Jens Kerstan

„Für Olaf Scholz ist Klimaschutz immer nur Gedöns gewesen“

| Lesedauer: 15 Minuten
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in seiner Behörde. Der 55-jährige Bergedorfer ist seit 2015 im Amt.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in seiner Behörde. Der 55-jährige Bergedorfer ist seit 2015 im Amt.

Foto: Michael Rauhe / Funke Foto Services

Umweltsenator über seinen neuen Klimastreit mit der SPD, seine Mallorcaflüge und die Chancen der Grünen im Wahlkampfendspurt.

Hamburg. Er gilt als streitlustig und hat keine Manschetten, wenn es um seine klimapolitischen Ziele geht: Gerade in der vergangenen Woche hat der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan sich wieder einmal mit dem Koalitionspartner SPD angelegt.

Im Abendblatt-Interview erklärt er die Hintergründe, erläutert, warum private Verhaltensänderungen für den Klimaschutz aus seiner Sicht nicht reichen, wie Hochwasserfolgen minimiert werden sollen – und wie gut der Netzerückkauf für die Stadt war.

Hamburger Abendblatt: Herr Senator, es gab in der vergangenen Woche pünktlich zum Wahlkampf mal wieder Streit zwischen Ihren Grünen und der Hamburger SPD. Worum ging es?

Jens Kerstan: Der neue Bericht des Weltklimarats zeigt, dass die Erderwärmung deutlich schneller voranschreitet als angenommen. Deswegen müssen wir die Maßnahmen zum Klimaschutz zügig nachschärfen. Das hat ja vorher auch schon das Verfassungsgericht verlangt. Ich habe dafür am vergangenen Donnerstag Vorschläge in der Senatskommission vorgelegt, nach denen Hamburg schneller klimaneutral werden soll, nämlich 2040 statt erst 2050. Neue Klimaziele will zwar auch unser Koalitionspartner, legt sich aber bislang nicht fest, wie weit diese gehen sollen. Das müssen wir im Senat jetzt weiter besprechen.

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Die SPD sagt, Ihre Vorschläge seien zu unkonkret gewesen. Sie hätten nicht handwerklich sauber ausgearbeitet, wie die Ziele erreicht werden sollen.

Kerstan: Meine Behörde und ich haben wie vereinbart Vorschläge zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt und mit der Überarbeitung des Klimaplans begonnen. Wir haben auch konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel für eine Gründachpflicht, Solardächer über Großparkplätzen und Vorgaben zur Entsiegelung. Engagierte Mitarbeitende und Fachleute meiner Behörde haben eine sehr gute Vorlage geliefert, darauf lasse ich nichts kommen.

Was war denn der Kern des Streits?

Kerstan: Ich habe vorgeschlagen, dass wir 2030 in Hamburg 70 statt bisher 55 Prozent des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 einsparen und 2035 auf 88 Prozent kommen, um 2040 klimaneutral zu werden. Da wollte sich die SPD bisher nicht festlegen. Wenn man sich bei den Zielen nicht einig ist, kann aber der Klimaplan nicht entsprechend überarbeitet werden. Wenn wir die Segel setzen wollen, müssen wir wissen, wohin die Reise geht.

Die SPD sagt, das sei unseriös. Man müsse erst die Instrumente kennen, bevor man ein realistisches Ziel festlegen könne.

Kerstan: Das war die Vorgehensweise, die es bis 2015 gab. Und die hat auch dazu geführt, dass Deutschland bis heute viel zu wenig CO2 eingespart hat. Im Übrigen machen wir es im Senat beim Wohnungsbau doch auch so: Man legt eine Zielzahl von jährlich zu bauenden Wohnungen fest – und tut dann alles, um sie zu erreichen. Dies müssen wir in der Koalition nun doch noch für den Klimaschutz diskutieren und vereinbaren.

Es wird von Kritikern öfter betont, dass es nichts bringe, wenn Deutschland ganz streng beim Klimaschutz werde, während China viele neue Kohlekraftwerke baue.

