konflikt in der Ost-Ukraine heute in den frühen Morgenstunden weiter eskaliert ist", sagte Parlamentsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) am Donnerstag zum Tagungsauftakt. "Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine begonnen und damit den Krieg in das Herz Europas getragen."

Mit einer Schweigeminute hielt der Landtag angesichts der dramatischen Entwicklung inne. "Wir schauen voller Grauen in den Abgrund, der sich vor der Menschheit auftut", sagte Touré. Heute sei zu sehen, wohin übersteigerter Nationalismus und ein im Kern imperialistisches Politikverständnis führten, das Europa in Interessensphären aufteilen und mit Gewalt führen wolle statt im Geist einer für alle fruchtbringenden Zusammenarbeit auf Augenhöhe. "Die Argumentationsmuster, die von russischer Seite nun im wahrsten Sinne des Wortes ins Feld geführt werden, lassen die Welt erschaudern", sagte Toúré.

Dennis Gladiator: "Verbrecherischer Angriffskrieg"

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator spricht in seiner ersten Reaktion von einem "verbrecherischen Angriffskrieg", der einen "klaren Bruch des Völkerrechts" darstelle.

Sören Schumacher: "Krieg mitten in Europa ist zurück"

Sören Schumacher, der für die SPD in der Bürgerschaft sitzt, äußerte sich sehr persönlich auf Twitter: "Krieg mitten in Europa ist zurück. Viele Menschen werden sterben. Es zerreißt mich. Ich habe ukrainische und russische Freunde - Tränen fließen schon jetzt auf beiden Seiten."

Niedersachsens Ministerpräsident Weil: "Krieg vor unserer Haustür"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. "Es ist ein Krieg vor unserer eigenen Haustür", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Hannover. Kiew liege rund 1500 Kilometer von Hannover entfernt – "das ist nicht viel".

Täter und Opfer seien in dem Konflikt klar zu benennen, betonte Weil. "Russland hat heute Nacht angegriffen. Russland hat heute das Völkerrecht offenkundig gebrochen. Russland, die russische Regierung und insbesondere der russische Präsident Putin sind verantwortlich für Tote und Verletzte, die derzeit genau in diesem Moment überall zu beklagen sind."

Für den Angriff auf die Ukraine gebe es keinerlei Begründung. "Es ist Imperialismus in seiner reinsten, es ist Imperialismus in seiner unverhülltesten und es ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form, den wir in diesen Stunden erleben", sagte Weil.

Der Weltpolitik stehe nun eine sehr schwierige Phase bevor. "Es ist die größte Bedrohung des Friedens, die wir alle miteinander zu unseren Lebzeiten in Europa erleben", warnte Weil. "Wir sind gut beraten, uns miteinander auf schwere Zeiten einzurichten. Aber wir müssen das in Kauf nehmen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben."

Tschentscher und Fegebank fordern gemeinsame Reaktion Deutschlands mit seinen Partnern

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat wenige Stunden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Reaktion der Europäischen Union (EU) gefordert. „Als europäische Nachbarn stehen wir Seite an Seite. Russlands Angriff auf die Ukraine erfordert eine entschlossene Reaktion der EU“, schrieb Tschentscher auf Twitter.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) reagierte ebenfalls auf die dramatischen Entwicklungen. Sie sei „fassungslos“ und „voller Sorge“, schrieb Fegebank. „Dieser Angriff ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts durch #Russland und bedeutet Krieg.“ Wie Tschentscher fordert Fegebank ein gemeinsames Vorgehen. Deutschland müsse jetzt mit seinen Partnern in aller Klarheit reagieren.

Polizisten bewachen ukrainisches und russisches Konsulat

Am Donnerstagmorgen sind mehrere Streifenwagen vor dem russischen sowie vor dem ukrainischen Konsulat in Hamburg vorgefahren, um die Gebäude zu bewachen. Das russische Konsulat am Feenteich und das ukrainische Konsulat am Schwanenwik liegen nur rund einen Kilometer voneinander entfernt.

Carola Veit zur Städtepartnerschaft mit St. Petersburg

Die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hat sich zur Hamburger Städtepartnerschaft mit St. Petersburg geäußert. „Wir wollten Brücken bauen, die nie wieder eingerissen werden können. Deshalb verbindet eine enge Städtepartnerschaft seit 65 Jahren Hamburg und St. Petersburg“, schrieb Veit auf Twitter und fragte: „Leid, Not, Hass und Krieg sollten für immer überwunden sein. Zählt das alles nicht mehr?“ Russland starte ein „Horrorszenario“ mitten in Europa. „Wie können die russischen Parlaments-Kollegen einfach zusehen, wie so alles Erreichte zerstört wird? Was sagen sie ihren Kindern??“, so Veit.

