Steuern

Mehr Geld für Hamburg, aber weniger Spielraum

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)

Foto: Sebastian Becht

Laut Steuerschätzung steigen Hamburgs Einnahmen zwar, aber nur noch sehr langsam. Finanzsenator warnt vor teuren Wünschen.

Hamburg.  Die Konjunktur verliert an Fahrt, die Unternehmensgewinne gehen zurück – und dementsprechend trüben sich auch die finanziellen Aussichten der Stadt Hamburg weiter an. Nachdem die Einnahmeerwartungen bereits mit der Mai-Steuerschätzung um rund 645 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre reduziert worden waren, korrigiert die aktuelle Herbst-Steuerschätzung sie für 2019 bis 2023 kumuliert erneut um 360 Millionen Euro nach unten – ein Minus von insgesamt einer Milliarde Euro innerhalb eines Jahres.

„Das ist schon ein signifikanter Punkt“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Rathaus bei der Vorstellung der Schätzung. „Hier tritt eine Wachstumsbremse ein, die wir bei der Haushaltsplanung berücksichtigen müssen.“

Steuereinnahmen sollen weiter steigen

Das Positive aus seiner Sicht: Dennoch sollen die Steuereinnahmen der Stadt weiteransteigen – nur halt nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahrzehnt. Lagen sie 2018 noch bei knapp 12,5 Milliarden Euro, werden sie dieses Jahr vermutlich ähnlich hoch ausfallen – die Erwartung wurde um 17 Millionen auf 12,51 Milliarden Euro minimal nach oben korrigiert. Für die Jahre 2020 bis 2023 wird jeweils ein Anstieg erwartet, der jedoch um 58 bis 141 Millionen pro Jahr geringer ausfällt als noch im Mai prognostiziert. Neu in der Schätzung ist die Prognose für 2024: Mit knapp 14 Milliarden Euro lägen die Steuereinnahmen dann – trotz der gedämpften Erwartungen – noch um 1,5 Milliarden über denen für dieses Jahr.

Anlass für Alarmismus sah der Finanzsenator daher nicht. „Auch unter schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen können wir dank unserer vorsorgenden Finanzpolitik die großen Aufgaben und Projekte der kommenden Jahre, die mit dem Wachstum der Stadt einhergehen, stemmen.“ Das gelte für die massiven Investitionen im Bildungssektor wie für den Ausbau des Nahverkehrs.

Unveränderte Finanzstrategie

Dass die Stadt vorerst nicht zum Sparen gezwungen ist, liegt an der seit 2011 im Prinzip unveränderten Finanzstrategie: Wie viel er ausgeben darf, leitet der Senat nämlich nicht aus den Steuerschätzungen ab, sondern aus den tatsächlichen Einnahmen der vergangenen 14 Jahre, die er in die Zukunft fortschreibt. Ist dann real mehr Geld in der Kasse als erwartet – wie es in den vergangenen Jahren stets der Fall war –, werden die Mehreinnahmen in der „Konjunkturposition“ verbucht: Aus diesem Puffer, der derzeit 3,6 Milliarden Euro groß ist und vorerst weiterwächst, kann bei einbrechenden Steuereinnahmen Geld entnommen werden. Anders ausgedrückt: Wenn der Senat in guten Zeiten sparsam gewirtschaftet und zum Beispiel Altschulden getilgt hat, darf er in schlechten Zeiten trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen.

Ausweislich der Prognose könnten 2023 die Einnahmen erstmals seit zehn Jahren nicht mehr die geplanten Ausgaben decken. Die Lücke läge bei 41 Millionen Euro, 2024 würde sie auf 242 Millionen Euro wachsen. Das wäre ein neues Gefühl für die Stadt: Denn seit 2014 hat Hamburg immer Haushaltsüberschüsse erzielt, 2018 sogar von mehr als einer Milliarde Euro.

Finanzsenator als Mahner

Daher muss der Finanzsenator sich zunehmend als Mahner betätigen: Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe es nicht, sagte Dressel und betonte: „Die Zeiten, in denen wir von Rekord zu Rekord geeilt sind, sind vorbei.“ In dem Zusammenhang erlaubte er sich einen Seitenhieb auf die Wahlprogramme anderer Parteien. In denen „vermisse“ er mitunter einen Vorschlag, wie neue Ideen denn finanziert werden sollten. Die SPD stellt ihr Wahlprogramm erst Ende November auf.

Auch Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Hamburg, mahnte mit Blick auf die nur noch langsam steigenden Einnahmen: „Im Bürgerschaftswahlkampf erwarten wir von den Parteien, keine vollmundigen, nichtfinanzierbaren Versprechungen zu machen. Wer den Steuerzahlern das Blaue vom Himmel verspricht, muss auch sagen, wie dies finanziert werden soll.“

Chefs verdienen 3,87-mal so viel wie ihre Mitarbeiter

Die Opposition übte Kritik am Senat: „Das ist ein klares Warnzeichen“, sagte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer zu den erneut gesenkten Erwartungen. Viel zu lange hätten sich Dressel und sein Vorgänger, der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), auf die gute Konjunktur verlassen: „Nun geht diese Wette nicht mehr auf. Jetzt rächt sich, dass in den letzten Jahren die Ausgaben der Stadt massiv ausgeweitet wurden“, so Kleibauer.

Auch FDP-Haushaltspolitikerin Jennyfer Dutschke (FDP) wies darauf hin, dass der Senat „jahrelang von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und von Niedrigzinsen profitiert“ habe: „Nun trübt sich die Konjunktur jedoch merklich ein. Die Ausgaben drohen Rot-Grün endgültig aus dem Ruder zu laufen.“ Grünen-Finanzexperte Farid Müller sah dagegen keinen Grund zur Sorge: „In den vergangenen Jahren haben wir solide gehaushaltet.“ Außerdem sage die Prognose noch immer Mehreinnahmen voraus. Dennoch gelte: Sollte der Trend anhalten, gebe es weniger Spielräume für neue Infrastrukturprojekte, so Müller. „Die fetten Jahre, in denen nahezu alle Wünsche bedient werden konnten, sind damit erst einmal vorbei.“

Einkommensspreizung geht leicht zurück

Dressel stellte auch den Beteiligungsbericht der Stadt vor, der abbildet, wie 116 öffentliche Unternehmen gewirtschaftet haben – und wie sie wachsen: Ob Bilanzsumme (von 32 auf 34 Milliarden Euro), Eigenkapital (von 10,5 auf 11,5 Milliarden), Beschäftigte (von 65.600 auf 68.500), Vermögen (von 25,6 auf 27 Milliarden), Verbindlichkeiten (von 13,5 auf 14,2 Milliarden) oder Investitionen (von 1,8 auf 2,0 Milliarden) – alles steigt kräftig an. Die Stadt mit ihren Beteiligungen sei „Job- und Wachstumsmotor“, sagte der Finanzsenator erfreut.

Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die Einkommensspreizung zwischen Chefs und einfachen Angestellten leicht zurückgeht: Hatten die Geschäftsführer und Vorstandschefs 2017 im Schnitt noch das 3,93-Fache ihrer Mitarbeiter verdient, wurde für 2018 ein Verhältnis von 1 zu 3,87 ermittelt. „Die Schere geht nicht weiter auf, sondern etwas zu“, sagte Dressel. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“