Kerstan: Es gibt weltweit nur fünf Länder, die mehr CO2 ausstoßen als Deutschland. Auch historisch betrachtet hat Deutschland mit seiner frühen Industrialisierung deutlich mehr zur Klimakrise beigetragen als China. Wenn noch nicht mal wir als reiche Industrienation handeln – wer sollte es denn sonst machen?

Glauben Sie daran, dass die internationale Gemeinschaft sich in Sachen Klimaschutz irgendwann wirklich zusammenrauft?

Kerstan: Die Chancen stehen aktuell besser als in der Vergangenheit. Wir haben wieder eine US-Regierung, der Klimaschutz wichtig ist. Auch China steuert um – und die EU-Kommission hat den Takt deutlich beschleunigt. Nun brauchen wir eine andere Bundesregierung und eine neue Kanzlerin, die solche Prozesse international voranbringen. Die Große Koalition hat da bisher eher gebremst – gerade beim Verkehr und der Energiewende.

Bisher tut Politik so, als werde Klimaschutz den Einzelnen bei uns kaum etwas kosten. Ist das nicht eine unehrliche Debatte? Mal Hand aufs Herz: Was kostet der Klimaschutz jeden von uns – an Geld und an umfassenden Verhaltensänderungen?

Kerstan: Klimaschutz wird es nicht umsonst geben, es wird nicht ohne Belastungen gehen. Wir Grüne haben das auch immer ehrlich gesagt. Unser Hamburger Klimaschutzgesetz ist eines der schärfsten der Republik. Darin wird den Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangt. Andererseits sind wir Grüne die Einzigen, die soziale Mechanismen für einen gerechten Ausgleich im Wahlprogramm haben. Bei uns bekommen Menschen mit weniger Einkommen mehr Geld zurück, als die CO2-Steuer sie kostet. Bei SPD und Union ist das nicht so.

Wie wichtig sind individuelle Verhaltensänderungen – etwa Verzicht auf Auto, Fleisch und Flugreisen? Bringt das global betrachtet etwas – oder geht es dabei nur um ein moralisch gutes Gefühl für den Einzelnen?

Kerstan: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten. Ich sehe es aber sehr skeptisch, dass der Klimaschutz in der Debatte immer mehr privatisiert wird. Wenn jeder von uns weniger Auto fährt, kein Fleisch mehr isst und nur regionales Gemüse einkauft, ist das Klima noch lange nicht gerettet. Die weltweiten Energiestrukturen, die Produktionsweisen, fehlendes Recycling bei Baustoffen und Gebäuden – all das können wir durch unser Verhalten wenig beeinflussen. Und das sind die großen Stellschrauben. Ein Beispiel: Der weltweite Flugverkehr produziert drei bis vier Prozent des CO2-Ausstoßes – allein die Zementindustrie produziert zehn Prozent. Würde man beim Zement ordentlich einsparen, könnte man den gesamten Flugverkehr kompensieren. Fazit: Es ist wichtig, dass alle ihren Beitrag leisten. Die entscheidenden Dinge müssen wir aber politisch angehen, wenn wir Erfolg haben wollen: Energieversorgung und Produktion. Wenn wir das nicht hinbekommen, nützt auch das beste persönliche Verhalten nichts.

Das ist auch für Sie praktisch. Sie fliegen bekanntlich häufig nach Mallorca, wo Ihre Familie ein Haus besitzt. Der Kerstan predigt Wasser und trinkt dann Wein am Mittelmeer, kritisieren deswegen manche.

Kerstan: Es war noch nie Programmatik der Grünen, dass niemand mehr fliegen darf. Die Welt von heute ist ohne Flugverkehr nicht vorstellbar. Ich will auch nicht in einer Welt leben, von der man nur den Teil kennenlernen kann, den man mit dem Rad erreicht. Es geht darum, Flugverkehr umweltfreundlicher und unnötige Flüge überflüssig zu machen. Das sind vor allem innerdeutsche Flüge, zu denen es eine Alternative gibt: den Zug. Wer ab und zu das Flugzeug nutzt, muss seinen CO2-Fußabdruck im weiteren Alltag klein halten. Ich fahre zum Beispiel privat kaum Auto und versuche mich auch sonst umweltfreundlich zu verhalten.