Zudem retweetete sie einen Beitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), indem der frühere Hamburger Bürgermeister den russischen Angriff auf die Ukraine als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ bezeichnete, der durch nichts zu rechtfertigen sei. „Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, so Scholz. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Im Rahmen der G7, der Nato und der EU werden wir uns heute eng absprechen. Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.“

Christoph Ploß fordert, Russland vollständig zu isolieren

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß bezeichnet den russischen Angriff auf die Ukraine als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. „Nichts rechtfertigt diesen Angriffskrieg Russlands. Alle zur Verfügung stehenden Sanktionen müssen unverzüglich gegenüber Russland umgesetzt werden“, sagte Ploß am Donnerstagvormittag. Es dürfe jetzt auch kein „naives“ Verständnis mehr gegenüber Russland geben. „Der von Putin verantwortete Angriff auf die Ukraine stellt eine tiefe Zäsur dar: Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung, die Europa und anderen Kontinenten dieser Welt Frieden gebracht hat, ist so gefährdet wie noch nie“, so der CDU-Politiker.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Ordnung sei so gefährdet wie noch nie. Einem „Diktator wie Putin“ müsse man nun mit großer Entschlossenheit und Geschlossenheit begegnen. „Putin-Russland muss vollständig isoliert werden. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden beim ukrainischen Volk und den unschuldig betroffenen Menschen in der Ukraine“, sagte Ploß.

Aydan Özoğuz fordert weitere Sanktionen

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) fordert weitergehende Sanktionen gegenüber Russland. „Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Sicherheits- & Friedensordnung. Und er ist eine Tragödie, die unzählige unschuldige Opfer fordern wird. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine“, schrieb Özoğuz, die zudem Mitglied des SPD-Parteivorstands ist. Man müsse sich bewusst sein, dass man diese Sanktionen gegenüber Russland auch selber zu spüren bekomme. Da Russlands Präsident Wladimir Putin darauf setze, müsse Deutschland darauf vorbereitet sein.

Till Steffen heißt gemeinsame Linie von Nato und EU gut

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Till Steffen (Grüne) heißt das gemeinsame Vorgehen von Nato und EU gut. „Heute morgen werden die weiteren Schritte abgestimmt. Viel Kraft allen, die jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen müssen“, schrieb Steffen.

Michael Gwosdz: "Ich habe Angst"

Bürgerschaftsabgeordneter Michael Gwosdz (Grüne) äußerte auf Twitter, dass ihm die Entwicklungen in der Ukrainer weit mehr als ein ungutes Gefühl geben würden. „Ganz ehrlich: Ich habe schlicht Angst. Angst, weil die Abschaffung aller atomaren Waffen versäumt wurde“, schrieb Gwosdz.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher schrieb: „Krieg mitten in Europa ist zurück. Viele Menschen werden sterben. Es zerreißt mich. Ich habe ukrainische und russische Freunde - Tränen fließen schon jetzt auf beiden Seiten.“

Neue Demonstrationen gegen russische Aggression

Die Hamburger Linkspartei plant an diesem Donnerstag (17 Uhr) eine Kundgebung vor dem russischen Konsulat am Feenteich. Man verurteilte das völkerrechtswidrige Vorgehen von Präsident Putin aufs Schärfste. Man fordere Putin auf, die Truppen abzuziehen und einer diplomatischen Lösung eine Chance zu geben. Andererseits kritisiert die Linke auch „den seit Monaten laufenden ukrainischen Truppenaufmarsch der ukrainischen Armee an der Frontlinie und deren Angriffe auf die beiden "Volksrepubliken"“.

Bei der Kundgebung sollen die Co-Sprecherin der Hamburger Linken, Zaklin Nastic, und das Mitglied der Linken-Bürgerschaftsmitglied, David Stoop, kurze Ansprachen halten. Bei der Demo am Donnerstagabend erwarten die Linken nach Angaben der Polizei 50 Teilnehmer.

Unter dem Tenor „Frieden in der Ukraine – Sicherheit in Europa“ wurde für Donnerstag eine weitere Demo angemeldet. Diese von einer Privatperson angemeldeten Versammlung startet bereits um 12 Uhr und soll um 16 Uhr beendet sein. Die Versammlung ist ebenfalls vor dem Russischen Generalkonsulat am Feenteich. Es werden 100 Teilnehmer erwartet. Unter demselben Motto wird zudem am Sonntag von 12 bis 16 Uhr auf dem Rathausmarkt demonstriert. Der Anmelder erwartet 200 Teilnehmer.

Am Sonnabend hat die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte von 15 bis 18 Uhr auf dem Rathausmarkt eine Versammlung angemeldet – erwartet werden 300 Teilnehmer. Der Tenor lautet: „Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen“.

Feuerwehrsprecher: Steine am Berliner Tor in ukrainischen Farben angemalt

Am Berliner Tor wurden mehrere Steine einer Mauer in blau und gelb, den ukrainischen Nationalfarben, angemalt. Dies sei als Zeichen der Solidarität zu deuten, so Feuerwehrsprecher Jan Ole Unger auf Twitter.

josi/bron/coe/msch/hpjf/dpa