CO2-Ausstoß

CDU legt eigenen Klimaplan für Hamburg vor

Das Kohlekraftwerk Moorburg.

Das Kohlekraftwerk Moorburg.

Foto: Michael Rauhe

Partei will Kohlekraftwerk Moorburg umrüsten, HVV günstiger machen, Wasserstofftechnik und Erdwärme fördern.

Hamburg. Am morgigen Dienstag wird der rot-grüne Senat voraussichtlich den neuen Klimaplan und ein Klimaschutzgesetz beschließen. Kurz zuvor hat nun die CDU einen eigenen Vorschlag erarbeitet, wie der CO2-Ausstoß reduziert werden soll. „Wir wollen, dass Hamburg sein Klimaziel für 2030 erreicht und die Treibhausemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert“, heißt es in dem „50-Punkte-Plan“, der dem Abendblatt vorliegt. „Wir wollen dabei das wirtschaftliche und soziale Fundament unserer Stadt und unseres Landes erhalten.“ Deutschland und Hamburg müssten „wirtschaftlich und technologisch führend“ bleiben, um Klimaschutz zu ermöglichen. „Wir bringen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit miteinander in Einklang“, so das CDU-Papier.

Als Kernpunkte für die Erreichung des Klimaziels nennt die CDU die Umrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg auf Gas, Wasserstoff und Biomasse, die Nutzung von Erdwärme (Tiefengeothermie) und eine „Offensive zum Tausch alter Ölheizungen“. Zudem sollten Hamburgs Grünflächen erhalten, Straßenbäume nachgepflanzt und mehr Dächer begrünt, Kleingärten erhalten und Hamburgs Fuhrpark von städtischen Fahrzeugen umweltfreundlich umgerüstet werden.

Bündnis mit der Industrie

Weitere Schwerpunkte sind eine Wasserstoffstrategie, die Förderung innovativer Schiffsantriebe und eine Forschungsinitiative für Fusionsenergie. Das kürzlich von SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher geschlossene Bündnis mit der Industrie will die CDU „mit Leben füllen“, den Landstrom und LNG-Infrastruktur für Schiffe ausbauen, „die Wochenmärkte stärken, Lieferverkehre neu organisieren und Genehmigungsbehörde professionalisieren“.

Außerdem setzt die CDU auf „klimaintelligente Gebäude und Quartiere“, die über eine digitale Steuerung deutlich weniger Energie verbrauchen sollen. Dazu soll es ein Modellprojekt geben. Zudem will die CDU die „energetische Sanierung und Fotovoltaik stärker fördern und kühlende Fassaden einsetzen“.

Ganzheitliches Konzept

Positive Klimaeffekte verspricht sich die Partei auch vom Bau der von ihr kürzlich vorgeschlagenen Straßenbahn „MetroTramAltona“, einem 365-Euro-HVV-Jahresticket für alle, einer intelligenten Verkehrssteuerung, dem Ausbau der Park+Ride-Angebote und der Abschaffung der Gebühren für deren Nutzung – und von der stärkeren Digitalisierung allgemein. „Für uns als christliche Partei, ist die Bewahrung der Schöpfung eines unserer Kernanliegen“, heißt es in der Präambel des 45-seitigen CDU-Papiers. „Als Familienpartei bedenken wir schon heute die zukünftigen Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder und planen diese konsequent mit.“

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Wirksamer Umwelt- und Klimaschutz könne nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn er von der ganzen Gesellschaft getragen werde, sagte CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm dem Abendblatt. „Daher ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion überzeugt, dass die Kombination aus technischen Innovationen, Vorbildern und gezielten Anreizen den klügsten Weg darstellt und am besten zu einer liberalen und modernen Großstadt wie Hamburg passt.“ Mit dem „50-Punkte-Plan für Umwelt- und Klimaschutz für Hamburg“ habe man deshalb ein ganzheitliches Konzept vorgelegt, so Gamm. „Bevormundung, Verboten und Gängelungen stellen wir uns klar entgegen“.