Zurück zur Politik: Sie haben vorgeschlagen, große Parkplätze mit Photovoltaikanlagen zu überdachen. Sollen Aldi, Lidl und Co. dazu gezwungen werden?

Kerstan: Flächen in der Stadt sind knapp und kostbar. Daher: Ja, es sollte aus unserer Sicht ein rechtliches Gebot werden, dass Parkplätze mit mehr als 35 Plätzen zur Energiegewinnung zu überdachen sind. Baden-Württemberg ist schon dabei, das erfolgreich einzuführen.

Soll das auch für städtische Parkplätze gelten, womöglich auch am Straßenrand?

Kerstan: Am Straßenrand wäre das nicht umsetzbar und kaum sinnvoll. Über städtische Parkflächen müssen wir aber reden!

Ein Problem angesichts von mehr Starkregen ist die starke Versiegelung in der Stadt. Was planen Sie da?

Kerstan: Wir wollen klare Vorgaben machen, dass etwa bei Neubauten ein bestimmter Teil der Fläche nicht versiegelt sein darf. Wenn man also an einer Stelle betoniert, muss man an anderer Stelle dafür entsiegeln. Es ist extrem wichtig, dass es mehr Versickerungsflächen gibt. Wir müssen die Stadt so umbauen, dass wir Schäden durch Starkregen begrenzen. Die Kanalisation kann extrem starken Regen nicht bewältigen. In Bergedorf fiel vor drei Jahren Extremregen mit rund 60 Litern pro Quadratmeter, die Schäden sind bis heute nicht ganz beseitigt. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten wir mancherorts über 150 Liter an einem Tag. Eine solche Riesenmenge an Regen hätte auch hier in Hamburg dramatische Folgen. Deswegen müssen wir jetzt etwas tun – und dafür brauchen wir auch gesetzliche Regelungen.

Laut Hamburger Bauordnung sind Hausbesitzer selbst verpflichtet, ihr Haus gegen Wasser zu schützen. Aber wie soll das gehen? Ist es nicht staatliche Aufgabe, die Stadt auf die neue Lage einzustellen?

Kerstan: Da müssen alle mithelfen. Die Stadt muss Gräben und Kanalisationen erweitern, was sie auch tut. Beim Hochwasserschutz müssen wir sicher noch mehr Geld in die Hand nehmen. Aber Grundstücksbesitzer müssen auch für mehr Sickerflächen sorgen. Es ist problematisch, dass immer öfter Steingärten angelegt werden. Vorgaben zur Entsiegelung von Privatgrund wären daher durchaus sinnvoll und ernsthaft zu prüfen.

Die jetzt von Ihnen ins Gespräch gebrachte Gründachpflicht kollidiert mit der bereits eingeführten Solardachpflicht. Beides geht ja kaum. Oder soll man seine Photovoltaikanlage vermoosen lassen?

Kerstan: Man kann beides kombinieren. Die Kühlung der Gründächer kann die Solaranlagen effizienter machen. Aber an einigen Stellen harmoniert das auch nicht, deswegen werden wir die Solar- und die Gründachpflicht aufeinander abstimmen müssen. Wenn man das richtig macht, ist es kein Widerspruch.

Hamburg hat sich der „Agenda 2030“ der UN angeschlossen und will die 17 Nachhaltigkeitsziele anstreben, die den Planeten retten und allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen sollen. Aber Ihre Behörde lässt die Bürgerschaft seit 2018 auf den zugesagten Zwischenbericht darüber warten, wie weit Hamburg bei der Umsetzung ist.

Kerstan: Ja, da sind wir leider etwas in Verzug. Wir werden den Bericht bald vorlegen. Wichtig ist, dass wir in sehr vielen Bereichen vieles von dem umgesetzt oder angeschoben haben, was damals vereinbart wurde. Das ist ja das Entscheidende!

Ihr Luftreinhalteplan ist im Mai vom Bundesverwaltungsgericht als zu lasch kassiert worden. Wird es Dieselfahrverbote an weiteren Straßen geben?

Kerstan: Dazu kann ich leider noch nichts sagen. Die Urteilsbegründung aus Leipzig liegt uns noch nicht vor. Deswegen können wir den Luftreinhalteplan noch nicht überarbeiten. Klar ist: Wir werden auch hier nachschärfen müssen. Der Plan soll im nächsten Frühjahr vorliegen.

Eines Ihrer größten Vorhaben ist der kohlefreie Umbau der Fernwärmeversorgung. Wie ist hier der Stand?

Kerstan: Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr mit dem Bau der nötigen neuen Wärmeleitung unter der Elbe beginnen können. Die Genehmigung dürfte bald vorliegen, auch für das geplante Gaskraftwerk. 2024 soll der Probebetrieb des neuen Anlagenparks starten, wenn alles funktioniert, kann das alte Kohlekraftwerk in Wedel 2025 vom Netz gehen.

Am Standort des abgeschalteten Kohlekraftwerks Moorburg soll ein Wasserstoffprojekt entstehen. Wann geht das an den Start?

Kerstan: Das Projekt, das wir mit Shell, Mitsubishi, Vattenfall und Wärme Hamburg planen, soll 2025 starten. Derzeit sind wir in Gesprächen mit Vattenfall, wo auf dem Gelände die Anlagen errichtet werden. Das Kohlekraftwerk muss ja parallel in weiten Teilen zurückgebaut werden.

Kritiker hatten vor dem Rückkauf der Energienetze gewarnt. Im Volksentscheid war die Mehrheit der Hamburg 2013 dennoch dafür. Wie fällt ihre bisherige Bilanz des Rückkaufs von Strom-, Gas, und Fernwärmenetz aus?

Kerstan: Die Entscheidung war absolut richtig – das zeigt sich mit jedem Jahr mehr. Nach dem Komplettrückkauf können wir die Netze klimafreundlich umbauen. Der Rückkauf erweist sich zudem als gutes Geschäft. Mit dem Gasnetz hat die Stadt nach den neuen Zahlen im vergangenen Jahr 17,2 Millionen Euro eingenommen, beim Stromnetz waren es 92,3 Millionen. Bei der Wärme sind die Kosten für den Umbau deutlich geringer ausgefallen als gedacht. Auch für die Finanzen der Stadt ist die Entscheidung also eine gute.

Die Grünen sind fulminant in den Wahlkampf gestartet, zuletzt lagen sie in Umfragen aber nur noch auf Platz 3. Hat Ihre Partei die falsche Kanzlerkandidatin nominiert?

Kerstan: Nein, Annalena Baerbock ist eine sehr kompetente Frau, die frischen Wind ins Kanzleramt bringen wird. In der Tat haben wir zu Beginn des Wahlkampfs einige Fehler gemacht. Es hat aber auch heftige Fouls gegen die Grünen gegeben. Die Ausgangslage ist trotzdem nicht so schlecht für uns. Es wird jetzt mehr und mehr über harte, konkrete Themen gesprochen. Und beim Megathema Klimaschutz haben wir Grüne das am besten ausgearbeitete, tragfähigste Programm.

Wenn Frau Baerbock nicht Kanzlerin werden kann: Würden Sie lieber mit einem Kanzler Laschet oder einem Kanzler Scholz in eine Koalition gehen?

Kerstan: Sie hat auch gute Chancen, Kanzlerin zu werden. Mit Olaf Scholz war in Hamburg kaum Klimaschutz umzusetzen. Ich habe es so erlebt, dass Klimaschutz für ihm immer eher Gedöns war. Wir konnten auch 2015 keine verbindlichen Ziele vereinbaren, und in seiner Zeit seit 2011 hat der SPD-Senat die Mittel dafür zusammengestrichen. Beim Thema Klimaschutz sind wir bei Olaf Scholz immer gegen Mauern gerannt, auch war mein Eindruck, dass er versucht hat, seine schützende Hand über die alte Autoindustrie und die Kohle zu halten Da geht mit dem jetzigen Bürgermeister deutlich mehr. Mit Armin Laschet und der CDU ist beim Klimaschutz kaum zu rechnen. Weder von Scholz noch von Laschet ist zu erwarten, dass der Kohleausstieg vorgezogen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass Annalena Baerbock Kanzlerin wird. Ohne sie wird es nicht die nötige Wende geben, die wir brauchen, um die Folgen der Klimakrise abzubremsen.

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